159 NO

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(1)

§ 159. Die Strafe ist nach der Größe der Pflichtverletzung und der Größe des verursachten oder bevorstehenden Schadens zu bemessen. Namentlich ist auf deren Vorsätzlichkeit, das Maß der Fahrlässigkeit, auf den Einfluß, welchen die Pflichtverletzung auf die Kraft der aufgenommenen Notariatsurkunden und die fernere Vertrauenswürdigkeit des Notars zu üben geeignet ist, und auf den Umstand Rücksicht zu nehmen, ob der Notar bereits mit geringeren Strafen erfolglos belegt worden sei.

(2)

Die Geldbußen fließen dem Notariatskollegium zu, dem der Verurteilte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens angehört hat.

(3)

In den Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dient, hat die Notariatskammer Art und Wesen des Verstoßes, die Identität des Notars und die über diesen verhängte Disziplinar- oder Ordnungsstrafe unverzüglich und allgemein zugänglich auf der Website der Österreichischen Notariatskammer bekanntzumachen und diese Veröffentlichung für einen Zeitraum von zumindest fünf Jahren bereitzustellen. Die Bekanntmachung der Identität des Notars hat zu unterbleiben, wenn die Notariatskammer nach einer fallbezogenen Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass eine solche Veröffentlichung unverhältnismäßig wäre. Diesfalls hat eine Bekanntmachung in anonymisierter Form unter sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 4 OGH-Gesetz zu erfolgen, soweit sich nicht auch eine solche anonymisierte Veröffentlichung wegen der Geringfügigkeit der verhängten Disziplinarstrafe als unverhältnismäßig erweisen würde.

  • VwGH 21.06.2005, 2004/06/0158Decision

    … verwiesen; im Hinblick auf das nunmehrige Beschwerdevorbringen sind auch weitere Bestimmungen von Bedeutung. § 156, § 159 Abs. 1 und § 160 NO lauten:

    21 Jun 2005 · JWT_2004060158_20050621X00

  • VfGH 19.03.1960, B11/60Decision

    … die Beschwerde richtet, entscheidet jedoch in Disziplinarangelegenheiten der Notare und Notariatskandidaten gemäß §§ 159 ff. Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, in der geltenden Fassung, als Disziplinarg er ich t, d. h. nicht als …

    19 Mar 1960 · JFT_19600319_60B00011_00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision

    1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0158Decision

    1 Jun 2004 · JWR_2004060158_20050621X04

  • OGH Rechtssatz RS0070987, Ds3/75Decision

    22 Mar 1976 · JJR_19760322_OGH0002_0000DS00003_7500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0070939, Ds1/74Decision

    1 Jul 1974 · JJR_19740701_OGH0002_0000DS00001_7400000_008

  • OGH Rechtssatz RS0070938, Ds1/74Decision

    1 Jul 1974 · JJR_19740701_OGH0002_0000DS00001_7400000_007

  • OGH Rechtssatz RS0070985, Ds8/72Decision

    17 Oct 1973 · JJR_19731017_OGH0002_0000DS00008_7200000_002

  • VfGH Rechtssatz, B11/60Decision

    … B. gegen die Einrichtung des Disziplinargerichtes für die Notare gemäß §§ 159 ff. der Notariatsordnung keine Bedenken wegen eines Widerspruches mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}. Ein Richter befindet sich gemäß …

    19 Mar 1960 · JFR_19600319_60B00011_01