167 ABGB

Gesetzliche Vertretung des Kindes

In forcesince 1 Feb 2013cited 197×
(1)

§ 167. Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, so ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist.

(2)

Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die die Änderung des Vornamens oder des Familiennamens, den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen, die Übergabe in fremde Pflege, den Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder den Verzicht auf eine solche, die vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags und die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind betreffen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken.

(3)

Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, die Gründung, der, auch erbrechtliche, Erwerb, die Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung sowie die Änderung des Gegenstandes eines Unternehmens, der, auch erbrechtliche, Eintritt in eine oder die Umwandlung einer Gesellschaft oder Genossenschaft, der Verzicht auf ein Erbrecht, die unbedingte Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft, die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbots, die Anlegung von Geld mit Ausnahme der in den §§ 216 und 217 geregelten Arten sowie die Erhebung einer Klage und alle verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken.

The 10 that are cited most themselves, of 197.

  • OGH Rechtssatz RS0108029, 4Ob200/97h u.a.Decision

    TE OGH 2017-04-04 5 Ob 36/17f Auch; Beis wie T8; Beisatz: § 167 Abs 3 ABGB idF BGBl I 2013/15. (T12)

    7 Jul 1997 · JJR_19970707_OGH0002_0040OB00200_97H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0129074, 1Ob245/12d u.a.Decision

    … die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene ‑ Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) …

    21 Nov 2013 · JJR_20131121_OGH0002_0010OB00245_12D0000_001

  • OGH 09.09.2015, 2Ob45/15dDecision

    … die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene - Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0020OB00045_15D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048176, 3Ob522/92 u.a.Decision

    7 Jul 1992 · JJR_19920707_OGH0002_0030OB00522_9200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0048142, 3Ob563/86 u.a.Decision

    18 Jun 1986 · JJR_19860618_OGH0002_0030OB00563_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048207, 4Ob589/89 u.a.Decision

    TE OGH 2017-04-04 5 Ob 36/17f Beisatz: § 167 Abs 3 ABGB idF BGBl I 2013/15. (T23)

    10 Oct 1989 · JJR_19891010_OGH0002_0040OB00589_8900000_001

  • OGH 28.04.2015, 5Ob175/14tDecision

    1.2. Entgegen dem Standpunkt des Antragstellers gilt nach § 275 ABGB iVm § 214 Abs 2 ABGB die Regelung des § 167 Abs 3 ABGB sinngemäß auch für den (einstweiligen) Sachwalter. Daraus folgt, dass Vertretungshandlungen und …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0050OB00175_14T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048156, 3Ob563/86 u.a.Decision

    TE OGH 2017-04-04 5 Ob 36/17f Auch; Beisatz: § 167 Abs 3 ABGB idF BGBl I 2013/15. (T10)

    18 Jun 1986 · JJR_19860618_OGH0002_0030OB00563_8600000_002

  • OGH 21.11.2013, 1Ob245/12dDecision

    … die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene - Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00245_12D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048151, 7Ob508/85 u.a.Decision

    31 Jan 1985 · JJR_19850131_OGH0002_0070OB00508_8500000_001