216 ABGB

Mündelsichere Spareinlagen

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§ 216. Spareinlagen bei einem Kreditinstitut, das zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn

1.

die Spareinlagen auf den Namen des Kindes lauten und ausdrücklich die Bezeichnung „Mündelgeld“ tragen, und

2.

für die Verzinsung und Rückzahlung der Mündelspareinlagen ein vom Kreditinstitut gebildeter, jederzeit mit der jeweiligen Höhe solcher Einlagen übereinstimmender unbelasteter Deckungsstock haftet, und

3.

der Deckungsstock ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren (§ 217), in Hypothekarforderungen mit gesetzmäßiger Sicherheit (§ 218), in Forderungen, für die der Bund oder ein Land haftet, oder in Bargeld besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 12.12.1977, 1Ob735/77Decision

    … dieser schwerwiegenden Maßnahme, zumal der Vater im vorliegenden Fall als bestellter Beistand einschreitet (§§ 216, 269, 282 ABGB).

    12 Dec 1977 · JJT_19771212_OGH0002_0010OB00735_7700000_000

  • OGH 11.11.1997, 7Ob355/97zDecision

    … Genehmigung einer solchen, vom Sachwalter beabsichtigten schwerwiegenden Maßnahme, die schon aus den §§ 216, 269 und 282 ABGB folgt, klargestellt.

    11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0070OB00355_97Z0000_000

  • Bankwesengesetz66679899Law

    § 66. (1) Ein Kreditinstitut, das einen Deckungsstock im Sinne des § 216 ABGB bildet, hat: 1. den unbelasteten Deckungsstock in der Höhe der Mündelgeldspareinlagen zu halten und 2. die zum Deckungsstock gehörenden Werte in ein …

  • Investmentfondsgesetz 201146Law

    … Solche Anteilscheine sind auch für die Anlage im Deckungsstock einer inländischen Bank für Spareinlagen gemäß § 216 ABGB geeignet. (4) Nach Maßgabe der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 3 Z 7 und 14) können für ein Sondervermögen …

  • OGH 18.10.2000, 7Ob212/00bDecision

    … Der Oberste Gerichtshof hat dies aus dem Kontext der genannten Bestimmung im Verhältnis zu §§ 212, 214 und 216 iVm § 21 ABGB abgeleitet, wobei im Hinblick auf die mehrfache Veröffentlichung dieser Entscheidung eine weitere Wiedergabe …

    18 Oct 2000 · JJT_20001018_OGH0002_0070OB00212_00B0000_000

  • OGH 22.09.1993, 6Ob594/93Decision

    … § 216 Abs 2 ABGB, wonach der Vormund in wichtigen, die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten die Genehmigung des Gerichts einzuholen hat, gilt für den Jugendwohlfahrtsträger nicht (§ 214 Abs 1 ABGB). Aus diesen Bestimmungen …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_0060OB00594_9300000_000

  • OGH 30.04.1991, 5Ob518/91Decision

    … Genehmigung einer solchen, vom Sachwalter beabsichtigten schwerwiegenden Maßnahme folgt aus den §§ 216, 269 und 282 ABGB.

    30 Apr 1991 · JJT_19910430_OGH0002_0050OB00518_9100000_000

  • OGH 22.04.1999, 6Ob55/99bDecision

    … der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung, soweit es sich um wichtige Angelegenheiten des Pflegebefohlenen handelt (§§ 216 Abs 2 und 282 ABGB), die Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichts für derartige Genehmigungen durch § 12 Abs 1 …

    22 Apr 1999 · JJT_19990422_OGH0002_0060OB00055_99B0000_000

  • OGH 25.10.2018, 6Ob189/18iDecision

    … etwa vor der Anlegung des Vermögens eines Minderjährigen nur im Fall des § 220 ABGB, wenn also andere als die in §§ 216–219 ABGB genannten Anlageformen gewählt werden, verpflichtet, die Zustimmung des Gerichts einzuholen. Weiters …

    25 Oct 2018 · JJT_20181025_OGH0002_0060OB00189_18I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111790, 1Ob40/99k u.a.Decision

    TE OGH 2026-02-26 2 Ob 209/25m Beisatz: Hier: §§ 216 bis 220 ABGB idF KindNamRÄG 2013. (T7)

    23 Mar 1999 · JJR_19990323_OGH0002_0010OB00040_99K0000_003