224 ABGB

Entgegennahme von Zahlungen

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§ 224. Der gesetzliche Vertreter kann 10 000 Euro übersteigende Zahlungen an das Kind nur entgegennehmen und darüber quittieren, wenn er dazu vom Gericht im Einzelfall oder allgemein ermächtigt wurde oder eine gerichtliche Genehmigung des Wechsels der Anlageform vorliegt. Fehlt eine solche Ermächtigung oder Genehmigung, so wird der Schuldner durch Zahlung an den Vertreter von seiner Schuld nur befreit, wenn das Gezahlte noch im Vermögen des Kindes vorhanden ist oder für dessen Zwecke verwendet wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 27.03.1995, 1Ob530/95Decision

    … Heranzuziehen sind demnach die Bestimmungen über die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens gemäß den §§ 222 bis 224 ABGB (Maurer, Sachwalterrecht in der Praxis, 80). Das Vermögensverzeichnis ist auf Grundlage einer Inventur …

    27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00530_9500000_000

  • OGH 17.10.2013, 1Ob117/13gDecision

    … I 2001/135, neu gefassten Bestimmung des § 234 ABGB (nunmehr in der Fassung des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15: § 224 ABGB) kann der gesetzliche Vertreter 10.000 EUR übersteigende Zahlungen an das minderjährige Kind nur …

    17 Oct 2013 · JJT_20131017_OGH0002_0010OB00117_13G0000_000

  • OGH 23.11.1999, 7Ob281/99wDecision

    … Diese sehen in den §§ 222 bis 224 ABGB die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens vor. Dabei ist im Verzeichnis entsprechend den §§ 93 ff AußStrG anzulegen (vgl Pichler in Rummel ABGB2 §§ 222 bis 224 Rz 3; 1 Ob 530/95) und …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0070OB00281_99W0000_000

  • OGH 28.10.2024, 3Ob156/24yDecision

    … Das Gleiche gilt für das hier vorliegende Verfahren über eine gerichtliche Ermächtigung nach § 224 iVm § 258 Abs 3 ABGB. Der Einschreiterin kommt im vorliegenden Verfahren daher keine Rechtsmittellegitimation zu.

    28 Oct 2024 · JJT_20241028_OGH0002_0030OB00156_24Y0000_000

  • OGH 20.04.2010, 4Ob26/10tDecision

    … 7. 2001). Diese sahen in den §§ 222 bis 224 ABGB die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens vor (RIS-Justiz RS0044138 [T1]), wobei die Pflicht, von Amts wegen das Vermögen zu erforschen und zu sichern, primär das Gericht traf (1 …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0040OB00026_10T0000_000

  • OGH 22.10.1999, 1Ob172/99xDecision

    … Heranzuziehen sind demnach die Bestimmungen über die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens gemäß den §§ 222 bis 224 ABGB (1 Ob 530/95 mwN). Nach dem Vorbringen des Sachwalters war die Betroffene Inhaberin dreier derzeit nicht …

    22 Oct 1999 · JJT_19991022_OGH0002_0010OB00172_99X0000_000

  • OGH 08.10.1991, 5Ob86/91Decision

    … Faistenberger-Barta-Call aaO, Rz 74 zu § 10 WEG). § 102 Abs.2 AußStrG (vgl. § 224 ABGB) sieht hiefür zwar noch andere Möglichkeiten als die Begutachtung durch Sachverständige vor, doch kann in Wahrnehmung gesetzlicher …

    8 Oct 1991 · JJT_19911008_OGH0002_0050OB00086_9100000_000

  • OGH 11.08.2020, 4Ob109/20pDecision

    Nach § 224 ABGB (früher § 234 ABGB) kann der gesetzliche Vertreter 10.000 EUR übersteigende Zahlungen an das minderjährige Kind nur entgegennehmen und darüber quittieren, wenn er dazu vom Gericht im Einzelfall oder allgemein …

    11 Aug 2020 · JJT_20200811_OGH0002_0040OB00109_20P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044138, 1Ob530/95 u.a.Decision

    … Sicherstellung des Vermögens eines von einem Sachwalterschaftsverfahren Betroffenen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 222 bis 224 ABGB. Die Inventur und Schätzung des Vermögens hat in sinngemäßer Anwendung der §§ 93 ff AußStrG …

    27 Mar 1995 · JJR_19950327_OGH0002_0010OB00530_9500000_002

  • OGH 06.05.2020, 3Ob47/20pDecision

    … Genehmigung der Veräußerung von unbeweglichen Sachen nach § 281 Abs 3 iVm § 258 Abs 3 ABGB die Bestimmungen der §§ 215 bis 224 ABGB sinngemäß anzuwenden sind. Demnach darf ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum offenbaren …

    6 May 2020 · JJT_20200506_OGH0002_0030OB00047_20P0000_000