153 NO

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 1 Aug 1989cited 4×
(1)

§ 153. Die oberste Aufsicht über das Notariatswesen steht dem Bundesminister für Justiz, die Überwachung der Amtsführung der Notare den Präsidenten des Gerichtshofes erster und des Gerichtshofes zweiter Instanz zu.

(2)

Zur Beaufsichtigung der Notare in ihrem ämtlichen Wirken und standesmäßigem Verhalten sind zunächst die Notariatskammern berufen.

  • VwGH 12.04.2018, Ra 2015/04/0054Decision

    … im Rahmen der oben bereits angesprochenen Gesamtbetrachtung - auch die Aufsicht durch den Bundesminister für Justiz (§ 153 NO) zu berücksichtigen. Diesem kommt - unter bestimmten Voraussetzungen - das Recht zu, bestimmte Beschlüsse …

    12 Apr 2018 · JWT_2015040054_20180412L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0054Decision

    … Zudem ist - im Rahmen der Gesamtbetrachtung - auch die Aufsicht durch den Bundesminister für Justiz (§ 153 NO) zu berücksichtigen. Diesem kommt - unter bestimmten Voraussetzungen - das Recht zu, bestimmte Beschlüsse aufzuheben (§ 140a …

    12 Apr 2018 · JWR_2015040054_20180412L07

  • VwGH Rechtssatz, 1118/67Decision

    13 Feb 1968 · JWR_1967001118_19680213X02

  • VwGH Rechtssatz, 1118/67Decision

    13 Feb 1968 · JWR_1967001118_19680213X01