The 10 that are cited most themselves, of 52.
OGH 18.10.2000, 7Ob212/00bDecision
… Der Oberste Gerichtshof hat dies aus dem Kontext der genannten Bestimmung im Verhältnis zu §§ 212, 214 und 216 iVm § 21 ABGB abgeleitet, wobei im Hinblick auf die mehrfache Veröffentlichung dieser Entscheidung eine weitere Wiedergabe …
18 Oct 2000 · JJT_20001018_OGH0002_0070OB00212_00B0000_000
OGH 24.11.2015, 1Ob199/15vDecision
… § 275 Abs 3 ABGB übernimmt insbesondere durch Verweis auf § 229 Abs 2 iVm § 154 Abs 3 ABGB aF (nunmehr § 214 Abs 2 iVm § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013) die Genehmigungspflicht von Maßnahmen im außerordentlichen …
24 Nov 2015 · JJT_20151124_OGH0002_0010OB00199_15V0000_000
OGH 25.10.2018, 6Ob189/18iDecision
… Die seinerzeitige weitgehende Befreiung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 214 Abs 2 ABGB aF, wonach dieser für Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhalts sowie zum Abschluss über Unterhaltsvereinbarungen nicht …
25 Oct 2018 · JJT_20181025_OGH0002_0060OB00189_18I0000_000
OGH 22.09.1993, 6Ob594/93Decision
… Auf Grund dieser besonderen Stellung bestimmt § 214 Abs 2 ABGB, daß der Jugendwohlfahrtsträger zu Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes sowie zum Abschluß von Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher …
22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_0060OB00594_9300000_000
OGH 26.06.2007, 10Ob64/07wDecision
… Für den Jugendwohlfahrtsträger gilt dies nicht (§ 214 Abs 1 ABGB). Gefährden die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, so hat das Gericht die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu …
26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_0100OB00064_07W0000_000
OGH 17.10.2013, 1Ob152/13dDecision
… dem unterhaltspflichtigen Vater und dem Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Kindes geschlossen wurde und nach § 214 Abs 2 ABGB (idF vor dem KindNamRÄG 2013) die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs hatte und keiner …
17 Oct 2013 · JJT_20131017_OGH0002_0010OB00152_13D0000_000
OGH 21.10.1999, 6Ob175/99zDecision
… dem Jugendwohlfahrtsträger geschlossener und somit mit den Wirkungen eines gerichtlichen Vergleiches ausgestatteter (§ 214 Abs 2 ABGB) Unterhaltsvergleich vor, in dem sich Michael S***** selbst als Vater des Dorian O***** bezeichnete. …
21 Oct 1999 · JJT_19991021_OGH0002_0060OB00175_99Z0000_000
OGH 09.11.1995, 2Ob575/95Decision
… gehöre und daher einer gerichtlichen Genehmigung im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB bedürfe - dies unbeschadet des § 214 Abs 2 ABGB -, wobei auf die herrschende Judikatur zur Genehmigungsbedürftigkeit eines Unterhaltsverzichtes auch für …
9 Nov 1995 · JJT_19951109_OGH0002_0020OB00575_9500000_000
OGH 30.04.2002, 1Ob76/02mDecision
… Gründe der Verwaltungsvereinfachung - somit auch die von der Antragstellerin unter Berufung auf § 214 Abs 2 ABGB ausgeführten Erwägungen - dürfen nicht zur Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Volljährigen bei der Durchsetzung von …
30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00076_02M0000_000
OGH Rechtssatz RS0037887, 6Ob594/93 u.a.Decision
22 Sep 1993 · JJR_19930922_OGH0002_0060OB00594_9300000_001