§ 223. Ein unbewegliches Gut oder ein Anteil an einem solchen darf nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Kindes veräußert werden.
223 ABGB
Veräußerung von unbeweglichem Gut
The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 09.09.2015, 2Ob45/15dDecision
Im Hinblick auf § 223 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (früher § 232 ABGB), der kraft des Verweises in § 275 Abs 3 ABGB auch für Kuratoren gilt, darf die Veräußerung von Liegenschaften nach § 167 Abs 3 ABGB nur genehmigt werden, wenn sie …
9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0020OB00045_15D0000_000
OGH 25.04.2019, 4Ob46/19xDecision
… von unbeweglichem Gut gilt (aufgrund des Verweises in § 258 Abs 3 ABGB) die materiell-rechtliche Regelung des § 223 ABGB sinngemäß, wobei die Besonderheiten, die sich aus den Zielsetzungen des 2. ErwSchG ergeben, gewisse Modifikationen …
25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0040OB00046_19X0000_000
OGH 24.11.2015, 1Ob199/15vDecision
… Die Umschreibung der materiellen Voraussetzungen einer solchen Veräußerung nach § 232 ABGB aF (entspricht nunmehr § 223 ABGB) gilt gemäß § 275 Abs 3 ABGB auch für die Vermögensverwaltung von Sachwaltern. Danach darf ein …
24 Nov 2015 · JJT_20151124_OGH0002_0010OB00199_15V0000_000
OGH 28.01.2020, 4Ob232/19zDecision
… von unbeweglichem Gut gilt (aufgrund des Verweises in § 258 Abs 3 ABGB) die materiell-rechtliche Regelung des § 223 ABGB sinngemäß, wobei die Besonderheiten, die sich aus den Zielsetzungen des 2. ErwSchG ergeben, gewisse Modifikationen …
28 Jan 2020 · JJT_20200128_OGH0002_0040OB00232_19Z0000_000
OGH 27.03.1995, 1Ob530/95Decision
… Die Pflicht, von Amts wegen das Vermögen des Betroffenen zu erforschen und zu sichern, treffe gemäß §§ 222 und 223 ABGB primär das Gericht. Das Gesetz sehe als Sicherungsmittel Sperre, Inventur und Schätzung vor. Der Sachwalter habe …
27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00530_9500000_000
OGH 19.01.2016, 2Ob41/15sDecision
… Eine Veräußerung durch den Kurator könnte wiederum nach § 167 Abs 3 ABGB (analog) iVm § 223 ABGB nur genehmigt werden, wenn sie im Interesse bzw - bei Liegenschaften - zum offenbaren Vorteil des Nachlasses und damit der materiell vom …
19 Jan 2016 · JJT_20160119_OGH0002_0020OB00041_15S0000_000
OGH 22.04.2015, 4Ob64/15pDecision
… Dem Willen des Gesetzgebers entsprechend (vgl § 223 ABGB), wird bei Liegenschaften im Allgemeinen daher ein äußerst strenger Maßstab angelegt werden müssen, um das unbewegliche Vermögen des Mündels seiner großen wirtschaftlichen …
22 Apr 2015 · JJT_20150422_OGH0002_0040OB00064_15P0000_000
OGH 30.01.2018, 2Ob224/17fDecision
1. Nach § 223 iVm § 275 Abs 3 ABGB darf ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Pflegebefohlenen veräußert werden. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz …
30 Jan 2018 · JJT_20180130_OGH0002_0020OB00224_17F0000_000
OGH 06.05.2020, 3Ob47/20pDecision
… Hinsicht führte das Erstgericht zusammengefasst aus, dass eine Genehmigung nur unter den Voraussetzungen des § 223 ABGB möglich sei und diese mangels Notfalls und offenbaren Vorteils für die Gesellschaft nicht vorlägen. Das Ergebnis …
6 May 2020 · JJT_20200506_OGH0002_0030OB00047_20P0000_000
OGH 11.08.2020, 4Ob109/20pDecision
… hat zwischenzeitlich auf diese Entscheidung (ihr folgend) reagiert, indem in § 164 Abs 1 ABGB nur mehr auf die §§ 215 bis 223 ABGB – und damit nicht auch auf § 224 ABGB – verwiesen wird.
11 Aug 2020 · JJT_20200811_OGH0002_0040OB00109_20P0000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 223. Ein unbewegliches Gut oder ein Anteil an einem solchen darf nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des minderjährigen Kindes mit gerichtlicher Genehmigung veräußert werden.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Feb 2013 – 1 Jul 2018earlier wording
- 1 Jan 1978 – 1 Jul 2001earlier wording