158 NO

In forcesince 1 Jan 2025cited 11×
(1)

§ 158. Disziplinarvergehen sind mit einer der folgenden Disziplinarstrafen zu ahnden:

1.

schriftlicher Verweis,

2.

Geldbuße bis 50 000 Euro; handelt es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Notariatsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung dienen, Geldbuße bis 1 000 000 Euro,

3.

Suspension vom Amt in der Dauer von höchstens einem Jahr,

4.

Entsetzung vom Amt.

(2)

Durch die Suspension wird dem Notar auch die berufsmäßige Besorgung der im § 5 bezeichneten Geschäfte untersagt.

(3)

Gegen Notariatskandidaten können außer den im Abs. 1 Z 1 und 2 bezeichneten Disziplinarstrafen nur die Strafe der Entziehung der Substitutionsberechtigung bis zur Dauer eines Jahres und die Strafe der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten verhängt werden.

(4)

Eine Geldbuße kann auch zugleich mit der Disziplinarstrafe der Suspension oder der Entziehung der Substitionsberechtigung verhängt werden.

(5)

Ordnungswidrigkeiten sind mit einer der folgenden Ordnungsstrafen zu ahnden:

1.

Mahnung an die Pflichten des Standes,

2.

schriftliche Rüge,

3.

schriftliche Rüge in Verbindung mit einer Geldbuße bis 10 000 Euro.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    … 1 Z. 1 und 156 Abs. 2 NO begangen. Gemäß § 158 Abs. 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge in Verbindung mit einer Geldbuße von S 30.000,--

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    … 1 Z. 1 und 156 Abs. 2 NO begangen. Gemäß § 158 Abs. 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge verhängt. Gemäß § 184 Abs. 2 NO in Verbindung mit § 380 ff StPO habe er die Kosten des …

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • OGH 18.05.1999, 4Ob117/99fDecision

    … Verweis, Geldbuße bis 500.000 S, Suspension vom Amt für höchstens ein Jahr oder Entsetzung vom Amt vorgesehen (§ 158 Abs 1 NO).

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00117_99F0000_000

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    … 1 Z. 1 und 156 Abs. 2 NO begangen. Gemäß § 158 Abs. 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge in Verbindung mit einer Geldbuße von S 30.000,--

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • VwGH 28.11.2014, 2013/01/0168Decision

    Die Erstbeschwerdeführerin tritt dem mit der Argumentation entgegen, für Notariatskandidaten sehe § 158 Abs. 1 iVm Abs. 3 NO als schwerste Strafe die Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten nur für Disziplinarvergehen …

    28 Nov 2014 · JWT_2013010168_20141128X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision

    1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision

    … es sich bei der vorliegenden ordnungsstrafrechtlichen Sache (betreffend Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge gemäß § 158 Abs. 5 NO) nicht um eine Angelegenheit im Sinne des Art. 6 MRK handelt (vgl. dazu die Zulässigkeitsentscheidung …

    1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X04

  • VwGH Rechtssatz, 2003/06/0025Decision

    22 Jan 2004 · JWR_2003060025_20040122X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/06/0025Decision

    22 Jan 2004 · JWR_2003060025_20040122X02

  • OGH Rechtssatz RS0070982, Ds33/83Decision

    4 Jul 1983 · JJR_19830704_OGH0002_0000DS00033_8300000_002