89b NO

Beurkundungen über Tatsachen, die sich aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben

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§ 89b. Der Notar ist berufen, Beurkundungen über Tatsachen, die sich aus öffentlichen, öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben, zu erteilen.

(2)

§ 89a Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 26.05.1999, 5Ob119/99gDecision

    "Ich bestätige gemäß § 89b der Notariatsordnung aufgrund heute vorgenommener Einsichtnahme in die Geburtsurkunde des Standesamtes der Landeshauptstadt Graz vom 21. 2. 1977, Nr 547/1977, daß Herr Wolfgang K***** der Sohn der Frau Dr. …

    26 May 1999 · JJT_19990526_OGH0002_0050OB00119_99G0000_000

  • OGH 03.03.2009, 5Ob13/09mDecision

    … Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dürfe die Beurkundung nach § 89b NO nur Tatsachen, aber keine rechtlichen Schlüsse auf das Vorliegen einer Vollmachtserteilung betreffen. Allein aus der Bezeichnung einer Urkunde als …

    3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00013_09M0000_000

  • OGH 27.06.1995, 5Ob71/95Decision

    Nun bestimme allerdings § 89b NO, daß der Notar berufen sei, Beurkunden über Tatsachen, die sich aus öffentlichen, öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben, zu erteilen.

    27 Jun 1995 · JJT_19950627_OGH0002_0050OB00071_9500000_000

  • OGH 09.10.2001, 5Ob235/01xDecision

    … durch Vorlage der entsprechenden Standesurkunden erbracht werden (NZ 1980, 56; SZ 63/84), aber auch durch eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung (NZ 1991, 107/200 mit Anm Hofmeister). Voraussetzung dafür ist, dass der …

    9 Oct 2001 · JJT_20011009_OGH0002_0050OB00235_01X0000_000

  • OGH 27.06.1995, 5Ob72/95Decision

    Nun bestimme allerdings § 89b NO, daß der Notar berufen sei, Beurkunden über Tatsachen, die sich aus öffentlichen, öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben, zu erteilen.

    27 Jun 1995 · JJT_19950627_OGH0002_0050OB00072_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060604, 5Ob4/82 u.a.Decision

    … Definition des Inhalts der Handlungsvollmacht nach § 54 Abs 1 UGB kann allein die in die Bestätigung nach § 89b NO aufgenommene Bezeichnung „Handlungsvollmacht" ohne weitere Erläuterungen keine verlässliche Auskunft über den im …

    2 Mar 1982 · JJR_19820302_OGH0002_0050OB00004_8200000_003

  • OGH 25.05.2022, 5Ob52/22sDecision

    … vorliegenden, öffentlich beglaubigten Vollmacht gezogene rechtliche Schlussfolgerung, die nicht in der Bestimmung des § 89b NO gedeckt ist, weil sich diese ausdrücklich nur auf die Beurkundung von Tatsachen bezieht (RS0060652). So kann …

    25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0050OB00052_22S0000_000

  • OGH 16.07.2013, 5Ob120/13bDecision

    … [...] in T*****, bestätige ich hiermit gemäß § 89b NO, dass am 21. 03. 2012 ein Betrag von EUR 380.000 (Euro dreihundertachtzigtausend) eingegangen ist unter dem Buchungstext 'Treuhandüberweisung [Erstantragsteller] und …

    16 Jul 2013 · JJT_20130716_OGH0002_0050OB00120_13B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112023, 5Ob119/99g u.a.Decision

    Eine dem § 89b NO entsprechende notarielle Beurkundung des für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes geforderten Naheverhältnisses zwischen Verbotsberechtigtem und Verbotsverpflichtetem …

    26 May 1999 · JJR_19990526_OGH0002_0050OB00119_99G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060652, 5Ob72/95 u.a.Decision

    … vorliegenden öffentlich beglaubigten Vollmacht gezogene rechtliche Schlussfolgerung, die nicht in der Bestimmung des § 89b NO gedeckt ist, weil sich diese ausdrücklich nur auf die Beurkundung von Tatsachen beziehe.

    27 Jun 1995 · JJR_19950627_OGH0002_0050OB00072_9500000_001