88 NO

Beurkundung thatsächlicher Vorgänge.

In forcesince 1 Jul 2008cited 9×
(1)

§ 88. Zur Beurkundung anderer thatsächlicher Vorgänge, wie insbesondere von Offertverhandlungen, Auslosungen oder der Vorweisung von Gegenständen ist der Notar berufen, wenn dadurch rechtliche Wirkungen begründet werden sollen, und wenn der thatsächliche Vorgang in Gegenwart des Notars stattgehabt hat. Die Beurkundung und das Protokoll sind auf Papier, auf Wunsch der Partei auch in elektronischer Form, zu errichten und zu unterfertigen.

(1a)

Der Notar darf Beurkundungen von Gewinnspielen nur dann vornehmen, wenn sich kein Verdacht ergibt, dass das Gewinnspiel zu Zwecken des unlauteren Wettbewerbs veranstaltet wird.

(2)

Zu der im Abs. 1 genannten Beurkundung hat der Notar ein Protokoll aufzunehmen. Dieses hat die genaue Beschreibung des vor ihm stattgehabten Vorganges unter Angabe des Ortes und der Zeit, Vor- und Familiennamen der ersuchenden Partei und der sonst an dem Vorgang beteiligten Personen zu enthalten. Sofern die Voraussetzungen hiezu vorliegen (§ 55), ist auf Verlangen der ersuchenden Partei in dem Protokoll auch anzugeben, ob der Notar die ersuchende Partei oder andere am Vorgang beteiligte Personen kennt oder auf welche Art ihm die Identität bestätigt worden ist. Außer diesem Fall haftet der Notar nicht für die Identität der in dem Protokoll genannten Personen.

(3)

Das Protokoll muß von der ersuchenden Partei unterzeichnet werden. (§. 82, Absatz 2.)

(4)

Die in Urschrift zu ertheilende Beurkundung muß den ganzen Inhalt des Protokolles umfassen.

(5)

Beurkundet der Notar die Aufnahme eines tatsächlichen Vorganges auf einen Informationsträger, wie Mikrofilm, Schallträger, Magnetband oder sonstige Datenträger, und nimmt er hiebei diesen Informationsträger in seine Verwahrung, so kann er bei der Wiedergabe der Aufnahme beglaubigen, daß diese Wiedergabe mit dem aufgenommenen tatsächlichen Vorgang und mit dem Gegenstand der Aufnahme übereinstimmt; für den letztgenannten Fall ist der § 77 sinngemäß anzuwenden. Nimmt der Notar einen ihm von der Partei übergebenen Informationsträger in seine Verwahrung, so kann er auf Ersuchen der Partei bestätigen, daß ein von ihm auf seiner Anlage davon hergestellter Ausdruck von diesem Informationsträger stammt oder daß der Inhalt des verwahrten Informationsträgers auf einen weiteren Informationsträger unter seiner Aufsicht auf seiner Anlage überspielt oder kopiert worden ist.

(6)

Wird dem Notar ein Schriftstück im Weg einer Telekopie übermittelt, so kann der Notar auf einer beglaubigten Abschrift oder Kopie der Telekopie einen Vermerk über Tag und Uhrzeit des Einlangens der Telekopie bei ihm setzen. Der Zuziehung von Zeugen bedarf es nicht. Die Eintragung in das Geschäftsregister und die Einlegung einer Urschrift in die Akten des Notars ist nicht erforderlich.

  • OGH 06.11.2007, 5Ob229/07yDecision

    … den Weg gewählt, eine Beurkundung eines öffentlichen Notars über tatsächliche Vorgänge im Sinn der §§ 76 Abs 1 lit l und 88 Abs 1 und 2 NO darüber vorzulegen, dass sich auf der Liegenschaft kein Superädifikat (mehr) befindet. Nach …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00229_07Y0000_000

  • OGH 27.06.1995, 5Ob71/95Decision

    seitens der Antragstellerin ziehen könnte (vgl MGA-NO § 88 NO Rz

    27 Jun 1995 · JJT_19950627_OGH0002_0050OB00071_9500000_000

  • OGH 27.06.1995, 5Ob72/95Decision

    seitens der Antragstellerin ziehen könnte (vgl MGA-NO4 § 88 NO Rz 3), aus folgenden Gründen nicht vor:

    27 Jun 1995 · JJT_19950627_OGH0002_0050OB00072_9500000_000

  • OGH 04.11.2021, 5Ob185/21yDecision

    … auch der Weg offen stehe, eine Beurkundung eines öffentlichen Notars über tatsächliche Vorgänge iSd §§ 76 und 88 NO vorzulegen, komme erhebliche Bedeutung iSd § 126 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zu.

    4 Nov 2021 · JJT_20211104_OGH0002_0050OB00185_21Y0000_000

  • Notariatstarifgesetz2834Law

    … für die Beurkundung von Beratungen oder Beschlüssen (§ 87 Notariatsordnung) oder von Auslosungen (§ 88 Notariatsordnung) das Achtfache; wird hierbei jedoch ein unter die §§ 18 bis 20 oder 22 fallendes Geschäft beurkundet, so hat …

  • OGH 03.03.2022, 5Ob31/22bDecision

    … Dass ein Superädifikat nicht mehr bestehe, könne von einem Notar gemäß §§ 76 Abs 1 lit 1 und 88 Abs 1 und 2 NO beweiskräftig beurkundet werden. Dadurch werde dem Grundsbuchsgericht bekannt, dass das selbständige Eigentum am Bauwerk …

    3 Mar 2022 · JJT_20220303_OGH0002_0050OB00031_22B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122781, 5Ob229/07y u.a.Decision

    Dass ein Superädifikat nicht mehr besteht, kann von einem Notar gemäß §§ 76 Abs 1 lit l und 88 Abs 1 und 2 NO beweiskräftig beurkundet werden. Durch die Vorlage einer solchen Urkunde wird dem Grundbuchsgericht bekannt, dass das …

    6 Nov 2007 · JJR_20071106_OGH0002_0050OB00229_07Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0070830, 5Ob72/95 u.a.Decision

    27 Jun 1995 · JJR_19950627_OGH0002_0050OB00072_9500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0040441, Ds1/59Decision

    Die vom Gesetz in den §§ 76 Abs 1 lit i und 88 Abs 1 NO gebrauchten Ausdrücke "andere tatsächliche Vorgänge" umfassen keineswegs alle Vorgänge in der Außenwelt im weitesten Sinn des Wortes, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wie …

    12 Nov 1959 · JJR_19591112_OGH0002_0000DS00001_5900000_001