258 ABGB

In forcesince 1 Jul 2018cited 48×
(1)

§ 258. Ist ein Erwachsenenvertreter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut, so hat er mit dem Einkommen und dem Vermögen ihre den persönlichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen.

(2)

Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 hat der Erwachsenenvertreter auch dafür zu sorgen, dass der vertretenen Person die notwendigen finanziellen Mittel für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens zur Verfügung stehen, soweit ihr Wohl dadurch nicht gefährdet ist. Dafür hat der Erwachsenenvertreter der vertretenen Person etwa das notwendige Bargeld zu überlassen oder den notwendigen Zugriff auf Zahlungskonten zu gewähren.

(3)

Für die Anlegung von Bargeld und von Geld auf Zahlungskonten der vertretenen Person, die Veräußerung von beweglichem Vermögen und unbeweglichem Gut sowie die Entgegennahme von Zahlungen gelten die §§ 215 bis 224 sinngemäß.

(4)

Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. § 167 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(5)

Ist ein Vorsorgebevollmächtigter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut, so gelten die §§ 215 bis 221, soweit dies in der Vorsorgevollmacht verfügt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH Rechtssatz RS0048176, 3Ob522/92 u.a.Decision

    7 Jul 1992 · JJR_19920707_OGH0002_0030OB00522_9200000_003

  • OGH 25.04.2019, 4Ob46/19xDecision

    … Aus diesem Grund müssen im Anlassfall sowohl die Voraussetzungen nach § 257 ABGB als auch jene nach § 258 ABGB jeweils idF des 2. ErwSchG vorliegen.

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0040OB00046_19X0000_000

  • OGH 05.07.2019, 4Ob115/19vDecision

    … oder konkrete Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten beziehen kann (siehe zudem § 258 Abs 4 ABGB und § 1 Abs 2 ZPO) und für den strenge materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Vorgaben (§ 242 Abs 2 …

    5 Jul 2019 · JJT_20190705_OGH0002_0040OB00115_19V0000_000

  • OGH 16.05.2023, 2Ob88/23iDecision

    … Regelung des § 810 ABGB einschlägig, sondern vielmehr aufgrund der Verweisung in § 281 Abs 3 ABGB iVm § 258 Abs 4 ABGB die Regelung des § 167 Abs 3 ABGB anzuwenden. Danach bedürfen Vertretungshandlungen außerhalb des ordentlichen …

    16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_0020OB00088_23I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048207, 4Ob589/89 u.a.Decision

    10 Oct 1989 · JJR_19891010_OGH0002_0040OB00589_8900000_001

  • OGH 18.03.2024, 9Ob75/23dDecision

    1.1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum …

    18 Mar 2024 · JJT_20240318_OGH0002_0090OB00075_23D0000_000

  • OGH 25.01.2023, 6Ob143/22fDecision

    … Der gesetzliche Vertreter hat allenfalls erforderliche Genehmigungen des Pflegschaftsgerichts gemäß § 167 Abs 3, § 258 Abs 4 ABGB einzuholen (ErläutRV 471 BlgNR 22. GP 32 [zum FamErbRÄG 2005]; Welser in Rummel/Lukas, ABGB4 [2014] § …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00143_22F0000_000

  • OGH 28.10.2024, 3Ob156/24yDecision

    … Das Gleiche gilt für das hier vorliegende Verfahren über eine gerichtliche Ermächtigung nach § 224 iVm § 258 Abs 3 ABGB. Der Einschreiterin kommt im vorliegenden Verfahren daher keine Rechtsmittellegitimation zu.

    28 Oct 2024 · JJT_20241028_OGH0002_0030OB00156_24Y0000_000

  • OGH 28.03.2023, 4Ob56/23yDecision

    … Rechtsgeschäfte des Betroffenen iSd § 258 Abs 4 ABGB, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, erfordern zu ihrer Wirksamkeit überdies die Genehmigung des Gerichts.

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0040OB00056_23Y0000_000

  • OGH 26.04.2022, 2Ob158/21fDecision

    … Regelung des § 810 ABGB einschlägig, sondern vielmehr aufgrund der Verweisung in § 281 Abs 3 ABGB iVm § 258 Abs 4 ABGB die Regelung des § 167 Abs 3 ABGB anzuwenden (RS0129074). Danach bedürfen Vertretungshandlungen außerhalb des …

    26 Apr 2022 · JJT_20220426_OGH0002_0020OB00158_21F0000_000