212 ABGB

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(1)

§ 212. Sofern nicht anderes angeordnet ist, fallen die Aufgaben dem Bundesland als Kinder- und Jugendhilfeträger zu, in dem das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat. Fehlt ein Aufenthalt im Inland, so ist, sofern das minderjährige Kind österreichischer Staatsbürger ist, für im Inland zu besorgende Aufgaben das Bundesland als Kinder- und Jugendhilfeträger zuständig, in dem der Minderjährige seinen letzten Aufenthalt gehabt hat, dann dasjenige, in dem ein Elternteil seinen Aufenthalt hat oder zuletzt gehabt hat.

(2)

Verlegt das minderjährige Kind seinen Aufenthalt in ein anderes Bundesland, so kann der Kinder- und Jugendhilfeträger seine Aufgaben dem anderen mit dessen Zustimmung übertragen. Verlegt ein unbegleiteter Minderjähriger nach § 207a seinen Aufenthalt nicht nur für kurze Zeit in ein anderes Bundesland, so geht die Zuständigkeit auf den Kinder- und Jugendhilfeträger des Bundeslands über, in dem sich das Kind aufhält.

(3)

Von einem Zuständigkeitswechsel nach Abs. 2 ist das Gericht zu verständigen, wenn es mit Angelegenheiten des Kindes bereits befasst war.

The 10 that are cited most themselves, of 164.

  • OGH 29.05.2001, 1Ob57/01sDecision

    a) Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger dann Sachwalter des Kindes zur Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die schriftliche, als rechtsgeschäftliche Erklärung verstandene Zustimmung des …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00057_01S0000_000

  • OGH 01.06.2010, 10Ob28/10fDecision

    … Funktion als Sachwalter der minderjährigen Celine P***** zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche (§ 9 Abs 2 UVG, § 212 Abs 2 ABGB) enthoben.

    1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_0100OB00028_10F0000_000

  • OGH 27.10.1999, 7Ob268/99hDecision

    Nach § 212 Abs 5 ABGB endet die Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers zur Vertretung in Unterhaltssachen einerseits dann, wenn der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung schriftlich widerruft, oder andererseits, wenn das …

    27 Oct 1999 · JJT_19991027_OGH0002_0070OB00268_99H0000_000

  • OGH 26.09.1995, 5Ob530/95Decision

    … Wer die erste Verfahrenshandlung setze, sei alleiniger Vertreter (§ 212 Abs 4 ABGB iVm § 154 a Abs 1 ABGB; ÖA 1992, 22). Hier habe die Bezirkshauptmannschaft Leoben die erste Verfahrenshandlung gesetzt und sei damit für die Dauer des …

    26 Sep 1995 · JJT_19950926_OGH0002_0050OB00530_9500000_000

  • OGH 13.05.2003, 5Ob100/03xDecision

    … § 212 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 kennt nun eine Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger, und zwar für die in Abs 2 genannten bestimmten Angelegenheiten (Unterhalt, Vaterschaftsfeststellung) und gemäß Abs 3 …

    13 May 2003 · JJT_20030513_OGH0002_0050OB00100_03X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0047441, 8Ob641/91 u.a.Decision

    TE OGH 2001-11-27 1 Ob 220/01m Ähnlich; Beisatz: Die Sachwalterbestellung nach § 212 Abs 2 ABGB ist rechtsgeschäftliche Teilübertragung der gesetzlichen Vertretung im gewollten Umfang. (T8)

    28 Nov 1991 · JJR_19911128_OGH0002_0080OB00641_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0076463, 7Ob780/81 u.a.Decision

    … 1996-07-09 4 Ob 2149/96z nur T2; Beisatz: Es kommt hier weder ein schriftlicher Widerruf der Zustimmung im Sinne des § 212 Abs 5 ABGB noch eine konkurrierende Vertretungsbefugnis im Sinne des § 212 Abs 4 ABGB iVm § 154a ABGB in …

    26 Nov 1981 · JJR_19811126_OGH0002_0070OB00780_8100000_001

  • OGH 23.01.2004, 8Ob144/03iDecision

    Gemäß § 212 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 ist der Jugendwohlfahrtsträger Vertreter des Kindes für die Festsetzung oder Durchsetzung von dessen Unterhaltsansprüchen sowie gegebenenfalls für die Feststellung der Vaterschaft. Nach Abs 3 …

    23 Jan 2004 · JJT_20040123_OGH0002_0080OB00144_03I0000_000

  • OGH 20.04.1993, 1Ob647/92Decision

    … Seit dem Inkrafttreten des KindRÄG (am 1. Juli 1989) werde im übrigen gemäß § 212 Abs 2 ABGB der Jugendwohlfahrtsträger nicht mehr aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zum Sachwalter eines Minderjährigen für die Festsetzung und …

    20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00647_9200000_000

  • OGH 09.07.1996, 4Ob2149/96zDecision

    … Es kommt hier weder ein schriftlicher Widerruf der Zustimmung im Sinne des § 212 Abs 5 ABGB noch eine konkurrierende Vertretungsbefugnis im Sinne des § 212 Abs 4 ABGB iVm § 154a ABGB in Betracht, weil das Einschreiten des sonstigen …

    9 Jul 1996 · JJT_19960709_OGH0002_0040OB02149_96Z0000_000