155 NO

In forcesince 1 Jan 1983cited 39×
(1)

§ 155. Ein Notar oder Notariatskandidat,

1.

der schuldhaft eine ihm in diesem Gesetz oder in einer anderen Rechtsvorschrift für die Ausübung seines Berufes auferlegte Pflicht verletzt (Berufspflichtverletzung) oder

2.

dessen schuldhaftes Verhalten geeignet ist, die Ehre oder Würde seines Standes zu beeinträchtigen,

begeht eine Standespflichtverletzung.

(2)

Standespflichtverletzungen sind entweder Disziplinarvergehen, die vom Oberlandesgericht als Disziplinargericht nach Anhörung des Oberstaatsanwalts mit Disziplinarstrafe zu ahnden sind, oder Ordnungswidrigkeiten, die von der Notariatskammer mit Ordnungsstrafe zu ahnden sind.

(3)

Ergibt sich, daß das Verschulden des Notars oder Notariatskandidaten geringfügig ist und die Standespflichtverletzung keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, so ist von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens und vom Ausspruch einer Strafe abzusehen. Die Notariatskammer ist in einem solchen Fall nicht gehalten, das Disziplinargericht zu befassen. Sie kann jedoch in allen Fällen, in denen die im ersten Satz genannten Voraussetzungen vorliegen, eine angemessene Erinnerung erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 22.01.2004, 2003/06/0025Decision

    … unverbrüchlich zu beachten, verletzt, und somit die Ordnungswidrigkeit der Berufspflichtverletzung im Sinne der §§ 155 Abs. 1 Z. 1 und 156 Abs. 2 NO begangen. Gemäß § 158 Abs. 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die …

    22 Jan 2004 · JWT_2003060025_20040122X00

  • VfGH 30.06.1978, G69/77Decision

    30 Jun 1978 · JFT_19780630_77G00069_00

  • VwGH 12.11.2001, 99/10/0123Decision

    … Ein Notar begehe gemäß § 155 Abs. 1 Z. 1 und § 156 Abs. 2 NO eine Ordnungswidrigkeit, wenn er schuldhaft eine Berufspflicht verletze. Zu den Berufspflichten des Notars zähle auch die ordnungsgemäße Führung der Beurkundungsregister …

    12 Nov 2001 · JWT_1999100123_20011112X00

  • VfGH 26.06.1981, B659/80Decision

    … An dieser Rechtsprechung hat der VfGH auch in seinem Erk. vom 30. Juni 1978, G69/77-8 (Aufhebung des §155 der Notariatsordnung), festgehalten. Dazu kommt aber noch, daß die Dienstordnung 1966 zum Unterschied vom Disziplinarrecht der …

    26 Jun 1981 · JFT_10189374_80B00659_00

  • VfGH 10.06.1996, B696/96Decision

    … Im genannten Verfahren hatte der Verfassungsgerichtshof deswegen Bedenken gegen §155 Notariatsordnung, weil dem Gesetz keine objektiv erfaßbaren Kriterien zu entnehmen waren für die Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeiten, zu deren …

    10 Jun 1996 · JFT_10039390_96B00696_00

  • OGH 08.05.2014, Ds31/13Decision

    … für die Ausübung seines Berufes auferlegten Pflicht und in diesem Fall ein Disziplinarvergehen begründete (§ 155 Abs 1 Z 1 und Abs 2 NO; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 4-6).

    8 May 2014 · JJT_20140508_OGH0002_0000DS00031_1300000_000

  • OGH 18.05.1999, 4Ob117/99fDecision

    … Ein Notar begeht eine Standespflichtverletzung, wenn er eine ihm gesetzlich auferlegte Pflicht verletzt (§ 155 Abs 1 Z 1 NO); als Disziplinarstrafen sind ein schriftlicher Verweis, Geldbuße bis 500.000 S, Suspension vom Amt für …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00117_99F0000_000

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    … unverbrüchlich zu beachten, verletzt, und somit die Ordnungswidrigkeit der Berufspflichtverletzung im Sinne der §§ 155 Abs. 1 Z. 1 und 156 Abs. 2 NO begangen. Gemäß § 158 Abs. 5 NO werde gegen den Beschwerdeführer hiefür die …

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • OGH 11.09.2017, 3Ds1/17bDecision

    … dass – ex post betrachtet – kein wirtschaftlicher Schaden eingetreten ist, führt zu einer Erledigung nach § 155 Abs 3 NO nur dann, wenn das Verschulden des Notars oder Notariatskandidaten geringfügig ist, was der Berufungswerber …

    11 Sep 2017 · JJT_20170911_OGH0002_0030DS00001_17B0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 1214/67Decision

    12 Mar 1968 · JWR_1967001214_19680312X01