32 GGG

In forceuntil 1 Jan 2034cited 12×

§ 32. Für die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren gelten die Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes.

Tarif

I.

Zivilprozesse

Tarifpost | Gegenstand | Höhe der Gebühren

1 | I. Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz bei einem Wert des Streitgegenstandes |

| bis | 150 Euro | | | 25 Euro (Anm. 1)

| über | 150 Euro bis | 300 Euro | | 48 Euro (Anm. 2)

| über | 300 Euro bis | 700 Euro | | 68 Euro (Anm. 3)

| über | 700 Euro bis | 2 000 Euro | | 114 Euro (Anm. 4)

| über | 2 000 Euro bis | 3 500 Euro | | 182 Euro (Anm. 5)

| über | 3 500 Euro bis | 7 000 Euro | | 335 Euro (Anm. 6)

| über | 7 000 Euro bis | 35 000 Euro | | 792 Euro (Anm. 7)

| über | 35 000 Euro bis | 70 000 Euro | | 1 556 Euro (Anm. 8)

| über | 70 000 Euro bis | 140 000 Euro | | 3 112 Euro (Anm. 9)

| über | 140 000 Euro bis | 210 000 Euro | | 4 670 Euro (Anm. 10)

| über | 210 000 Euro bis | 280 000 Euro | | 6 227 Euro (Anm. 11)

| über | 280 000 Euro bis | 350 000 Euro | | 7 783 Euro (Anm. 12)

| über | 350 000 Euro | | 1,2% vom jeweiligen Streitwert zuzüglich 4 203 Euro (Anm. 13)

| II. Pauschalgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren für die Beiziehung eines vom Bundesministerium für Justiz (Justizbetreuungsagentur) zur Verfügung gestellten Dolmetschers | 196 Euro (Anm. 14) je Sprache

Anmerkungen

1.

Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 unterliegen alle mittels Klage einzuleitenden gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte, Bestandverfahren, Verfahren über Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls und Verfahren über Beweissicherungsanträge.

2.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO), Mediationsvergleiche und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (§ 433a ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte.

2a.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 Anmerkung 2 ist auch für einen Vergleich zu entrichten, dessen Gegenstand – allein oder neben anderen Vergleichsinhalten – eine bei selbständiger Geltendmachung im streitigen Verfahren zu begehrende Leistung ist, der aber gemäß § 30 Abs. 1 AußStrG dennoch in einem Verfahren außer Streitsachen geschlossen wird; die für das Außerstreitverfahren entrichtete Pauschalgebühr ist dabei nicht einzurechnen.

3.

Wird die Klage oder ein in den Anmerkungen 1 oder 2 zur Tarifpost 1 angeführter Antrag vor Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen, so ermäßigen sich die Pauschalgebühren auf ein Viertel. Das gleiche gilt auch, wenn die Klage oder der Antrag – ausgenommen den Fall einer Überweisung nach § 230a ZPO – von vornherein zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.

4.

Die Pauschalgebühren nach Tarifpost 1 ermäßigen sich auf die Hälfte, wenn entweder

a.

die Klage nach Zustellung, aber noch vor oder in der ersten Tagsatzung zurückgezogen wird, oder

b.

die Rechtssache in der ersten Tagsatzung oder infolge einer spätestens in dieser Tagsatzung angeregten Mediation zu Beginn der zweiten Tagsatzung verglichen wird und dieser Vergleich rechtswirksam wird.

Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen. Die Durchführung der Mediation ist schriftlich nachzuweisen.

5.

Für Verfahren erster Instanz über Klagen mit einem auf die Abwehr oder Unterlassung einer störenden Handlung mittels eines Kraftfahrzeugs gerichteten Rechtsschutzziel betragen die Pauschalgebühren 70 Euro (Anm. 15). Die Anmerkung 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Pauschalgebühren auf die Hälfte ermäßigen. Die Anmerkung 4 ist nicht anzuwenden. Endet ein solches Verfahren nicht spätestens in der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch ein Versäumungs- oder Anerkenntnisurteil oder einen Versäumungs- oder Anerkenntnisendbeschluss, den Abschluss eines Vergleichs oder eine Klagsrückziehung, so erhöhen sich die Pauschalgebühren auf die nach dem Tarif zu leistende Gebühr. Der Erhöhungsbetrag wird mit Beendigung der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung fällig.

(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2015)

7.

In einem Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 nur einmal zu entrichten; für das infolge der Nichtigerklärung oder der Bewilligung der Wiederaufnahme durchgeführte weitere Verfahren ist keine zusätzliche Gebühr zu entrichten.

8.

Gebührenfrei sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten (einschließlich Mahnklagen und gerichtliche Aufkündigungen) bei einem Wert des Streitgegenstandes bis 2 500 Euro.

9.

Für Verfahren erster Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a bis 2d JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 410 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 7 gelten auch für diese Verfahren. Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382c und 382d EO außerhalb eines Zivilprozesses betragen abweichend von Anmerkung 2 die Pauschalgebühren 205 Euro.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 51/2025 ab 1.4.2025: 31 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 227/2026 ab 1.8.2026: 33 Euro

Anm. 2: ab 1.4.2025: 59 Euro

ab 1.8.2026: 62 Euro

Anm. 3: ab 1.4.2025: 84 Euro

ab 1.8.2026: 89 Euro

Anm. 4: ab 1.4.2025: 140 Euro

ab 1.8.2026: 148 Euro

Anm. 5: ab 1.4.2025: 224 Euro

ab 1.8.2026: 237 Euro

Anm. 6: ab 1.4.2025: 412 Euro

ab 1.8.2026: 436 Euro

Anm. 7: ab 1.4.2025: 974 Euro

ab 1.8.2026: 1 030 Euro

Anm. 8: ab 1.4.2025: 1 914 Euro

ab 1.8.2026: 2 023 Euro

Anm. 9: ab 1.4.2025: 3 829 Euro

ab 1.8.2026: 4 048 Euro

Anm. 10: ab 1.4.2025: 5 746 Euro

ab 1.8.2026: 6 074 Euro

Anm. 11: ab 1.4.2025: 7 661 Euro

ab 1.8.2026: 8 098 Euro

Anm. 12: ab 1.4.2025: 9 576 Euro

ab 1.8.2026: 10 123 Euro

Anm. 13: ab 1.4.2025: 6 964 Euro

ab 1.8.2026: 7 908 Euro

Anm. 14: ab 1.4.2025: 241 Euro

ab 1.8.2026: 255 Euro

Anm. 15: ab 1.8.2026: 74 Euro)

Tarifpost | Gegenstand | Höhe der Gebühren

2 | Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz bei einem Berufungsinteresse |

| bis | 150 Euro | | | 20 Euro (Anm. 1)

| über | 150 Euro bis | 300 Euro | | 44 Euro (Anm. 2)

| über | 300 Euro bis | 700 Euro | | 75 Euro (Anm. 3)

| über | 700 Euro bis | 2 000 Euro | | 154 Euro (Anm. 4)

| über | 2 000 Euro bis | 3 500 Euro | | 304 Euro (Anm. 5)

| über | 3 500 Euro bis | 7 000 Euro | | 609 Euro (Anm. 6)

| über | 7 000 Euro bis | 35 000 Euro | | 1 219 Euro (Anm. 7)

| über | 35 000 Euro bis | 70 000 Euro | | 2 288 Euro (Anm. 8)

| über | 70 000 Euro bis | 140 000 Euro | | 4 579 Euro (Anm. 9)

| über | 140 000 Euro bis | 210 000 Euro | | 6 867 Euro (Anm. 10)

| über | 210 000 Euro bis | 280 000 Euro | | 9 156 Euro (Anm. 11)

| über | 280 000 Euro bis | 350 000 Euro | | 11 446 Euro (Anm. 12)

| über | 350 000 Euro | | 1,8% vom jeweiligen Berufungsinteresse zuzüglich 6 071 Euro (Anm. 13)

Anmerkungen

1.

Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 unterliegen folgende Rechtsmittelverfahren: Berufungsverfahren, Verfahren über Rekurse gegen Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren (§ 459 ZPO), über Rekurse in Beweissicherungsverfahren und über Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte (Artikel XXIII EGZPO) entschieden wird.

1a.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 ist auch für Verfahren zweiter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung in einem und außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 auf die Hälfte.

(Anm.: Z 2 bis 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2015)

5.

Gebührenfrei sind arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz bei einem Berufungsinteresse bis 2 500 Euro.

6.

Für Verfahren zweiter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a bis 2d JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 449 Euro. Die Anmerkungen 1 und 1a gelten auch für diese Verfahren. Für Verfahren zweiter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382c und 382d EO betragen abweichend von Anmerkung 1a die Pauschalgebühren 224 Euro.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 51/2025 ab 1.4.2025: 25 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 227/2026 ab 1.8.2026: 26 Euro

Anm. 2: ab 1.4.2025: 54 Euro

ab 1.8.2026: 57 Euro

Anm. 3: ab 1.4.2025: 92 Euro

ab 1.8.2026: 97 Euro

Anm. 4: ab 1.4.2025: 189 Euro

ab 1.8.2026: 200 Euro

Anm. 5: ab 1.4.2025: 374 Euro

ab 1.8.2026: 395 Euro

Anm. 6: ab 1.4.2025: 749 Euro

ab 1.8.2026: 792 Euro

Anm. 7: ab 1.4.2025: 1 500 Euro

ab 1.8.2026: 1 586 Euro

Anm. 8: ab 1.4.2025: 2 815 Euro

ab 1.8.2026: 2 976 Euro

Anm. 9: ab 1.4.2025: 5 634 Euro

ab 1.8.2026: 5 956 Euro

Anm. 10: ab 1.4.2025: 8 449 Euro

ab 1.8.2026: 8 931 Euro

Anm. 11: ab 1.4.2025: 11 265 Euro

ab 1.8.2026: 11 908 Euro

Anm. 12: ab 1.4.2025: 14 083 Euro

ab 1.8.2026: 14 887 Euro

Anm. 13: ab 1.4.2025: 10 106 Euro

ab 1.8.2026: 11 487 Euro)

Tarifpost | Gegenstand | Höhe der Gebühren

3 | Pauschalgebühren a) für das Rechtsmittelverfahren dritter Instanz bei einem Revisionsinteresse |

| bis | 2 000 Euro | | | 228 Euro (Anm. 1)

| über | 2 000 Euro bis | 3 500 Euro | | 381 Euro (Anm. 2)

| über | 3 500 Euro bis | 7 000 Euro | | 762 Euro (Anm. 3)

| über | 7 000 Euro bis | 35 000 Euro | | 1 526 Euro (Anm. 4)

| über | 35 000 Euro bis | 70 000 Euro | | 3 051 Euro (Anm. 5)

| über | 70 000 Euro bis | 140 000 Euro | | 6 104 Euro (Anm. 6)

| über | 140 000 Euro bis | 210 000 Euro | | 9 156 Euro (Anm. 7)

| über | 210 000 Euro bis | 280 000 Euro | | 12 211 Euro (Anm. 8)

| über | 280 000 Euro bis | 350 000 Euro | | 15 263 Euro (Anm. 9)

| über | 350 000 Euro | | 2,4% vom jeweiligen Revisionsinteresse zuzüglich 8 096 Euro (Anm. 10)

| b) für Klagen, die gemäß § 615 ZPO in die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs fallen | 5% vom jeweiligen Streitwert, mindestens jedoch 5 884 Euro (Anm. 11)

Anmerkungen

1.

Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 lit. a unterliegen Revisionsverfahren und Verfahren über Rekurse nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO.

1a.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 lit. a ist auch für Verfahren dritter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung in einem und außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 lit. a auf die Hälfte.

(Anm.: Z 2 bis 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2015)

5.

Gebührenfrei sind arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren dritter Instanz bei einem Revisionsinteresse bis 2 500 Euro.

6.

Für Verfahren dritter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a bis 2d JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 671 Euro. Die Anmerkungen 1 und 1a gelten auch für diese Verfahren. Für Verfahren dritter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382c und 382d EO betragen abweichend von Anmerkung 1a die Pauschalgebühren 335 Euro.

7.

Für Klagen nach Tarifpost 3 lit. b gelten die Anmerkungen 3 und 4 zur Tarifpost 1.

8.

In einem Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 lit. b nur einmal zu entrichten; für das infolge der Nichtigerklärung oder der Bewilligung der Wiederaufnahme durchgeführte weitere Verfahren ist keine zusätzliche Gebühr zu entrichten.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 51/2025 ab 1.4.2025: 281 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 227/2026 ab 1.8.2026: 297 Euro

Anm. 2: ab 1.4.2025: 469 Euro

ab 1.8.2026: 496 Euro

Anm. 3: ab 1.4.2025: 938 Euro

ab 1.8.2026: 992 Euro

Anm. 4: ab 1.4.2025: 1 878 Euro

ab 1.8.2026: 1 985 Euro

Anm. 5: ab 1.4.2025: 3 754 Euro

ab 1.8.2026: 3 968 Euro

Anm. 6: ab 1.4.2025: 7 510 Euro

ab 1.8.2026: 7 939 Euro

Anm. 7: ab 1.4.2025: 11 265 Euro

ab 1.8.2026: 11 908 Euro

Anm. 8: ab 1.4.2025: 15 024 Euro

ab 1.8.2026: 15 881 Euro

Anm. 9: ab 1.4.2025: 18 779 Euro

ab 1.8.2026: 19 851 Euro

Anm. 10: ab 1.4.2025: 13 477 Euro

ab 1.8.2026: 15 318 Euro

Anm. 11: ab 1.4.2025: 7 239 Euro

ab 1.8.2026: 7 652 Euro)

II.

Exekutionsverfahren

Tarifpost | Gegenstand | Höhe der Gebühren |

4 | I. Pauschalgebühren | |

| a) in Exekutionsverfahren bei einem Wert des Streitgegenstandes | |

| bis | 150 Euro | | | 28 Euro (Anm. 1) |

| über | 150 Euro bis | 300 Euro | | 50 Euro (Anm. 2) |

| über | 300 Euro bis | 700 Euro | | 60 Euro (Anm. 3) |

| über | 700 Euro bis | 2 000 Euro | | 80 Euro (Anm. 4) |

| über | 2 000 Euro bis | 3 500 Euro | | 100 Euro (Anm. 5) |

| über | 3 500 Euro bis | 7 000 Euro | | 150 Euro (Anm. 6) |

| über | 7 000 Euro bis | 35 000 Euro | | 200 Euro (Anm. 7) |

| über | 35 000 Euro bis | 70 000 Euro | | 300 Euro (Anm. 8) |

| über | 70 000 Euro | | 300 Euro (Anm. 8) zuzüglich 2,7 Promille vom über 70 000 Euro liegenden Teil des Streitgegenstands |

| b) für Anträge auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel (§ 419 EO) | 15 Euro (Anm. 9) |

| II. Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz für Rekurse gegen Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung der Exekution oder Entscheidungen, die das Exekutionsverfahren beenden |

| a) in Exekutionsverfahren bei einem Rekursinteresse nach den in Z I lit. a angeführten Gebührenstufen | 150% der in Z I lit. a angeführten Gebühren

| b) gegen Entscheidungen nach Z I lit. b | 31 Euro (Anm. 10)

| III. Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren dritter Instanz für Revisionsrekurse |

| a) gegen Entscheidungen nach Z II lit. a bei einem Revisionsrekursinteresse nach den in Z I lit. a angeführten Gebührenstufen | 200% der in Z I lit. a angeführten Gebühren

| b) gegen Entscheidungen nach Z II lit. b | 46 Euro (Anm. 11)

Anmerkungen

1.

Für Exekutionsanträge, die den Beitritt zu einem bereits anhängigen Exekutionsverfahren zum Gegenstand haben, ist gleichfalls die Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 Z I zu entrichten.

(Anm.: Z 1a aufgehoben durch Art. 5 Z 8, BGBl. I Nr. 86/2021)

2.

Wird vor Bewilligung des Exekutionsantrages der Antrag zurückgezogen, so ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 Z I auf die Hälfte. Das gleiche gilt auch, wenn der Antrag von vornherein zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.

3.

In einem Exekutionsverfahren, in dem ein Antrag auf bücherliche Eintragung (gerichtliche Hinterlegung einer Urkunde, pfandweise Beschreibung, Einreihung) gestellt wird, ist außer der Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 auch die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b zu entrichten.

4.

Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 Z II und III unterliegen insbesondere Rekurse und Revisionsrekurse gegen Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung der Exekution, gegen Entscheidungen über den Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54c EO, gegen die Entscheidung über den Beitritt eines weiteren betreibenden Gläubigers zu einer Exekution, gegen Entscheidungen über die Einstellung der Exekution, selbst wenn sie nur einen beigetretenen Gläubiger oder eine von mehreren jeweils der Tarifpost 4 unterliegenden Exekutionen betrifft, gegen Verteilungsbeschlüsse bei Exekutionen wegen Geldforderungen, gegen Entscheidungen über die Teilung des gemeinsamen Vermögens bei Teilungsexekutionen nach § 351 EO und gegen Strafbeschlüsse zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen, Duldungen und Unterlassungen. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 Z II und III unterliegen keine Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen und Entscheidungen in Zwischenverfahren.

5.

Die Pauschalgebühren nach Tarifpost 4 Z I lit. a umfassen auch die Anträge auf Einverleibung des Pfandrechtes im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens (§ 152 EO); die Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 lit. b sind jedoch zu entrichten.

(Anm.: Z 6 aufgehoben durch Art. 5 Z 8, BGBl. I Nr. 86/2021)

7.

Gebührenfrei sind Exekutionsanträge und Rechtsmittel, wenn der Exekutionstitel aus einer Arbeitsrechtssache stammt, bei einem Wert des Streitgegenstandes bis 2 500 Euro.

8.

In Unterhaltsexekutionsverfahren, die sich auch auf die Hereinbringung von Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder beziehen, ist die betreibende Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gerichtsgebühren nach der Tarifpost 4 und der Vollzugsgebühren nach § 455 EO befreit; die Zahlungspflicht trifft die verpflichtete Partei nach Maßgabe des § 21. Dasselbe gilt, wenn der Kinder- und Jugendhilfeträger Exekution wegen gesetzlich übergegangener Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder oder wegen Kostenersatzes nach § 43 B-KJHG 2013 führt.

9.

In Verfahren zur Vollstreckung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382c und 382d EO ist die gefährdete Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gerichtsgebühren nach der Tarifpost 4 befreit; die Zahlungspflicht trifft den Gegner der gefährdeten Partei nach Maßgabe des § 21.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 51/2025 ab 1.4.2025: 34 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 227/2026 ab 1.8.2026: 36 Euro

Anm. 2: ab 1.4.2025: 62 Euro

ab 1.8.2026: 66 Euro

Anm. 3: ab 1.4.2025: 74 Euro

ab 1.8.2026: 78 Euro

Anm. 4: ab 1.4.2025: 98 Euro

ab 1.8.2026: 104 Euro

Anm. 5: ab 1.4.2025: 123 Euro

ab 1.8.2026: 130 Euro

Anm. 6: ab 1.4.2025: 185 Euro

ab 1.8.2026: 196 Euro

Anm. 7: ab 1.4.2025: 246 Euro

ab 1.8.2026: 260 Euro

Anm. 8: ab 1.4.2025: 369 Euro

ab 1.8.2026: 390 Euro

Anm. 9: ab 1.4.2025: 18 Euro

ab 1.8.2026: 19 Euro

Anm. 10: ab 1.4.2025: 38 Euro

ab 1.8.2026: 40 Euro

Anm. 11: ab 1.4.2025: 57 Euro

ab 1.8.2026: 60 Euro)

III.

Pauschalgebühren für Insolvenz-, Reorganisations- und Restrukturierungsverfahren

Tarifpost | Gegenstand | Höhe der Gebühren

5 | I. Eingabengebühren: |

| a) Anträge eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 47 Euro (Anm. 1)

| b) Forderungsanmeldungen und Anträge gemäß § 197 Abs. 2 IO | je Gläubiger 25 Euro (Anm. 2)

| II. Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz für Rekurse von Gläubigern gegen Entscheidungen über Anträge nach Z I lit. a | 94 Euro (Anm. 3)

| III. Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren dritter Instanz für Revisionsrekurse von Gläubigern gegen Entscheidungen nach Z II | 141 Euro (Anm. 4)

Anmerkungen

1.

Protokolle, wenn sie die Stelle einer Eingabe vertreten, unterliegen der Eingabengebühr nach Tarifpost 5 Z I.

1a.

Die Pauschalgebühr nach Z I lit. b ist für jeden Schriftsatz eines Gläubigers zu entrichten, der eine Forderungsanmeldung enthält; dies gilt auch für Schriftsätze, mit denen eine bereits angemeldete Forderung erhöht werden soll. Soweit eine Forderung mehreren Gläubigern gemeinschaftlich zusteht, kommt es nicht zu einer Kumulierung der Gebühr wegen mehrerer Gläubiger. Für die Anmeldung einer Forderung nach § 220d Abs. 4 IO im Zuge einer Abstimmung über eine Zusicherung gemäß Art. 36 Abs. 5 EuInsVO ist keine Gebühr nach Z I lit. b zu entrichten.

2.

Neben den Eingabengebühren nach Tarifpost 5 sind mit Ausnahme in der Tarifpost 6 angeführten Gebühren keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten. Gläubiger von Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder trifft keine Gebührenpflicht nach Tarifpost 5.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 51/2025 ab 1.4.2025: 58 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 227/2026 ab 1.8.2026: 61 Euro

Anm. 2: ab 1.4.2025: 31 Euro

ab 1.8.2026: 33 Euro

Anm. 3: ab 1.4.2025: 116 Euro

ab 1.8.2026: 123 Euro

Anm. 4: ab 1.4.2025: 173 Euro

ab 1.8.2026: 183 Euro)

Tarifpost | Gegenstand | Höhe der Gebühren

6 | I. Pauschalgebühr: |

| a) für das Insolvenzverfahren im Falle der Beendigung durch Schlussverteilung, der Beendigung durch gerichtliche Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans, der Beendigung durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens oder der Beendigung mit Einverständnis der Gläubiger; | 15 vH der Entlohnung des Insolvenzverwalters nach §§ 82 bis 82c IO, mindestens jedoch 473 Euro (Anm. 1)

| b) für ein Reorganisationsverfahren im Falle seiner Aufhebung (§ 12 URG); | 7,5 vH der Entlohnung des Reorganisationsprüfers, mindestens jedoch 473 Euro (Anm. 1)

| c) für das Restrukturierungsverfahren im Falle der Bestätigung des Restrukturierungsplans | 0,3 vH des zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Betrags, jedoch mindestens 473 Euro (Anm. 1) und höchstens 30.000 Euro (Anm. 2)

| II. Pauschalgebühren für Rekurse gegen |

| a) die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung (§ 139 IO), die Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans oder die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens | 350 Euro (Anm. 3)

| b) die Aufhebung des Reorganisationsverfahrens oder die Bestätigung des Restrukturierungsplans | 350 Euro (Anm. 3)

| III. Pauschalgebühren für Revisionsrekurse gegen Entscheidungen in Rekursverfahren nach Z II oder in Fällen, in denen die in Z II genannten Entscheidungen vom Rekursgericht getroffen werden | 1 421 Euro (Anm. 4).

Anmerkungen

1.

Wird die Entlohnung des Insolvenzverwalters aufgrund einer Nachtragsverteilung erhöht, so ist die Gerichtsgebühr nach der Tarifpost 6 Z I lit. a neu zu bemessen und die bisher bezahlte Gebühr abzuziehen. Sollte ein Restbetrag verbleiben, so hat das Gericht dem Insolvenzverwalter die Zahlung aus der Nachverteilungsmasse aufzutragen.

2.

Die Pauschalgebühr für das Insolvenzverfahren ist wie eine Masseforderung zu behandeln.

3.

Steht dem Schuldner im gesamten Schuldenregulierungsverfahren die Eigenverwaltung zu oder wurde trotz Entziehung der Eigenverwaltung kein Insolvenzverwalter bestellt, so ist in keiner Instanz eine Pauschalgebühr zu entrichten. In Schuldenregulierungsverfahren mit Insolvenzverwalter beträgt die Gebühr die Hälfte der nach Tarifpost 6 vorgesehenen Gebühren.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010)

5.

Für die Bemessung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 Z I hat die von der jeweiligen Entlohnung zu entrichtende Umsatzsteuer außer Betracht zu bleiben.

6.

Wenn ohne Berücksichtigung der Gebührenpflicht nach Tarifpost 6 Z I ein Geldbetrag zur Verteilung an die Konkursgläubiger verbliebe, nicht aber nach Abzug der in lit. a dieser Tarifpost vorgesehenen Pauschalgebühr, so ist der verbleibende Geldbetrag als Pauschalgebühr zu bezahlen. Die Regelungen über die Entrichtung der Pauschalgebühr für den Fall der Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Schlussverteilung gelten entsprechend.

(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2015)

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 51/2025 ab 1.4.2025: 582 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 227/2026 ab 1.8.2026: 615 Euro

Anm. 2: ab 1.4.2025: 36 910 Euro

ab 1.8.2026: 39 017 Euro

Anm. 3: ab 1.4.2025: 431 Euro

ab 1.8.2026: 456 Euro

Anm. 4: ab 1.4.2025: 1 748 Euro

ab 1.8.2026: 1 848 Euro)

IV.

Pauschalgebühren für Verfahren außer Streitsachen

Tarifpost | Gegenstand | Höhe der Gebühren

7 | I. Pflegschafts- und Unterhaltssachen erster Instanz |

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The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 25.02.2019, G7/2019Decision

    2. §32 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz – GGG), BGBl 501, idF BGBl I 58/2018 lautet auszugsweise:

    25 Feb 2019 · JFT_20190225_19G00007_00

  • OGH 26.03.2026, 4Ob160/25wDecision

    … Jedoch war zu korrigieren, dass bei einem Rekurs im Provisorialverfahren nur die halbe Pauschalgebühr anfällt (§ 32 GGG TP 2 Anm 1a).

    26 Mar 2026 · JJT_20260326_OGH0002_0040OB00160_25W0000_000

  • VwGH 16.06.2025, Ra 2024/16/0023Decision

    … Die Gerichtsgebühr betrage nach der zum Zeitpunkt der Klagseinbringung geltenden Fassung des § 32 GGG 2.919 €. Aufgrund des Auftretens von zwei Streitgenossen auf Beklagtenseite erhöhe sich die Gebühr gemäß § 19a GGG um 10% auf …

    16 Jun 2025 · JWT_2024160023_20250616L00

  • VfGH 04.03.2025, G130/2024Decision

    4 Mar 2025 · JFT_20250304_24G00131_00

  • VfGH 03.10.2013, G88/2011Decision

    … abrufbar, während sowohl Auszüge als auch Abfragen aus dem Firmenbuch im Hinblick auf Jahresabschlüsse gemäß §32 GGG kostenpflichtig sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die redaktionelle Aufmachung in der Internetversion …

    3 Oct 2013 · JFT_20131003_11G00088_00

  • VfGH 10.03.2011, B22/10Decision

    2.1. §32 Gerichtsgebührengesetz in der noch anzuwendenden Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 111/2010, enthält einen "Tarif", dessen Tarifpost 1 die Pauschalgebühren im zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz nach …

    10 Mar 2011 · JFT_09889690_10B00022_2_00

  • VwGH 19.12.2002, 2001/16/0514Decision

    … sich in seinem Recht "auf Ermäßigung der Pauschalgebühr auf ein Viertel gemäß Anmerkung 3 zu Tarifpost 1 zu § 32 Gerichtsgebührengesetz sowie in seinem Recht auf Rückzahlung nicht geschuldeter Gebühren gemäß § 30 Abs. 2 Z. 1 …

    19 Dec 2002 · JWT_2001160514_20021219X00

  • VwGH 25.04.2016, Ra 2016/16/0010Decision

    … März 2015 auf, bestimmte die Pauschalgebühr gemäß § 32 GGG TP 1 mit EUR 641,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von EUR 8,-- gemäß § 6a Abs. 1 GEG und verpflichtete den Mitbeteiligten zur Entrichtung binnen 15 Tagen. Weiters …

    25 Apr 2016 · JWT_2016160010_20160425L00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2016/16/0006Decision

    … § 25 ZustG (Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung) vorgeht oder eben nach § 11 AVG. Der Tatbestand des § 32 GGG TP 12 lit i) GGG aF war daher nach Ansicht des BVwG durch die Eingabe vom 23.07.2010, mit der beim BG um Bestellung …

    6 Apr 2016 · JWT_2016160006_20160406J00

  • VwGH 16.10.2014, 2012/16/0157Decision

    Gemäß § 32 GGG (in der Stammfassung BGBl. Nr. 501/1984) gelten für die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren die Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes.

    16 Oct 2014 · JWT_2012160157_20141016X00