77 NO

Vidimirung von Abschriften.

In forcesince 1 Jul 2008cited 17×
(1)

§ 77. Zur Beglaubigung der Übereinstimmung einer Papierabschrift, einer elektronischen Abschrift oder eines Papierausdruckes mit einer Urkunde (§ 76 Abs. 1 lit. a) ist der Notar berufen, wenn er diese Urkunde eindeutig lesen kann. Zur Beglaubigung der Übereinstimmung einer auf elektronischem, fotomechanischem oder ähnlichem Weg hergestellten Kopie einer Urkunde, eines Planes, eines Bildes und dergleichen genügt es, wenn die Kopie unter der Aufsicht des Notars hergestellt worden ist; ist eine solche Kopie keine vollständige Wiedergabe einer ganzen Seite, so sind in der Kopie die Auslassungen kenntlich zu machen. Gleiches gilt in Ansehung von Papierausdrucken elektronischer Urkunden.

(2)

Der Notar hat die Abschrift (Kopie) mit der Urkunde sorgfältig zu vergleichen und die Übereinstimmung auf der Papierabschrift (-kopie) oder dem Papierausdruck zu beglaubigen beziehungsweise den Beglaubigungsvermerk der elektronischen Abschrift beizufügen.

(3)

Die Beglaubigungsklausel hat ferner die Angabe zu enthalten,

1.

ob die vorgewiesene Urkunde eine Papierurkunde oder elektronische Urkunde, eine Urschrift, Ausfertigung, Abschrift (Kopie) oder ein Ausdruck ist,

2.

ob und mit welchen Signaturen, Sicherheitsmerkmalen oder Stampiglien die Urkunde versehen ist,

3.

ob die Abschrift (Kopie) oder der Ausdruck die ganze Urkunde oder nur einen Teil davon und welchen wiedergibt,

4.

gegebenenfalls daß die vorgewiesene Urkunde zerrissen oder nach ihrer äußeren Form auffallend bedenklich ist,

5.

gegebenenfalls daß in ihr Stellen geändert, durchgestrichen, eingeschaltet oder am Rand hinzugesetzt sind. Der unter den Z 2 und 5 genannten Angaben bedarf es nicht, wenn die Kopie auf fotomechanischem oder ähnlichem Weg hergestellt worden ist und die angeführten Umstände aus der Kopie ersichtlich sind.

(4)

Die Eintragung in das Geschäftsregister und die Einlegung einer Urschrift in die Akten des Notars sind nicht erforderlich.

(5)

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für die Beglaubigung eines unter Aufsicht des Notars mittels technischer Vorrichtungen hergestellten Ausdrucks aus einer automationsunterstützt geführten Datenbank.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH Rechtssatz RS0061010, 5Ob59/73 u.a.Decision

    … Kopie die Qualität einer öffentlichen Urkunde erlangt, ist deren gerichtliche (§ 187 AußStrG) oder notarielle (§ 77 NO) Beglaubigung erforderlich. (T21)

    4 Apr 1973 · JJR_19730404_OGH0002_0050OB00059_7300000_002

  • OGH 23.04.2014, 5Ob63/14xDecision

    … Bestätigungen kommt nach § 76 Abs 2 NO die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu, wenn sie den Vorschriften der §§ 77 bis 90 NO entsprechen. Sie begründen vollen Beweis dessen, was amtlich erklärt oder vom Notar bezeugt wird …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0050OB00063_14X0000_000

  • OGH 09.12.2008, 5Ob269/08gDecision

    … Eine notariell (§ 77 NO) oder (hier) gerichtlich beglaubigte (§ 187 Abs 1 AußStrG neu in der vor dem 1. 1. 2008 geltenden Fassung: Bittner in Rechberger AußStrG, 545) Kopie eines Vertrags samt der darin enthaltenen Erklärung nach § …

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00269_08G0000_000

  • OGH 30.01.2025, 5Ob98/24hDecision

    … Bestätigungen kommt nach § 76 Abs 2 NO die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu, wenn sie den Vorschriften der §§ 77 bis 90 NO entsprechen. Sie begründen vollen Beweis dessen, was amtlich erklärt oder vom Notar bezeugt wird (5 Ob …

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00098_24H0000_000

  • OGH 27.05.2021, 5Ob52/21iDecision

    … Bestätigungen kommt nach § 76 Abs 2 NO die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu, wenn sie den Vorschriften der §§ 77 bis 90 NO entsprechen. Sie begründen vollen Beweis dessen, was amtlich erklärt oder vom Notar bezeugt wird (5 Ob …

    27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0050OB00052_21I0000_000

  • OGH 27.06.2006, 5Ob94/06vDecision

    … Auch beglaubigte Abschriften (z.B von einem Notar gemäß § 77 NO) öffentlicher Urkunden sind als solche iSd § 292 ZPO zu qualifizieren (Bittner aaO Rz 38). Nach diesen Kriterien ist die behauptete Unrichtigkeit weder offenkundig noch …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0050OB00094_06V0000_000

  • OGH 24.09.2019, 5Ob145/19pDecision

    … 2. 2019 gehegten Bedenken infolge der fehlenden Beglaubigung nach § 77 Abs 5 NO nicht zu beanstanden. Die genannte Bestimmung ermächtige einen österreichischen Notar zur Beglaubigung eines unter seiner Aufsicht mittels technischer …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0050OB00145_19P0000_000

  • OGH 27.06.2006, 5Ob132/06gDecision

    … § 77 Abs 1 NO berechtigt den Notar zur Beglaubigung der Übereinstimmung einer Abschrift oder sonstigen Kopie mit einer Urkunde. Eine beglaubigte Abschrift ist die Abschrift einer Urkunde, die mit der schriftlichen Versicherung einer …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0050OB00132_06G0000_000

  • OGH 04.11.2008, 5Ob214/08vDecision

    4.1. Das an das Erstgericht gerichtete Gesuch enthält nur einen pauschalen Vollmachtshinweis „gemäß § 5 NO und § 77 NO"; auch in den sonstigen Urkunden ist kein Hinweis auf die Bevollmächtigung des Einschreiters enthalten.

    4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_0050OB00214_08V0000_000

  • OGH 03.09.2008, 3Ob35/08fDecision

    … es nämlich einer der Legalisierung nach § 79 NO entsprechenden Beglaubigung, während die Vidimierung im Sinne des § 77 NO nur für die Kopie eines entsprechend beglaubigten Originals vorgesehen sei.

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00035_08F0000_000