213 ABGB

Besondere Pflichten und Rechte anderer mit der Obsorge betrauter Personen a) in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung

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(1)

§ 213. Ist eine andere Person mit der Obsorge betraut, so hat sie, soweit nicht anderes bestimmt ist, in wichtigen, die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten, insbesondere in den Angelegenheiten des § 167 Abs. 2, die Genehmigung des Gerichtes einzuholen. Ohne Genehmigung getroffene Maßnahmen oder Vertretungshandlungen sind unzulässig und unwirksam, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.

(2)

Einer medizinischen Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, kann die mit der Obsorge betraute Person nur zustimmen, wenn ein vom behandelnden Arzt unabhängiger Arzt in einem ärztlichen Zeugnis bestätigt, dass das Kind nicht über die erforderliche Entscheidungsfähigkeit verfügt und die Vornahme der Behandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Wenn ein solches Zeugnis nicht vorliegt oder das Kind zu erkennen gibt, dass es die Behandlung ablehnt, bedarf die Zustimmung der Genehmigung des Gerichts. Erteilt die mit der Obsorge betraute Person die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung nicht und wird dadurch das Wohl des Kindes gefährdet, so kann das Gericht die Zustimmung ersetzen oder die Obsorge an eine andere Person übertragen.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • OGH 23.01.2004, 8Ob144/03iDecision

    Das Rekursgericht hat seine bestätigende Entscheidung auf die Bestimmung des § 213 ABGB gestützt, wonach dann, wenn eine andere Person mit der Obsorge für einen Minderjährigen ganz oder teilweise zu betrauen ist und sich dafür …

    23 Jan 2004 · JJT_20040123_OGH0002_0080OB00144_03I0000_000

  • OGH 25.02.2004, 7Ob7/04mDecision

    … Der Rekurswerber wendet sich allein gegen die Ansicht des Rekursgerichtes, er könnte iSd § 213 ABGB iVm § 282 Abs 1 ABGB subsidiär zum Kollisionskurator bestellt werden (weshalb zu klären sei, ob iSd § 213 ABGB andere geeignete …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0070OB00007_04M0000_000

  • OGH 08.11.2011, 3Ob155/11gDecision

    3. Eine Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger darf gemäß § 213 ABGB nur erfolgen, wenn sich dafür nicht Verwandte oder andere nahestehende oder sonst geeignete Personen finden lassen. Die Eltern, Großeltern und …

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_0030OB00155_11G0000_000

  • OGH 23.04.2008, 7Ob38/08aDecision

    … besonders geeignete Personen nicht finden, so hat das Gericht die Obsorge dem Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen (§ 213 ABGB). Der Jugendwohlfahrtsträger ist also nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder …

    23 Apr 2008 · JJT_20080423_OGH0002_0070OB00038_08A0000_000

  • OGH 11.05.2005, 7Ob79/05aDecision

    … treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der ae Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. …

    11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_0070OB00079_05A0000_000

  • OGH 23.11.2010, 8Ob14/10gDecision

    2. Die Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger darf gemäß § 213 ABGB nur erfolgen, wenn sich dafür nicht Verwandte oder andere nahe stehende oder sonst geeignete Personen (§ 187 ABGB) finden lassen. Die Eltern, …

    23 Nov 2010 · JJT_20101123_OGH0002_0080OB00014_10G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117868, 5Ob100/03x u.a.Decision

    … Beisatz: Die Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator kann auch nicht auf die Bestimmung des §213 ABGB gestützt werden. (T1) TE OGH 2004/05/05 9 Ob 37/04p TE OGH 2004/05/26 3 Ob 78/04y TE OGH 2004/09/23 6 Ob …

    13 May 2003 · JJR_20030513_OGH0002_0050OB00100_03X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123509, 7Ob38/08a u.a.Decision

    TE OGH 2011-11-08 3 Ob 155/11g Beisatz: Die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben nach § 145 ABGB Vorrang vor geeigneten Dritten iSd § 213 ABGB. (T1)

    23 Apr 2008 · JJR_20080423_OGH0002_0070OB00038_08A0000_001

  • OGH 15.12.2004, 7Ob269/04sDecision

    … Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, unter den gleichen Voraussetzungen keine erhebliche Rechtsfrage dar …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0070OB00269_04S0000_000

  • OGH 09.03.2011, 7Ob25/11vDecision

    … ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt …

    9 Mar 2011 · JJT_20110309_OGH0002_0070OB00025_11V0000_000