60 NO

In forcesince 19 Jul 2024cited 3×
(1)

§ 60. Eine gehörlose oder hochgradig hörbehinderte Person, die lesen kann, muss den Notariatsakt selbst lesen und ausdrücklich bestätigen, dass sie denselben gelesen hat und dieser ihrem Willen entspricht. Diese Bestätigung muss im Notariatsakt vor der Unterschrift angeführt werden.

(2)

Kann die gehörlose oder hochgradig hörbehinderte Person nicht lesen, so muss außer den Aktszeugen noch eine ihrer Gebärdensprache kundige Vertrauensperson beigezogen werden.

(3)

Als Vertrauenspersonen können auch solche Personen, die mit der gehörlosen oder hochgradig hörbehinderten Person verwandt oder verschwägert oder durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft oder aufgrund einer Adoption oder Pflegeelternschaft verbunden sind, beigezogen werden. Im Übrigen müssen auch solche Vertrauenspersonen die Eigenschaften fähiger Aktszeugen besitzen.

(4)

Der Notar hat sich in geeigneter Weise davon zu überzeugen, dass die gehörlose oderhochgradig hörbehinderte Person der Gebärdensprache hinreichend mächtig ist und sich in dieser verständigen kann. Dass dies erfolgt ist, ist im Notariatsakt ausdrücklich anzuführen.

  • Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law

    … §§ 12, 14, 46 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981; 11. § 1 Notariatsaktsgesetz, RGBl. Nr. 76/1871; 12. §§ 33, 36f und 60 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871; 13. § 28 Notariatstarifgesetz, BGBl. Nr. 576/1973; 14. § 15 …

  • VfGH 27.09.1969, B142/69Decision

    … Bauordnung und § 15 Abs. 1 und 3 des NO. Kanalgesetzes vom 15. Dezember 1953, LGBLNr. 6/1954, im Zusammenhang mit § 60 der NO. Gemeindeordnung und § 66 Abs. 4 AVG. 1950" keine Folge.

    27 Sep 1969 · JFT_19690927_69B00142_00

  • OGH 18.09.2025, 2Ob139/25tDecision

    … Jahr 2020 errichtete Testament sei unwirksam, weil aufgrund der gravierenden Einschränkung des Hörvermögens die in § 60 NO vorgesehenen Formvorschriften einzuhalten gewesen wären, der Notar aber nicht festgehalten habe, dass der …

    18 Sep 2025 · JJT_20250918_OGH0002_0020OB00139_25T0000_000