89a NO

Beurkundung über Eintragungen in öffentlichen Büchern, Registern und Datenbanken sowie in den von der Österreichischen Notariatskammer geführten Registern und Archiven.

In forcesince 1 Sep 2013cited 34×
(1)

§ 89a. Der Notar ist berufen,

1.

die Übereinstimmung von Abschriften und Auszügen aus öffentlichen Büchern, Registern oder Datenbanken mit den darin enthaltenen Eintragungen zu beurkunden und

2.

Bestätigungen über Tatsachen, die sich aus öffentlichen Büchern, Registern oder Datenbanken, einschließlich der hinzugehörenden Verzeichnisse, Karteien, Pläne und Urkundensammlungen sowie den damit zusammenhängenden Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben, auszustellen.

(2)

Eine solche Beurkundung oder Bestätigung steht einer diesbezüglichen Beurkundung oder Bestätigung der das öffentliche Buch, das öffentliche Register oder die öffentliche Datenbank führenden Behörde gleich.

(3)

Der Notar hat in der Beurkundung oder Bestätigung den Tag der Einsichtnahme in das öffentliche Buch, das öffentliche Register oder die öffentliche Datenbank oder, wenn die Beurkundung auf Grund einer beglaubigten Abschrift, eines solchen Auszugs oder einer solchen Bestätigung vorgenommen wird, den Tag deren Ausstellung anzugeben.

(4)

Die Eintragung in das Geschäftsregister und die Einlegung einer Urschrift in die Akten des Notars sind auch dann nicht erforderlich, wenn die Beurkundung nicht in einer anderen Notariatsurkunde, sondern gesondert vorgenommen wird.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 gelten für Beurkundungen des Notars über Eintragungen in den von der Österreichischen Notariatskammer geführten Registern und Archiven sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 30.01.2001, 5Ob316/00gDecision

    … Peter Nikolaus L*****, geboren am 7. 1. 1946, Geschäftsführer, ebendort, bestätigt, sowie, dass gemäß § 89a der Notariatsordnung nach heute im Wege der elektronischen Datenübertragung vorgenommener Einsicht in das Firmenbuch des …

    30 Jan 2001 · JJT_20010130_OGH0002_0050OB00316_00G0000_000

  • OGH 11.02.2010, 5Ob206/09vDecision

    … Urkunde sich die Firmenbuchnummer eines Rechtsträgers befinden müsse und ob allenfalls aufgrund der dem Notar nach § 89a Abs 1 und 2 NO eingeräumten Befugnisse die Anführung der Firmenbuchnummer im notariellen Beglaubigungsvermerk …

    11 Feb 2010 · JJT_20100211_OGH0002_0050OB00206_09V0000_000

  • OGH 19.06.2015, 5Ob96/15aDecision

    … über das Internet die Zeichnungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern eines (österreichischen) Vereins auch nach § 89a Abs 1 Z 1 NO bestätigen dürfe. § 89a NO regle im Übrigen seinem gesamten Inhalt nach nur inländische öffentliche …

    19 Jun 2015 · JJT_20150619_OGH0002_0050OB00096_15A0000_000

  • OGH 16.05.2000, 5Ob116/00wDecision

    … Diese sei unverzichtbarer Teil einer Bestätigung der Vertretungsberechtigung nach § 89a NO. Da sie fehlt, sei die Glaubwürdigkeit der Bestätigung geschwächt, sodass ein Eintragungshindernis iSd § 94 Abs 1 Z 3 GBG vorliege.

    16 May 2000 · JJT_20000516_OGH0002_0050OB00116_00W0000_000

  • OGH 11.03.2003, 5Ob10/03mDecision

    … Beglaubigung der Unterschriften der Parteien nach § 31 Abs 1 GBG durch eine Registerbescheinigung des Notars (§ 89a NO) oder durch Vorlage eines Firmenbuchauszugs erfolgen könne (5 Ob 116/00w).

    11 Mar 2003 · JJT_20030311_OGH0002_0050OB00010_03M0000_000

  • OGH 11.02.2010, 5Ob259/09pDecision

    … Person befugt ist, für einen mit der Firmenbuchnummer bezeichneten Rechtsträger zu zeichnen und einzuschreiten (§ 89a NO), vermag die Angabe der Firmenbuchnummer in der Urkunde für einen dort nur mit der Firma ohne Angabe von Sitz und …

    11 Feb 2010 · JJT_20100211_OGH0002_0050OB00259_09P0000_000

  • OGH 24.03.2015, 5Ob62/15aDecision

    … Ergänzend bestimmt § 89a Abs 1 NO, dass der Notar befugt ist, 1. die Übereinstimmung von Abschriften und Auszügen aus öffentlichen Büchern oder solchen Registern mit den darin enthaltenen Eintragungen zu beurkunden und 2. …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0050OB00062_15A0000_000

  • OGH 15.01.2002, 5Ob295/01wDecision

    … Die notarielle Beglaubigung ihrer Unterschriften vom selben Tag ist mit dem Zusatz versehen, wonach der Notar "gemäß § 89a NO auf Grund heute vorgenommener Einsichtnahme in das Firmenbuch ..."

    15 Jan 2002 · JJT_20020115_OGH0002_0050OB00295_01W0000_000

  • OGH 22.06.2010, 5Ob90/10mDecision

    … Geschäftsführer Wolfgang W***** mit notarieller Beglaubigung und Bestätigung seiner Funktion gemäß § 89a NO, die lautet: „Aufgrund der heutigen Einsichtnahme in das Firmenbuch wird gemäß § 89a NO bestätigt, dass Herr Wolfgang …

    22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_0050OB00090_10M0000_000

  • OGH 24.09.2019, 5Ob145/19pDecision

    5.4 Demgegenüber ist der Notar nach § 89a NO unter anderem zur Beurkundung der Übereinstimmung von Abschriften und Auszügen aus öffentlichen Büchern, Registern oder Datenbanken mit den darin enthaltenen Eintragungen berufen (§ 89a …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0050OB00145_19P0000_000