61 NO

In forcesince 19 Jul 2024cited 3×

§. 61. (1) Ist ein Notariatsakt mit einer sprachbehinderten Person aufzunehmen, welche des Lesens und Schreibens kundig ist, so muß sie den Notariatsakt selbst lesen und eigenhändig darauf schreiben, daß sie denselben gelesen und ihrem Willen entsprechend gefunden habe. Im Falle eines elektronisch errichteten Notariatsaktes muss sie diese Bestätigung eigenhändig auf einen Papierausdruck dieses Notariatsaktes schreiben. Ein elektronisches Abbild dieses Papierausdrucks ist sodann dem Notariatsakt als Beilage beizufügen und mit diesem unter der Geschäftszahl des Notariatsakts im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats nach § 140e zu speichern.

(2)

Ist die sprachbehinderte Person des Lesens oder Schreibens nicht kundig, so muss eine ihrer Gebärdensprache kundige Vertrauensperson beigezogen werden.

(3)

Die Vorschriften des §. 60, Absatz 3 und 4, finden auch in diesem Falle Anwendung.

  • OGH 28.05.2024, 2Ob81/24mDecision

    … Protokoll über eine letztwillige Verfügung eines Blinden seien gemäß § 70 NO (iVm § 72 NO) ohnehin die §§ 59–61 NO einzuhalten. Der Zweck des § 590 ABGB, das Unterschieben eines falschen Testamentstextes zu verhindern, sei nur …

    28 May 2024 · JJT_20240528_OGH0002_0020OB00081_24M0000_000

  • VfGH 27.09.1969, B142/69Decision

    Dagegen erhoben die Beschwerdeführer gemäß § 61 NO. Gemeindeordnung Vorstellung. Die Niederösterreichische Landesregierung gab den Vorstellungen mit Bescheiden vom 18. Februar 1968 gemäß § 61 Abs. 3 NO. Gemeindeordnung Folge, behob …

    27 Sep 1969 · JFT_19690927_69B00142_00

  • OGH Rechtssatz RS0042134, Ds7/70 u.a.Decision

    26 Apr 1971 · JJR_19710426_OGH0002_0000DS00007_7000000_001