The 10 that are cited most themselves, of 33.
OGH 13.04.1994, 7Ob615/93Decision
… In solchen Fällen ist das den nächsten Verwandten im § 217 ABGB eingeräumte Recht, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige erstatten zu können, extensiv auszulegen und begreift das Recht in sich, ein Rechtsmittel zu …
13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_0070OB00615_9300000_000
OGH 14.08.1996, 6Ob2156/96vDecision
… § 217 ABGB räumt den nächsten Verwandten das Recht ein, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige zu erstatten, wenn der Vormund seine Macht auf was immer für eine Art mißbraucht oder die Pflichten der nötigen Obsorge und …
14 Aug 1996 · JJT_19960814_OGH0002_0060OB02156_96V0000_000
Investmentfondsgesetz 201146Law
… das Fondsvermögen ausschließlich in Wertpapieren gemäß § 217 ABGB veranlagt werden darf; 2. Bankguthaben neben den Erträgnissen 10 vH des Fondsvermögens nicht überschreiten dürfen; 3. Geschäfte mit derivativen Produkten im Sinne …
OGH 21.02.2002, 6Ob18/02vDecision
… Zur Abwendung von Gefahren sei das Anzeigerecht der Verwandten nach § 217 ABGB (idF vor dem KindRÄG 2001) extensiv dahin auszulegen, dass es auch das Rekursrecht einschließe (7 Ob 615/93). Eine Gefährdung in diesem Sinn hätte aber der …
21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0060OB00018_02V0000_000
Immobilien-Investmentfondsgesetz6Law
… Mündelgeld geeignet, sofern diese auf Grund der Fondsbestimmungen direkt ausschließlich in Wertpapiere, die gemäß § 217 ABGB zur Anlegung von Mündelgeld geeignet sind, sowie direkt oder über Beteiligungen an …
VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision
… die in Rede stehenden Verbindlichkeiten doch gerade wegen ihrer gesetzlichen Einstufung als "mündelsicher" gemäß §217 Z1 ABGB erworben, nämlich um ihren Verpflichtungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zur besonders sicheren …
3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00
OGH Rechtssatz RS0006433, 7Ob326/65 u.a.Decision
… eine Beschwerde gegen Verfügungen der Unterinstanzen zur Geltung bringen könnten ist das den nächsten Verwandten im § 217 ABGB eingeräumte Recht, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige erstatten zu können, extensiv …
10 Oct 1965 · JJR_19651010_OGH0002_0070OB00326_6500000_001
OGH Rechtssatz RS0006454, 2Ob401/57 u.a.Decision
… Im § 217 ABGB räumt es ihnen eine Initiative ein, indem es bestimmt, dass sie im Interesse der Pflegebefohlenen die Anzeige dem Gerichte erstatten können. In Fällen, wo eine gerichtliche Verfügung erlassen wurde, können die …
19 Sep 1957 · JJR_19570919_OGH0002_0020OB00401_5700000_001
VfGH 10.12.2015, G639/2015Decision
… dass "durch den Mandatsbescheid der FMA auf Basis des BaSAG" auch Forderungen betreffend "mündelsichere Anleihen" iSd §217 Z3 ABGB zum Nachteil der Gläubiger gestundet werden würden, während der Gesetzgeber "mündelsicheren …
10 Dec 2015 · JFT_20151210_15G00639_00
VwGH 24.02.2016, Ro 2016/08/0002Decision
… vormundschaftsbehördlichen Verfügungen zu treffen, insbesondere nach § 4 dieses Bundesgesetzes, nach den §§ 177, 178, 178a, 217 oder 254 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches oder nach den §§ 26, 28, 29 oder 31 des …
24 Feb 2016 · JWT_2016080002_20160224J00