3a NO

In forcesince 1 Nov 1993cited 29×

§ 3a. Wenn auf Grund eines nach § 3 vollstreckbaren Notariatsaktes ein Pfandrecht oder eine Reallast bücherlich einverleibt und hiebei oder später angemerkt wird, daß der Notariatsakt im Sinne des § 3 NotO. vollstreckbar ist, kann wegen der fälligen Forderung auf die Liegenschaft oder das verpfändete bücherliche Recht unmittelbar gegen jeden späteren Erwerber Exekution geführt werden. Wurde eine bücherlich sichergestellte Forderung in dieser Weise verpfändet, so kann unmittelbar um die Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs Statt bei dem zur Bewilligung der Überweisung zuständigen Gericht angesucht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 26.06.1991, 3Ob74/91Decision

    … Auch die im Grundbuch eingetragene Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 3 a NO würde dann das Vorhandensein einer schon entstandenen vollstreckbaren Forderung noch nicht dartun. Die schon angeführte Entscheidung EvBl 1988/61 geht nur …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00074_9100000_000

  • OGH 27.04.1988, 3Ob46/88Decision

    … Errichtung des Notariatsaktes noch nicht gegeben sein muß, ist ungeachtet der Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 3a NO, die anders als die im § 89 EO vorgesehene Anmerkung der Vollstreckbarkeit der durch bücherlich einverleibtes …

    27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_0030OB00046_8800000_000

  • OGH 28.06.1994, 5Ob61/94Decision

    … sei zulässig, weil zur Frage, ob schon vor der Bewilligung des auf die Anmerkung der Vollstreckbarkeit gemäß § 3a NO gerichteten Grundbuchsgesuchs die Voraussetzungen des § 3 NO zu prüfen seien, keine Rechtsprechung des Obersten …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0050OB00061_9400000_000

  • OGH 02.12.1987, 3Ob127/87Decision

    … von ihnen anerkannten Schuld an Kapital, Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen und Nebengebührenkaution im Sinne der §§ 3 und 3 a der NO vollstreckbar ist. In der dem Notariatsakt beigehefteten Privaturkunde bestätigte Ing. Helmut R***, …

    2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_0030OB00127_8700000_000

  • OGH 11.05.1999, 5Ob125/99iDecision

    … der Vollstreckbarkeit nach § 89 Abs 2 EO hat auch die Anmerkung der Vollstreckbarkeit eines Notariatsaktes nach §§ 3, 3a NO bloß die Wirkung, daß der Gläubiger unmittelbar gegen einen späteren Erwerber des Pfandobjektes Exekution …

    11 May 1999 · JJT_19990511_OGH0002_0050OB00125_99I0000_000

  • OGH 20.11.1996, 3Ob2387/96tDecision

    … Wenn diese im Notariatsakt auch zugestimmt habe, daß die von ihr "übernommene und anerkannte Schuld (im Sinne der §§ 3 und 3 a NO) sofort vollstreckbar sein solle", könne das nicht deren fehlende Verpflichtungserklärung, einen im …

    20 Nov 1996 · JJT_19961120_OGH0002_0030OB02387_96T0000_000

  • OGH 08.07.2003, 5Ob140/03dDecision

    … Überdies erteilte er seine Zustimmung, dass bei den Höchstbetragspfandrechten die Vollstreckbarkeit gemäß § 3a NO betreffend bestimmter Teilbeträge (die jeweils unter den entsprechenden Höchstbetragsbeträgen liegen) angemerkt …

    8 Jul 2003 · JJT_20030708_OGH0002_0050OB00140_03D0000_000

  • OGH 16.11.1988, 3Ob176/88Decision

    … Dezember 1986 ihre Zustimmung gegeben, daß dieser in Ansehung der darin von ihnen anerkannten Schuld im Sinne der §§ 3 und 3a der Notariatsordnung vollstreckbar ist. In der dem Notariatsakt beigehefteten Privaturkunde bestätigte Ing. …

    16 Nov 1988 · JJT_19881116_OGH0002_0030OB00176_8800000_000

  • OGH 19.09.2012, 3Ob165/12dDecision

    … dass die von ihm in der Pfandurkunde übernommene und anerkannte Schuld an Kapital und Nebenverbindlichkeiten iSd §§ 3, 3a NO gleich einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich sofort vollstreckbar sein soll.

    19 Sep 2012 · JJT_20120919_OGH0002_0030OB00165_12D0000_000

  • OGH 03.10.2008, 3Ob135/08mDecision

    … beigehefteten Privaturkunde von ihnen übernommenen und anerkannten Schuld an Kapital und Nebenverbindlichkeiten iSd §§ 3 und 3a NO gleich einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich sofort vollstreckbar sein sollte und diese …

    3 Oct 2008 · JJT_20081003_OGH0002_0030OB00135_08M0000_000