210 ABGB

In forcesince 26 Apr 2017cited 23×
(1)

§ 210. Die § 213, 224, 228, 229 und 230 gelten für den Kinder- und Jugendhilfeträger nicht. Dieser ist vor der Anlegung des Vermögens eines Minderjährigen nur im Fall des § 220 verpflichtet, die Zustimmung des Gerichtes einzuholen.

(2)

Der Kinder- und Jugendhilfeträger bedarf zum Abschluß von Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen nicht der Genehmigung des Gerichtes. Vereinbarungen über die Leistung des Unterhalts eines Minderjährigen, die vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger oder von ihm geschlossen und von ihm beurkundet werden, haben die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches.

(3)

Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat Personen, die ein Kind pflegen und erziehen oder gesetzlich vertreten, über seine Vertretungstätigkeit bezüglich dieses Kindes Auskünfte zu erteilen, soweit das Wohl des Kindes hiedurch nicht gefährdet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 11.09.2014, 2Ob51/14kDecision

    … 8. 2013 vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger (Jugendwohlfahrtsträger) mit einer Unterhaltsvereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB gegenüber dem durch den Kinder- und Jugendhilfeträger vertretenen Minderjährigen, ab 1. 6. 2013 einen …

    11 Sep 2014 · JJT_20140911_OGH0002_0020OB00051_14K0000_000

  • OGH 18.12.2020, 8Ob92/20tDecision

    1.1 § 210 Abs 2 ABGB (der § 214 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013 entspricht) bestimmt, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger zum Abschluss von Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen nicht der Genehmigung des …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0080OB00092_20T0000_000

  • OGH 13.03.2002, 7Ob323/01bDecision

    … §§ 190 bis 210 ABGB wurden mit Wirkung vom 1. 7. 2001 aufgehoben (Art I Z 39 und Art XVIII § 1 Abs 1 KindRÄG 2001). Das KindRÄG 2001 beseitigte die Rechtsinstitute der Vormundschaft und der Sachwalterschaft für minderjährige …

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0070OB00323_01B0000_000

  • OGH 13.10.2020, 10Ob30/20iDecision

    Der Vater der Kinder verpflichtete sich mit Unterhaltsvereinbarungen gemäß § 210 Abs 2 ABGB vom 17. 9. 2018, seinen Kindern ab 1. 9. 2018 jeweils einen Unterhaltsbeitrag von 50 EUR pro Monat zu zahlen.

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_0100OB00030_20I0000_000

  • OGH 17.01.2023, 10Ob41/22kDecision

    Mit Unterhaltsvereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB vom 2. Juni 2021 verpflichtete sich der Vater, seinem Sohn L* einen monatlichen Unterhalt von 435 EUR ab 1. Jänner 2021 zu leisten. Der Vereinbarung lagen das damalige Nettoeinkommen …

    17 Jan 2023 · JJT_20230117_OGH0002_0100OB00041_22K0000_000

  • OGH 23.01.2020, 6Ob1/20wDecision

    Die Minderjährige ist die Tocher des C* und der N*. Der Vater verpflichtete sich mit Vereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB vom 22. 10. 2015 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 335 EUR ab 1. 3. 2015.

    23 Jan 2020 · JJT_20200123_OGH0002_0060OB00001_20W0000_000

  • OGH 18.07.2017, 10Ob24/17bDecision

    Der Vater, der sonst keine Sorgepflichten hat(te), verpflichtete sich am 10. 10. 2013 mit Unterhaltsvereinbarung nach § 210 Abs 2 ABGB zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 230 EUR ab 1. 10. 2013. Bemessungsgrundlage war sein …

    18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_0100OB00024_17B0000_000

  • OGH 07.08.2002, 7Ob81/02sDecision

    Zunächst ist festzuhalten, dass die §§ 190 bis 210 ABGB mit Wirkung vom 1. Juli 2001 aufgehoben wurden (Art 1 Z 39 und Art XVIII § 1 Abs 1 KindRÄG 2001, BGBl I 135/2000). Auf Änderungen der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage …

    7 Aug 2002 · JJT_20020807_OGH0002_0070OB00081_02S0000_000

  • OGH 28.08.1997, 5Ob2205/96tDecision

    Der Beschluß vom 27.3.1993 läßt nicht darauf schließen, daß Franz H***** damit zum Mitvormund bzw Mitsachwalter (§ 210 ABGB) seines Vaters bestellt werden sollte. Für eine solche Auslegung gibt der zitierte Beschluß - abgesehen von …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0050OB02205_96T0000_000

  • OGH 24.01.2020, 8Ob136/19mDecision

    Der Vater verpflichtete sich am 8. 2. 2019 in einer Vereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 365 EUR für jedes Kind. Der Vereinbarung wurden ein Durchschnitts-(netto-)einkommen des Vaters …

    24 Jan 2020 · JJT_20200124_OGH0002_0080OB00136_19M0000_000