§ 222. Bewegliches Vermögen, außer Mündelgeld oder im Sinn der §§ 216 bis 220 veranlagtes Vermögen, darf nur soweit verwertet werden, als dies zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des Kindes nötig ist oder sonst dem Wohl des Kindes entspricht.
222 ABGB
Veräußerung von beweglichem Vermögen
The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 27.03.1995, 1Ob530/95Decision
… Die Pflicht, von Amts wegen das Vermögen des Betroffenen zu erforschen und zu sichern, treffe gemäß §§ 222 und 223 ABGB primär das Gericht. Das Gesetz sehe als Sicherungsmittel Sperre, Inventur und Schätzung vor. Der Sachwalter habe …
27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00530_9500000_000
OGH 23.11.1999, 7Ob281/99wDecision
… Diese sehen in den §§ 222 bis 224 ABGB die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens vor. Dabei ist im Verzeichnis entsprechend den §§ 93 ff AußStrG anzulegen (vgl Pichler in Rummel ABGB2 §§ 222 bis 224 Rz 3; 1 Ob 530/95) und …
23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0070OB00281_99W0000_000
OGH 20.04.2010, 4Ob26/10tDecision
… 7. 2001). Diese sahen in den §§ 222 bis 224 ABGB die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens vor (RIS-Justiz RS0044138 [T1]), wobei die Pflicht, von Amts wegen das Vermögen zu erforschen und zu sichern, primär das Gericht traf (1 …
20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0040OB00026_10T0000_000
OGH 22.10.1999, 1Ob172/99xDecision
… Heranzuziehen sind demnach die Bestimmungen über die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens gemäß den §§ 222 bis 224 ABGB (1 Ob 530/95 mwN). Nach dem Vorbringen des Sachwalters war die Betroffene Inhaberin dreier derzeit nicht …
22 Oct 1999 · JJT_19991022_OGH0002_0010OB00172_99X0000_000
OGH 21.06.2006, 7Ob65/06vDecision
… Nr ***** verwiesen, bei dem die S***** S***** entgegen der verfügten Sperre zur Sicherung des Vermögens im Sinn der §§ 282, 222 ABGB iVm § 193 Abs 2 AußStrG ohne pflegschaftsbehördliche Freigabe an Mario S***** auszahlte. Diese …
21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00065_06V0000_000
OGH 26.11.1997, 7Ob310/97gDecision
… Sinn einer Sperre im Sinne des § 222 ABGB und des § 193 Abs 2 AußStrG ist die Sicherung von Mündelvermögen dahin, daß darüber nur mit gerichtlicher Genehmigung verfügt werden darf. Ohne gerichtliche Genehmigung darf auch nicht ein …
26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_0070OB00310_97G0000_000
OGH 09.11.1988, 1Ob32/88Decision
… Pflegebefohlenen verletzt werden, da das Vermögen der Pflegebefohlenen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 222 ABGB) der Obsorge des Vormundschaftsgerichtes anvertraut ist. Für den Rechtsbereich der Bundesrepublik …
9 Nov 1988 · JJT_19881109_OGH0002_0010OB00032_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0005755, 1Ob32/88 u.a.Decision
… des Pflegebefohlenen verletzt werden, weil das Vermögen des Pflegebefohlenen kraft ausdrücklicher Vorschrift (§ 222 ABGB) der Obsorge des Gerichtes anvertraut ist. Die Verletzung dieser Pflichten kann Amtshaftungsansprüche zur Folge …
9 Nov 1988 · JJR_19881109_OGH0002_0010OB00032_8800000_001
OGH 16.05.1991, 6Ob535/91Decision
… der Pflegebefohlenen verletzt werden, da deren Vermögen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 222 ABGB) der Obsorge des Pflegschaftsgerichtes anvertraut ist. Dieses hat dafür Sorge zu tragen, daß Rechtsgeschäfte unter …
16 May 1991 · JJT_19910516_OGH0002_0060OB00535_9100000_000
OGH Rechtssatz RS0044138, 1Ob530/95 u.a.Decision
… Sicherstellung des Vermögens eines von einem Sachwalterschaftsverfahren Betroffenen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 222 bis 224 ABGB. Die Inventur und Schätzung des Vermögens hat in sinngemäßer Anwendung der §§ 93 ff AußStrG …
27 Mar 1995 · JJR_19950327_OGH0002_0010OB00530_9500000_002
Changed on 1 Jul 2018
§ 222. Das übrige bewegliche Bewegliches Vermögen, das nicht zur Befriedigung der gegenwärtigen außer Mündelgeld oder zukünftigen Bedürfnisse des minderjährigen Kindes benötigt wird oder zumindest nicht dazu geeignet scheint, ist bestmöglich zu verwerten. Einer gerichtlichen Genehmigung bedarf es nur, wenn der Verkehrswert der einzelnen Sache voraussichtlich 1 000 Euroim Sinn der §§ 216 bis 220 veranlagtes Vermögen, darf nur soweit verwertet werden, als dies zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des Kindes nötig ist oder die Summe der Werte der zur Verwertung bestimmten Sachen voraussichtlich 10 000 Euro übersteigtsonst dem Wohl des Kindes entspricht.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Feb 2013 – 1 Jul 2018earlier wording
- 1 Jan 1812 – 1 Jul 2001earlier wording