3 GGG

Pauschalgebühren

In forcesince 1 Aug 2017cited 44×
(1)

§ 3. In zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren ist die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten, gleichgültig, ob die Klage (der Exekutionsantrag) mehrere Anträge enthält oder ob sich die Eingabe auf mehrere Personen bezieht. Das gleiche gilt für alle anderen Eingaben und Schriften, sofern in der Folge nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2)

Wird eine gebührenpflichtige Klage oder ein Antrag der Partei zur Verbesserung zurückgestellt und neuerlich überreicht, so ist hiefür keine weitere Gebühr zu entrichten.

(3)

Soweit im Folgenden nicht Anderes angeordnet ist, sind Pauschalgebühren

1.

in zivilgerichtlichen Verfahren (Tarifposten 1 bis 3),

2.

in Exekutionsverfahren (Tarifpost 4),

3.

in Verfahren über Einwendungen gegen Exekutionstitel in Unterhalts- und Unterhaltsvorschusssachen sowie in Rechtsmittelverfahren bei Insolvenz-, Pflegschafts- und Unterhaltssachen (Tarifposten 5 Z II und III, 6 Z II und III sowie 7 Z I lit. d, Z II und Z III),

4.

in sonstigen Geschäften des außerstreitigen Verfahrens sowie in solchen Rechtsmittelverfahren (Tarifposten 12 und 12a),

5.

in Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen (Tarifpost 13) und

6.

in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (Tarifpost 13a)

ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Verfahren in der jeweiligen Instanz bis zum Ende durchgeführt wird; die Gebührenpflicht erlischt auch dann nicht, wenn über den das Verfahren in der jeweiligen Instanz einleitenden Schriftsatz nicht entschieden wird. Unbeschadet der Tarifpost 15 sind neben den Pauschalgebühren für die jeweilige Instanz keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten.

(4)

Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr in zivilgerichtlichen Verfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren, in erstinstanzlichen Verfahren in Pflegschaftssachen nach der Tarifpost 7 Z I lit. c Z 1 und über Einwendungen gegen Exekutionstitel in Unterhalts- und Unterhaltsvorschusssachen sowie in Rechtsmittelverfahren in Pflegschafts- und Unterhaltssachen, in sonstigen Geschäften des außerstreitigen Verfahrens, in Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen und in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden wird dadurch nicht berührt, dass die im Verfahren ergangene Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sie ist für jede Instanz auch dann nur einmal zu entrichten, wenn nach Aufhebung der Entscheidung das Verfahren fortgesetzt wird.

(5)

Die Pauschalgebühren in zweit- und drittinstanzlichen

1.

zivilgerichtlichen Verfahren (Tarifposten 2 und 3) und Exekutionsverfahren (Tarifpost 4 Z II und III),

2.

Insolvenzverfahren (Tarifposten 5 Z II und III und Tarifpost 6 Z II und III),

3.

Pflegschafts- und Unterhaltssachen (Tarifpost 7 Z II und III),

4.

Verfahren über sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens (Tarifposten 12, 12a) und

5.

im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, der Notariatskammer und der Übernahmekommission (Tarifpost 13a lit. b bis d)

sind von jedem Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn die betreffende Instanz im Zuge des Verfahrens vom Rechtsmittelwerber mehrmals angerufen wird. Die Pauschalgebühr für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob es sich um ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel handelt.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 26.09.2017, 4Ob95/17zDecision

    … hatten die Beklagten 1.196,80 EUR an Pauschalgebühren zu entrichten; diese fallen für jede Instanz nur einmal an (§ 3 Abs 4 GGG). Im Revisionsverfahren hatten die Beklagten 1.498,20 EUR an Pauschalgebühren zu entrichten. Sie haben nach …

    26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0040OB00095_17Z0000_000

  • VwGH 11.09.2018, Ra 2018/16/0113Decision

    § 3 Abs. 1 GGG (in seiner Stammfassung BGBl. Nr. 501/1984) spricht von „zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren“, in denen die Pauschalgebühr nur ein Mal zu entrichten ist, gleichgültig ob „die Klage“ (der …

    11 Sep 2018 · JWT_2018160113_20180911L00

  • OGH 21.11.2017, 4Ob185/17kDecision

    … getragenen Pauschalgebühr – für die Berufung im zweiten Rechtsgang ist keine Pauschalgebühr angefallen (§ 3 Abs 4 GGG) – zu ersetzen.

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0040OB00185_17K0000_000

  • VwGH 21.09.2005, 2005/16/0138Decision

    … 2 GGG für das zivilgerichtliche Verfahren nicht gelte; an der Bestimmung des § 3 Abs. 1 GGG wird deutlich, dass dieses Gesetz auch von die Gebührenpflicht auslösenden "Eingaben" in zivilgerichtlichen Verfahren ausgeht, weshalb § 12 …

    21 Sep 2005 · JWT_2005160138_20050921X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0070Decision

    Wenngleich die Klage im GGG als Eingabe (im weiteren Sinn) verstanden wird, was deutlicher als in dem § 3 Abs. 1 GGG im § 1 Abs. 1 oder § 31 Abs. 1 GGG zum Ausdruck kommt (siehe z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160070_19920625X00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2016/16/0022Decision

    … wie der verfahrenseinleitende Durchsetzungsantrag eingebrachten - Folgeantrag werde kein neues Verfahren im Sinn des § 3 GGG eingeleitet, weshalb keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten seien, zeigt schon der gegenständliche Fall …

    26 Apr 2018 · JWT_2016160022_20180426J00

  • VwGH 14.05.1992, 91/16/0016Decision

    Ganz abgesehen davon, daß sich der erste Satz des § 3 Abs. 1 GGG ausdrücklich nur auf zivilgerichtliche Verfahren und Exekutionsverfahren bezieht, kann entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung auch aus dem zweiten …

    14 May 1992 · JWT_1991160016_19920514X00

  • Unterhaltsvorschußgesetz 198524Law

    … § 3 GGG ist sinngemäß anzuwenden. Verfahrenshilfe zur einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühren kann wirksam noch bis zur Beendigung des Verfahrens über die Vorschreibung der Gebühr beantragt werden. Im …

  • OGH 22.03.2018, 4Ob229/17fDecision

    5. Die Kosten des Revisionsverfahrens im dritten Rechtsgang sind wiederum gegeneinander aufzuheben (§§ 50, 43 Abs 1 erster Fall ZPO). Pauschalgebühr fiel keine an (§ 3 Abs 4 GGG).

    22 Mar 2018 · JJT_20180322_OGH0002_0040OB00229_17F0000_000

  • VwGH 08.03.1990, 89/16/0155Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 GGG ist die Pauschalgebühr in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren nur einmal zu entrichten, gleichgültig, ob die Klage (der Exekutionsantrag) mehrere Anträge enthält oder ob sich die Eingabe auf …

    8 Mar 1990 · JWT_1989160155_19900308X00