181 ABGB

Entziehung oder Einschränkung der Obsorge

In forcesince 26 Apr 2017cited 368×
(1)

§ 181. Gefährden die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, so hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise, auch gesetzlich vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte, entziehen. Im Einzelfall kann das Gericht auch eine gesetzlich erforderliche Einwilligung oder Zustimmung ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.

(2)

Solche Verfügungen können von einem Elternteil, etwa wenn die Eltern in einer wichtigen Angelegenheit des Kindes kein Einvernehmen erzielen, den sonstigen Verwandten in gerader aufsteigender Linie, den Pflegeeltern (einem Pflegeelternteil), dem Kinder- und Jugendhilfeträger und dem mündigen Minderjährigen, von diesem jedoch nur in Angelegenheiten seiner Pflege und Erziehung, beantragt werden. Andere Personen können solche Verfügungen anregen.

(3)

Die gänzliche oder teilweise Entziehung der Pflege und Erziehung oder der Verwaltung des Vermögens des Kindes schließt die Entziehung der gesetzlichen Vertretung in dem jeweiligen Bereich mit ein; die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen kann für sich allein entzogen werden, wenn die Eltern oder der betreffende Elternteil ihre übrigen Pflichten erfüllen.

(4)

Fordert das Gesetz die Einwilligung oder Zustimmung der mit Pflege und Erziehung betrauten Personen (Erziehungsberechtigten), so ist die Erklärung der mit der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich betrauten Person notwendig, aber auch hinreichend, sofern nicht Abweichendes bestimmt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 368.

  • Außerstreitgesetz3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • OGH Rechtssatz RS0115719, 4Ob186/01h u.a.Decision

    TE OGH 2017-06-28 1 Ob 99/17s Auch; Beisatz: Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung (gemäß § 181 ABGB) erfüllt sind und eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und …

    12 Sep 2001 · JJR_20010912_OGH0002_0040OB00186_01H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048633, 4Ob547/80 u.a.Decision

    TE OGH 2023-10-19 5 Ob 154/23t Beisatz wie T22; Beisatz wie T24 Beisatz: hier: Obsorgeübertragung gemäß § 181 ABGB nach Einschreiten des Jugendwohlfahrtsträgers im Rahmen der Interimskompetenz. (T26)

    4 Nov 1980 · JJR_19801104_OGH0002_0040OB00547_8000000_001

  • Zivilprozessordnung3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • OGH Rechtssatz RS0007101, 8Ob586/90 u.a.Decision

    … Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung (gemäß § 181 ABGB) erfüllt sind und eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft …

    28 Jun 1990 · JJR_19900628_OGH0002_0080OB00586_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048632, 7Ob528/92 u.a.Decision

    20 Feb 1992 · JJR_19920220_OGH0002_0070OB00528_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048699, 7Ob637/78 u.a.Decision

    … (T24) Anm: § 181 ABGB idF 2. ErwSchG, BGBl. I Nr. 59/2017

    7 Sep 1978 · JJR_19780907_OGH0002_0070OB00637_7800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0048712, 1Ob579/92 u.a.Decision

    … (T10) Beisatz: § 181 ABGB idF KindNamRÄG 2013 blieb inhaltlich gegenüber § 176 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013 unverändert. (T11)

    9 Jun 1992 · JJR_19920609_OGH0002_0010OB00579_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048736, 7Ob585/90 u.a.Decision

    … Kindeswohls und einer dadurch bedingten Notwendigkeit der Änderung eines bestehenden Zustands eine Verfügung nach § 181 Abs 1 ABGB nicht in Betracht. (T4)

    7 Jun 1990 · JJR_19900607_OGH0002_0070OB00585_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0132193, 4Ob83/18m u.a.Decision

    17 Jul 2018 · JJR_20180717_OGH0002_0040OB00083_18M0000_001