57 NO

In forcesince 1 Aug 1989cited 1×
(1)

Die Aktszeugen müssen mindestens 18 Jahre alt und dem Notar persönlich bekannt sein, oder es muß ihre Identität auf die im § 55 Abs. 1 beschriebene Art bestätigt werden.

(2)

Die Actszeugen müssen außer dem im §. 65 bezeichneten Falle die Sprache verstehen, in welcher der Act aufgenommen wird, und wenigstens Einer derselben muß lesen und schreiben können.

(3)

Ausgeschlossen von der Mitwirkung als Actszeugen sind:

a)

Diejenigen, welche nach ihrer Körper- oder Geistesbeschaffenheit ein Zeugniß abzugeben unvermögend sind;

b)

diejenigen Personen, welchen entweder selbst ein Vortheil aus dem Acte zugedacht ist, oder die mit einer bei dem Acte betheiligten oder darin begünstigten Person oder mit dem Notare in einem der im §. 33 bezeichneten Verhältnisse stehen.

  • OGH 30.05.2022, 2Ob63/22mDecision

    … Die Identität der Parteien hat der Notar – ebenso wie jene der beizuziehenden Zeugen (§ 57 NO) – zu überprüfen (§ 55 NO; etwa durch einen amtlichen Lichtbildausweis [§ 55 Abs 1 Z 1 NO]). Wenn ein Notariatsakt über einen …

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00063_22M0000_000