85 NO

In forcesince 1 May 2011cited 6×
(1)

§ 85. Ist die Partei, welcher die Erklärung gemacht werden sollte, in dem angegebenen Lokal nicht anzutreffen oder verweigert sie dem Notar den Zutritt, die Anhörung oder im Fall des § 83 Abs. 5 die Identitätsfeststellung, so hat der Notar dies zu protokollieren und entweder der Gegenpartei eine Beurkundung mittels eingeschriebener Postsendung mit Rückschein zuzustellen oder dem Gericht vorzulegen, welches die Zustellung mit Zustellnachweis zu verfügen hat. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig.

(2)

Der Vorgang ist in dem Protokolle und in der Beurkundung anzuführen und zugleich zu bemerken, was zur Verständigung der Gegenpartei vorgekehrt worden ist.

  • OGH Rechtssatz RS0123747, 5Ob274/07s u.a.Decision

    … Bei der Bestätigung einer vom Notar nach § 83 Abs 5 NO iVm § 85 NO veranlassten Zustellung (Intimation) mittels Einschreibens iSd § 2 Z 9 PostG 1997 handelt es sich daher nicht um eine öffentliche Urkunde nach dem GBG.

    3 Jun 2008 · JJR_20080603_OGH0002_0050OB00274_07S0000_001

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 5) | g) für Zustellungen, die das Gericht auf Antrag verfügt (§ 444 Abs. 2 EO, § 85 Abs. 1 NO) | je Antrag | 50 Euro (Anm. 9) Anmerkungen 1. Gebührenfrei sind: a) eine Ausfertigung von Aktenstücken, die von Amts wegen vom Gericht, …

  • Wohnungseigentumsgesetz 200239Law

    … 2 bis Abs. 4a betreffen andere Rechtsvorschriften) (5) Art. 16 (Baurechtsgesetz), Art. 27 Z 1 (§ 85 NO) und Art. 37 (WEG 2002) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 30. April …

  • Baurechtsgesetz39Law

    (Anm.: Abs. 1 bis 4a betreffen andere Rechtsvorschriften) (5) Art. 16 (Baurechtsgesetz), Art. 27 Z 1 (§ 85 NO) und Art. 37 (WEG 2002) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 30. …

  • OGH 04.10.2005, 5Ob215/05mDecision

    Das Rekursgericht folgerte daraus, dass mit dem geschilderten Vorgang der Vorschrift des § 85 Abs 1 NO entsprochen worden sei. Demnach habe der Notar, wenn eine Partei, der eine Erklärung gemacht werden sollte, die …

    4 Oct 2005 · JJT_20051004_OGH0002_0050OB00215_05M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020157, 2Ob291/50 u.a.Decision

    … (T5) TE OGH, AUSL EGMR 2008-06-03 5 Ob 274/07s Beisatz: Bei der Bestätigung einer vom Notar nach § 83 Abs 5 NO iVm § 85 NO veranlassten Zustellung eines Kaufanbots an den Vorkaufsberechtigten (Intimation) mittels Einschreibens iSd § 2 …

    2 Aug 1950 · JJR_19500802_OGH0002_0020OB00291_5000000_001