217 ABGB

Mündelsichere Wertpapiere und Forderungen

In forcesince 1 Jul 2018cited 33×

§ 217. Der Erwerb folgender Wertpapiere und Forderungen ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet:

1.

Teilschuldverschreibungen von Anleihen, für deren Verzinsung und Rückzahlung der Bund oder eines der Länder haftet;

2.

Forderungen, die in das Hauptbuch der Staatsschuld eingetragen sind;

3.

Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Ausgabe solcher Wertpapiere zugelassenem inländischen Kreditinstitut;

4.

von einem inländischen Kreditinstitut ausgegebene Teilschuldverschreibungen, sofern das Kreditinstitut verpflichtet ist, die Ansprüche aus diesen Teilschuldverschreibungen vorzugsweise zu befriedigen und als Sicherheit für diese Befriedigung Forderungen des Kreditinstitutes, für die der Bund haftet, Wertpapiere oder Forderungen gemäß den Z 1 bis 3 und 5 oder Bargeld zu bestellen, und dies auf den Teilschuldverschreibungen ausdrücklich ersichtlich gemacht ist;

5.

sonstige Wertpapiere, sofern sie durch besondere gesetzliche Vorschriften zur Anlegung von Mündelgeld geeignet erklärt worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 13.04.1994, 7Ob615/93Decision

    … In solchen Fällen ist das den nächsten Verwandten im § 217 ABGB eingeräumte Recht, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige erstatten zu können, extensiv auszulegen und begreift das Recht in sich, ein Rechtsmittel zu …

    13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_0070OB00615_9300000_000

  • OGH 14.08.1996, 6Ob2156/96vDecision

    … § 217 ABGB räumt den nächsten Verwandten das Recht ein, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige zu erstatten, wenn der Vormund seine Macht auf was immer für eine Art mißbraucht oder die Pflichten der nötigen Obsorge und …

    14 Aug 1996 · JJT_19960814_OGH0002_0060OB02156_96V0000_000

  • Investmentfondsgesetz 201146Law

    … das Fondsvermögen ausschließlich in Wertpapieren gemäß § 217 ABGB veranlagt werden darf; 2. Bankguthaben neben den Erträgnissen 10 vH des Fondsvermögens nicht überschreiten dürfen; 3. Geschäfte mit derivativen Produkten im Sinne …

  • OGH 21.02.2002, 6Ob18/02vDecision

    … Zur Abwendung von Gefahren sei das Anzeigerecht der Verwandten nach § 217 ABGB (idF vor dem KindRÄG 2001) extensiv dahin auszulegen, dass es auch das Rekursrecht einschließe (7 Ob 615/93). Eine Gefährdung in diesem Sinn hätte aber der …

    21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0060OB00018_02V0000_000

  • Immobilien-Investmentfondsgesetz6Law

    … Mündelgeld geeignet, sofern diese auf Grund der Fondsbestimmungen direkt ausschließlich in Wertpapiere, die gemäß § 217 ABGB zur Anlegung von Mündelgeld geeignet sind, sowie direkt oder über Beteiligungen an …

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … die in Rede stehenden Verbindlichkeiten doch gerade wegen ihrer gesetzlichen Einstufung als "mündelsicher" gemäß §217 Z1 ABGB erworben, nämlich um ihren Verpflichtungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zur besonders sicheren …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • OGH Rechtssatz RS0006433, 7Ob326/65 u.a.Decision

    … eine Beschwerde gegen Verfügungen der Unterinstanzen zur Geltung bringen könnten ist das den nächsten Verwandten im § 217 ABGB eingeräumte Recht, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige erstatten zu können, extensiv …

    10 Oct 1965 · JJR_19651010_OGH0002_0070OB00326_6500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006454, 2Ob401/57 u.a.Decision

    … Im § 217 ABGB räumt es ihnen eine Initiative ein, indem es bestimmt, dass sie im Interesse der Pflegebefohlenen die Anzeige dem Gerichte erstatten können. In Fällen, wo eine gerichtliche Verfügung erlassen wurde, können die …

    19 Sep 1957 · JJR_19570919_OGH0002_0020OB00401_5700000_001

  • VfGH 10.12.2015, G639/2015Decision

    … dass "durch den Mandatsbescheid der FMA auf Basis des BaSAG" auch Forderungen betreffend "mündelsichere Anleihen" iSd §217 Z3 ABGB zum Nachteil der Gläubiger gestundet werden würden, während der Gesetzgeber "mündelsicheren …

    10 Dec 2015 · JFT_20151210_15G00639_00

  • VwGH 24.02.2016, Ro 2016/08/0002Decision

    … vormundschaftsbehördlichen Verfügungen zu treffen, insbesondere nach § 4 dieses Bundesgesetzes, nach den §§ 177, 178, 178a, 217 oder 254 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches oder nach den §§ 26, 28, 29 oder 31 des …

    24 Feb 2016 · JWT_2016080002_20160224J00