87 NO

Beurkundung von Beratungen und Beschlüssen.

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(1)

§ 87. Über Beratungen und Beschlüsse hat der Notar ein Protokoll aufzunehmen, in dem er Ort und Zeit sowie den Inhalt der Beratungen und der Beschlüsse und alle in seiner Gegenwart vorgekommenen Ereignisse und abgegebenen Erklärungen anzuführen hat, soweit diese Ereignisse und Erklärungen für die Beurteilung der Regelmäßigkeit des Vorganges von Bedeutung sind. Das Protokoll und die Beurkundung sind auf Papier oder in elektronischer Form zu erstellen und zu unterfertigen.

(2)

Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, der die Beratung oder Beschlußfassung geleitet hat, wenn aber niemand den Vorsitz geführt hat, von allen Teilnehmern zu unterschreiben. Unterbleibt diese Unterfertigung, so hat der Notar die dafür maßgeblichen Gründe im Protokoll anzuführen. Auf die Wirksamkeit der Beurkundung hat das Fehlen dieser Unterfertigung keinen Einfluss.

(3)

Sofern die Voraussetzungen hiezu vorliegen (§ 55), ist auf Verlangen des Vorsitzenden anzugeben, ob der Notar den Vorsitzenden oder andere in der Versammlung anwesende Personen kennt oder auf welche Art ihm die Identität bestätigt worden ist. Außer diesem Fall haftet der Notar nicht für die Identität der in dem Protokoll genannten Personen.

(4)

Die in Urschrift zu erteilende Beurkundung kann sich auf einzelne Teile des Protokolles beschränken; dies ist in der Beurkundung ersichtlich zu machen.

  • Aktiengesetz120Law

    … zu seiner Gültigkeit der Beurkundung durch eine über die Verhandlung von einem Notar aufgenommene Niederschrift (§ 87 NO). (2) Die Niederschrift ist gemäß der Notariatsordnung abzufassen; es sind insbesondere der Ort und der Tag der …

  • OGH 20.05.1999, 6Ob23/99xDecision

    … hin, daß die Beurkundung satzungsändernder Gesellschafterbeschlüsse nur durch ein notarielles Protokoll gemäß § 87 NO erfolgen könne und daß diese Beurkundung durch einen Notariatsakt nur bei einer Willensübereinstimmung aller …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00023_99X0000_000

  • Notariatstarifgesetz2834Law

    … für die Beurkundung von Beratungen oder Beschlüssen (§ 87 Notariatsordnung) oder von Auslosungen (§ 88 Notariatsordnung) das Achtfache; wird hierbei jedoch ein unter die §§ 18 bis 20 oder 22 fallendes Geschäft beurkundet, so hat …

  • OGH 14.05.1992, 6Ob540/92Decision

    … Dabei handelt es sich um eine notarielle Beurkundung gemäß § 87 NO (§ 111 Abs 2, erster Halbsatz, AktG), deren Mindestinhalt durch § 111 Abs 2 und 4 AktG bestimmt wird. Jedenfalls bedarf aber jeder Beschluß der Hauptversammlung bei …

    14 May 1992 · JJT_19920514_OGH0002_0060OB00540_9200000_000

  • OGH 20.02.2014, 6Ob21/14bDecision

    … keines Notariatsaktes, sondern nur - dem Wortlaut des § 222 AktG entsprechend - einer notariellen Beurkundung iSd § 87 NO (Schindler/Brix in Straube GmbH § 96 Rz 60, die aber ausdrücklich auf die ggt hM hinweisen; vgl auch …

    20 Feb 2014 · JJT_20140220_OGH0002_0060OB00021_14B0000_000

  • OGH 19.04.2012, 6Ob49/12tDecision

    … verschiedener - im Einzelnen näher angeführter - Hauptver-sammlungen durch vorgelegte auszugsweise Beurkundungen iSd § 87 Abs 4 NO ersetzen. Zur technischen Umsetzung dieses Antrags solle der Firmenbuchstatus dieser Urkunden auf den …

    19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0060OB00049_12T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0086638, 1Ob510/95 u.a.Decision

    … Beisatz: Die Beurkundung satzungsändernder Gesellschafterbeschlüsse kann nur durch ein notarielles Protokoll gemäß § 87 NO erfolgen. Diese Beurkundung durch einen Notariatsakt ist nur bei einer Willensübereinstimmung aller …

    17 Oct 1995 · JJR_19951017_OGH0002_0010OB00510_9500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0112048, 6Ob23/99xDecision

    20 May 1999 · JJR_19990520_OGH0002_0060OB00023_99X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111739, 6Ob241/98d u.a.Decision

    … Beisatz: Die Beurkundung satzungsändernder Gesellschafterbeschlüsse kann nur durch ein notarielles Protokoll gemäß § 87 NO erfolgen. Diese Beurkundung durch einen Notariatsakt ist nur bei einer Willensübereinstimmung aller …

    25 Feb 1999 · JJR_19990225_OGH0002_0060OB00241_98D0000_001