229 ABGB

Entschädigung

In forcesince 1 Jul 2018cited 32×
(1)

§ 229. Der nach § 204 mit der Obsorge betrauten Person gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang ihrer Tätigkeit und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung, soweit dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Kindes nicht gefährdet wird.

(2)

Sofern das Gericht nicht aus besonderen Gründen eine geringere Entschädigung für angemessen findet, beträgt sie fünf vom Hundert sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bezüge, die kraft besonderer gesetzlicher Anordnung zur Deckung bestimmter Aufwendungen dienen, sind nicht als Einkünfte zu berücksichtigen. Übersteigt der Wert des Vermögens des Kindes 15 000 Euro, so kann das Gericht überdies pro Jahr bis zu zwei vom Hundert des Mehrbetrags als Entschädigung gewähren, soweit sich die mit der Obsorge betraute Person um die Erhaltung des Vermögens oder dessen Verwendung zur Deckung von Bedürfnissen des Kindes besonders verdient gemacht hat. Betrifft die Obsorge nur einen Teilbereich der Obsorge oder dauert die Tätigkeit der mit der Obsorge betrauten Person nicht ein volles Jahr, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.

(3)

Bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen der mit der Obsorge betrauten Person kann das Gericht die Entschädigung auch höher als nach Abs. 2 erster Satz bemessen, jedoch nicht höher als zehn vom Hundert der Einkünfte.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 25.11.2008, 1Ob211/08yDecision

    Nach dem gemäß § 275 Abs 3 ABGB und § 229 Abs 2 ABGB idF des SWRÄG 2006 auch im Sachwalterschaftsverfahren anzuwendenden § 154 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der …

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_0010OB00211_08Y0000_000

  • OGH 23.02.2011, 3Ob19/11gDecision

    … Sachwalterin und zur Disponibilität der Verpflichtung zur Legung einer Schlussrechnung gegenüber dem Gericht nach § 229 Abs 1 ABGB iVm § 134 AußStrG 2005 vom Obersten Gerichtshof noch nicht beantwortet wurden.

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00019_11G0000_000

  • OGH 20.04.2010, 4Ob26/10tDecision

    … Verwiesen wurde aber auch auf § 229 ABGB, der eine mit der gesetzlichen Vertretung in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung betraute Person verpflichtete, bei Antritt der Obsorge den Vermögensstand jener Person, mit deren Obsorge sie …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0040OB00026_10T0000_000

  • VwGH 11.09.2018, Ra 2017/16/0075Decision

    Die in Anmerkung 8 zu TP 7 GGG für die Ermittlung der jährlichen Einkünfte genannten §§ 229, 276 ABGB gehen auf den mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, BGBl. I Nr. 135/2000, neu geschaffenen § 266 ABGB zurück (vgl. …

    11 Sep 2018 · JWT_2017160075_20180911L00

  • OGH 04.04.1990, 1Ob532/90Decision

    … Wertpapiere sind Schuldbriefe im Sinn des § 229 ABGB (Pichler in Rummel2 Rz 3 zu § 229, Rz 5 zu §§ 230 bis 230 e). Zur Sicherung des Kindesvermögens erscheint es aufgrund der Vorgangsweise der Eltern aber erforderlich, dem Vater den …

    4 Apr 1990 · JJT_19900404_OGH0002_0010OB00532_9000000_000

  • OGH 31.10.1980, 1Ob8/80Decision

    … Die Gestion des Pflegschaftsgerichtes widerspreche der Bestimmung des § 229 ABGB, wonach Kunstgegenstände als Kostbarkeiten in gerichtliche Verwahrung zu nehmen sind. Selbst wenn man die versteigerten Gegenstände nicht als Kostbarkeiten …

    31 Oct 1980 · JJT_19801031_OGH0002_0010OB00008_8000000_000

  • OGH 24.11.2015, 1Ob199/15vDecision

    … § 275 Abs 3 ABGB übernimmt insbesondere durch Verweis auf § 229 Abs 2 iVm § 154 Abs 3 ABGB aF (nunmehr § 214 Abs 2 iVm § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013) die Genehmigungspflicht von Maßnahmen im außerordentlichen …

    24 Nov 2015 · JJT_20151124_OGH0002_0010OB00199_15V0000_000

  • OGH 01.08.2012, 1Ob97/12iDecision

    1. § 275 Abs 3 ABGB verweist für Sachwalterschaft und Kuratel auf die sinngemäße Anwendung der §§ 229 bis 234 ABGB in Vermögensangelegenheiten. Nach § 229 Abs 2 ABGB gelten die §§ 154 Abs 3 und 4 ABGB für Vertretungshandlungen …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00097_12I0000_000

  • OGH 13.03.2002, 7Ob323/01bDecision

    … Abschnitt des 4. Hauptstücks gelegenen §§ 187 bis 189, 211 bis 216, 229 bis 232, 234, 250, 253, 264 bis 267 ABGB auf (EB RV 296 BlgNR 21. GP 70 f; in der Folge:

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0070OB00323_01B0000_000

  • OGH 24.06.2021, 2Ob87/20pDecision

    … Die unsubstanziierte Behauptung eines Anspruchs in Höhe von 2 % des Nachlasses unter Hinweis auf § 229 ABGB aF reicht dazu nicht aus. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht diesen Umstand mit der Beklagten zu erörtern haben. …

    24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00087_20P0000_000