4 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 14×
(1)

§ 4. Wenn die Executionskraft eines Notariatsactes im Civilrechtswege bestritten werden will, ist die Klage bei dem nach den Proceßgesetzen zuständigen Gerichte zu erheben.

(2)

Die vorläufige Einstellung der Execution ist aus Anlaß der Erhebung einer solchen Klage auf Begehren des Klägers zu verfügen, wenn durch gerichtlichen Augenschein oder durch vollbeweisende Urkunden dargethan ist, daß der Notariatsact mit Verletzung solcher Vorschriften aufgenommen oder ausgefertigt wurde, von deren Beobachtung die Kraft des Actes als einer öffentlichen Urkunde oder die Executionsfähigkeit desselben in diesem Gesetze abhängig gemacht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Exekutionsordnung419Law

    … zur Entscheidung über die Bestreitung der Exekutionskraft eines Notariatsakts berufene Gericht zuständig (§ 4 NO).

  • OGH 26.07.2006, 3Ob53/06zDecision

    Wie das Gericht zweiter Instanz erkannte, liegt eine auf (richtig) § 4 NO iVm Art XVII EGEO gestützte Klage vor, womit die Exekutionskraft eines Notariatsakts bestritten werden kann. Jedenfalls insoweit, als die Klage während eines …

    26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00053_06Z0000_000

  • OGH 15.11.1989, 3Ob93/89Decision

    … Das Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil es sich um eine Klage nach § 4 Abs 1 NO handle, die bei dem nach den Prozeßgesetzen zuständigen Gericht zu erheben sei. Das Gericht zweiter Instanz …

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00093_8900000_000

  • OGH 18.12.1991, 3Ob121/91Decision

    Gestützt auf die §§ 35 f EO und § 4 NO begehrt die klagende Partei

    18 Dec 1991 · JJT_19911218_OGH0002_0030OB00121_9100000_000

  • OGH 11.11.1997, 7Ob300/97mDecision

    … Auf § 4 NO iVm Art XVII EGEO lasse sich die Zuständigkeit des Erstgerichts nicht gründen, weil mit Klagen nach § 4 NO nur solche Mängel geltend gemacht werden könnten, die der Vollstreckbarkeit des Notariatsaktes entgegenstünden. …

    11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0070OB00300_97M0000_000

  • OGH 16.11.1988, 3Ob176/88Decision

    … Die Voraussetzungen für eine Aufschiebung der Exekution nach Artikel XVII EGEO (§ 4 Abs 2 NO) lägen daher nicht vor; einer Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 5 EO stünden die geringen Erfolgsaussichten der formellen Anfechtungsgründe …

    16 Nov 1988 · JJT_19881116_OGH0002_0030OB00176_8800000_000

  • Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung17Law

    Unberührt sind die Vorschriften des § 4 der Notariatsordnung (Gesetz vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75) geblieben. Für Klagen, womit die Exekutionskraft eines Notariatsaktes bestritten wird, haben die Bestimmungen zu gelten, die für die …

  • OGH 03.10.2008, 3Ob135/08mDecision

    … im September 1999 unter anderem auch eine Oppositionsklage eingebracht habe, stehe der Erhebung einer Klage nach § 4 NO iVm Art XVII EGEO, mit der ausschließlich dem Verpflichteten bereits zur Zeit der Exekutionsbewilligung und auch bei …

    3 Oct 2008 · JJT_20081003_OGH0002_0030OB00135_08M0000_000

  • OGH 20.09.2000, 3Ob187/00xDecision

    … EGEO gilt nur für Klagen, mit denen die Exekutionskraft des Notariatsaktes aus formellen Gründen bestritten wird (§ 4 NO), nicht aber auch für Klagen, mit denen das im Notariaktsakt beurkundete Rechtsgeschäft aus materiellen oder …

    20 Sep 2000 · JJT_20000920_OGH0002_0030OB00187_00X0000_000

  • OGH 29.04.2026, 3Ob44/26fDecision

    Die Verpflichtete brachte am 11. August 2025 zu 7 C 2/25z des Erstgerichts eine auf § 4 NO iVm Art XVII EGEO gestützte Klage ein, mit der sie die Unzulässigerklärung der Exekution anstrebt, und beantragte die Aufschiebung der Exekution …

    29 Apr 2026 · JJT_20260429_OGH0002_0030OB00044_26F0000_000