5 NO

In forcesince 1 Jan 2014cited 95×
(1)

§ 5. Neben den Befugnissen nach § 1 steht den Notaren auch das Recht zu, Privaturkunden zu verfassen, Parteien außerbehördlich, vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten und – soweit nicht ausschließlich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgesehen ist – auch in Verfahren außer Streitsachen und Exekutionsverfahren vor Gericht zu vertreten. Der Notar ist berechtigt, Parteien im Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden, Finanzstrafbehörden und vor Gerichten wegen Straftaten, bei denen dem Bezirksgericht gemäß § 30 Abs. 1 StPO das Hauptverfahren obliegt, zu verteidigen.

(2)

Haben am Amtssitz des Notars nicht wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, so ist der Notar, auch wenn Anwaltspflicht besteht, berechtigt, Parteien in Zivilprozessen und in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vor den Bezirksgerichten zu vertreten, von denen er auf Grund der Verteilungsordnung nach § 4 des Bundesgesetzes über die Tätigkeit der Notare als Beauftragte des Gerichtes (Gerichtskommissäre) im Verfahren außer Streitsachen, BGBl. Nr. 343/1970, als Gerichtskommissär herangezogen wird.

(3)

Die Notare haben alle Geschäfte mit Redlichkeit, Genauigkeit und Fleiß nach den bestehenden Rechtsvorschriften zu versehen und jede Mitwirkung zu verbotenen, verdächtigen oder zum Scheine vorgegebenen Geschäften zu versagen.

(4)

Alle Eingaben, welche die Notare verfassen, müssen von ihnen unterzeichnet sein.

(4a)

Vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.

(4b)

Wird ein Notar als Mediator tätig, so hat er auch dabei die ihn als Notar treffenden Berufspflichten einzuhalten. Besondere Regelungen für Mediatoren nach anderen Rechtsvorschriften werden dadurch nicht berührt.

(5)

Auch bei Besorgung dieser Geschäfte unterstehen die Notare der Aufsicht und Disziplinargewalt der im X. Hauptstück bezeichneten Behörden nach den dort angeführten Vorschriften.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • OGH 03.03.2008, 9Ob30/07pDecision

    … Fleiß und dem Verbot der Mitwirkung an verbotenen, verdächtigen oder zum Schein vorgegebenen Geschäften (§ 5 Abs 3 NO) trifft ihn neben der Beratungs- und Belehrungspflicht auch die Verpflichtung, die Wahrung des Gesetzes über den …

    3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_0090OB00030_07P0000_000

  • OGH 19.10.1965, 8Ob277/65Decision

    19 Oct 1965 · JJT_19651019_OGH0002_0080OB00277_6500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0026419, 4Ob557/74 u.a.Decision

    … müssen, wenn er aus den Umständen hätte annehmen müssen, dass es sich um ein verdächtiges Geschäft im Sinne des § 5 Abs 3 NO handelte, bei dem ein Vertragsteil nicht bloß das mit dem Geschäft üblicherweise verbundene …

    10 Sep 1974 · JJR_19740910_OGH0002_0040OB00557_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035804, 5Ob79/83 u.a.Decision

    … auch im Grundbuchsverfahren (vom Fall begründeter Zweifel abgesehen) hinsichtlich seiner Bevollmächtigung auf § 5 Abs 4a NO (für den Rechtsanwalt: § 30 Abs 2 ZPO) berufen. (T17)

    20 Dec 1983 · JJR_19831220_OGH0002_0050OB00079_8300000_001

  • OGH 14.09.2011, 5Ob130/11wDecision

    … auch im Grundbuchsverfahren (vom Fall begründeter Zweifel abgesehen) hinsichtlich seiner Bevollmächtigung auf § 5 Abs 4a NO (für den Rechtsanwalt: § 30 Abs 2 ZPO) berufen (RIS-Justiz RS0035804).

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0050OB00130_11W0000_000

  • OGH 28.01.1998, 3Ob233/97dDecision

    Die Beratungspflicht eines Notar bei der Verfassung von Privaturkunden läßt sich aus den §§ 5, 37 und 39 NO ableiten (NZ 1974, 152; NZ 1975, 170), auch wenn sich insbesondere § 53 NO ausdrücklich lediglich auf Notariatsakte bezieht. …

    28 Jan 1998 · JJT_19980128_OGH0002_0030OB00233_97D0000_000

  • OGH 25.10.1988, 2Ob532/88Decision

    … Sachverhalt im wesentlichen dahin, die gegenständliche Tätigkeit des Beklagten falle in den Rahmen des § 5 Notariatsordnung, nach welcher Gesetzesstelle ein Notar die dort angeführten Geschäfte mit Redlichkeit, Genauigkeit und Fleiß …

    25 Oct 1988 · JJT_19881025_OGH0002_0020OB00532_8800000_000

  • Notariatstarifgesetz1Law

    … Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zu besorgen haben, sowie für die Verfassung von Privaturkunden nach § 5 Notariatsordnung Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz.

  • OGH Rechtssatz RS0026349, 7Ob87/64 u.a.Decision

    27 May 1964 · JJR_19640527_OGH0002_0070OB00087_6400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0026380, 4Ob599/74 u.a.Decision

    22 Oct 1974 · JJR_19741022_OGH0002_0040OB00599_7400000_001