156 NO

In forcesince 1 Jan 2002cited 13×
(1)

§ 156. Standespflichtverletzungen sind Disziplinarvergehen, wenn

1.

die Standespflichtverletzung eine von Amts wegen zu verfolgende, mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlung in sich schließt,

2.

vorsätzlich eine Berufspflicht verletzt wird, es sei denn, daß die Verletzung keinen oder nur einen unbedeutenden Schaden nach sich zu ziehen geeignet ist,

3.

fahrlässig eine oder mehrere Berufspflichten verletzt werden und die Verletzung geeignet ist, bei einem oder mehreren anderen einen 3 600 Euro übersteigenden Schaden herbeizuführen, oder

4.

der Notar oder Notariatskandidat wegen einer oder mehrerer Standespflichtverletzungen schon einmal mit einer Suspension, einer Entziehung der Substitutionsberechtigung oder einer 3 600 Euro übersteigenden Geldbuße oder schon zweimal mit Geldbußen bestraft worden ist; eine frühere Bestrafung bleibt außer Betracht, wenn bei einer Geldbuße mehr als drei Jahre, bei einer Suspension oder Entziehung der Substitutionsberechtigung mehr als fünf Jahre seit Eintritt der Rechtskraft bis zur folgenden Standespflichtverletzung vergangen sind.

(2)

In allen anderen Fällen sind Standespflichtverletzungen Ordnungswidrigkeiten.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    … unverbrüchlich zu beachten, verletzt, und somit die Ordnungswidrigkeit der Berufspflichtverletzung im Sinne der §§ 155 Abs. 1 Z. 1 und 156 Abs. 2 NO begangen. Gemäß § 158 Abs. 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die …

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    … Ein Notar begehe gemäß § 155 Abs. 1 Z. 1 und § 156 Abs. 2 NO eine Ordnungswidrigkeit, wenn er schuldhaft eine Berufspflicht verletze. Zu den Berufspflichten des Notars zähle auch die ordnungsgemäße Führung der Beurkundungsregister …

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • OGH 08.05.2014, Ds31/13Decision

    … auch in diesem Zusammenhang weiterhin der Verdacht der Begehung - zumindest - eines Disziplinarvergehens im Sinne des § 156 Abs 1 Z 3 NO. Damit kann die Frage, ob die Verstöße gegen die Bestimmungen der THR 1999 bloße …

    8 May 2014 · JJT_20140508_OGH0002_0000DS00031_1300000_000

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    … unverbrüchlich zu beachten, verletzt, und somit die Ordnungswidrigkeit der Berufspflichtverletzung im Sinne der §§ 155 Abs. 1 Z. 1 und 156 Abs. 2 NO begangen. Gemäß § 158 Abs. 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die …

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • VwGH 28.11.2014, 2013/01/0168Decision

    … Das "Verständnis" der belangten Behörde (des § 117a Abs. 3 NO) stehe zu den "§§ 156 bis 158 NO" in Widerspruch; die Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten könne nur verhängt werden, wenn Gründe vorlägen, die so …

    28 Nov 2014 · JWT_2013010168_20141128X00

  • OGH 11.09.2017, 3Ds1/17bDecision

    … Unrichtig ist, dass § 156 Abs 1 Z 2 NO auf einen 3.600 Euro übersteigenden Schaden abstellt. Davon abgesehen wurde eine solche Schadenseignung ohnehin festgestellt.

    11 Sep 2017 · JJT_20170911_OGH0002_0030DS00001_17B0000_000

  • OGH 18.09.2008, Ds32/08Decision

    … Damit sei der massive Verdacht einer Veruntreuung gemäß § 133 Abs 1 und 2 StGB und eines Disziplinarvergehens nach § 156 Abs 1 Z 1 NO begründet. Darüber hinaus müsse sich der Beschuldigte vorhalten lassen, in mehreren Fällen die …

    18 Sep 2008 · JJT_20080918_OGH0002_0000DS00032_0800000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision

    1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision

    1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X04

  • OGH 21.04.1999, 13Ns8/99Decision

    … Andreas R***** und Dr. Horst L***** wegen des Disziplinarvergehens nach § 156 Abs 1 Z 3 NO, AZ Ds 101, 102/95 des Oberlandesgerichtes Wien (Ds 31/97 des Obersten Gerichtshofes) über die Anzeige eines Ausschließungsgrundes durch den …

    21 Apr 1999 · JJT_19990421_OGH0002_0130NS00008_9900000_000