86 NO

In forcesince 1 Jul 2007cited 1×
(1)

§ 86. Die Partei, welche einer anderen eine Erklärung bekannt machen will (§. 83), kann das Verlangen an den Notar auch brieflich, telegraphisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg stellen; der Brief, das Telegramm, das Telefax oder der Papierausdruck der elektronischen Zusendung vertritt in diesem Falle die Stelle des Protokollaransuchens und ist dem aufzunehmenden Protokolle beizuheften.

(2)

In der Beurkundung hat der Notar anzuführen, daß ein Ersuchen in der obigen Weise an ihn gestellt worden sei.

  • VfGH 27.09.1969, B142/69Decision

    Gemäß §§ 61 und 86 NO. Gemeindeordnung kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorgans in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Vorstellung bei der Landesregierung erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten …

    27 Sep 1969 · JFT_19690927_69B00142_00