173 ABGB

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(1)

§ 173. Einwilligungen in medizinische Behandlungen kann das entscheidungsfähige Kind nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet. Mangelt es an der notwendigen Entscheidungsfähigkeit, so ist die Zustimmung der Person erforderlich, die mit der gesetzlichen Vertretung bei Pflege und Erziehung betraut ist.

(2)

Willigt ein entscheidungsfähiges minderjähriges Kind in eine Behandlung ein, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, so darf die Behandlung nur vorgenommen werden, wenn auch die Person zustimmt, die mit der gesetzlichen Vertretung bei Pflege und Erziehung betraut ist.

(3)

Die Einwilligung des entscheidungsfähigen Kindes sowie die Zustimmung der Person, die mit Pflege und Erziehung betraut ist, sind nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, dass der mit der Einholung der Einwilligung oder der Zustimmung verbundene Aufschub das Leben des Kindes gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 07.05.1997, 13Os10/97Decision

    … Die hier stattgefundene Verlängerung der Minderjährigkeit (§ 173 ABGB) hatte für den Bereich des materiellen Strafrechts keine Wirksamkeit (Leukauf-Steininger Komm3 § 74 RN 6). Hier war sofort mit Urteilsaufhebung und Freispruch …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_0130OS00010_9700000_000

  • OGH 09.07.1986, 3Ob567/86Decision

    Gemäß § 173 Abs. 1 ABGB hat das Gericht auf Antrag des Vaters oder der Mutter die Minderjährigkeit des Kindes "noch vor dem Eintritt der Volljährigkeit" zu verlängern, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Aus dieser …

    9 Jul 1986 · JJT_19860709_OGH0002_0030OB00567_8600000_000

  • Schulunterrichtsgesetz66a66bLaw

    … des einsichts- und urteilsfähigen Schülers (§ 173 ABGB) oder bei einer nicht einsichts- und urteilsfähigen Schülerin bzw. einem nicht einsichts- und urteilsfähigen Schüler deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten. Die näheren …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz531Law

    … auch nach erreichter Großjährigkeit (Anm.: jetzt: Volljährigkeit) der Überwachung bedürfen werden (§§ 173, 251 ABGB.) ist eine Frist von etwa vier Monaten vor erreichter Volljährigkeit für die rechtzeitige Verlängerung der …

  • Gentechnikgesetz69Law

    … Abs. 1 erteilt 1. für eine minderjährige Person diese selbst nach Maßgabe des § 173 ABGB, 2. für eine nicht entscheidungsfähige minderjährige Person ein Erziehungsberechtigter und 3. für eine nicht entscheidungsfähige volljährige …

  • VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision

    … auch § 173 Abs. 2 ABGB).“]. Zudem sind der Bestand, die Dauer und die Ausgestaltung der Ehe sowie der Wille des minderjährigen Ehegatten einer näheren Betrachtung zu unterwerfen (vgl. zur Berücksichtigung dieser Faktoren auch …

    3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00

  • OGH 12.08.2025, 8Ob65/25dDecision

    … Klägerin in medizinischen Angelegenheiten als „entscheidungsfähig“ im Sinne des § 24 Abs 2 (in Verbindung mit § 173 Abs 1 Satz 2) ABGB einzustufen sei bzw ob die dort normierten Zweifelsregeln Platz greifen würden; mangels …

    12 Aug 2025 · JJT_20250812_OGH0002_0080OB00065_25D0000_000

  • Psychotherapiegesetz 202446Law

    … ein Minderjähriger nur dann, wenn sie bzw. er über die behandlungsbezogene Entscheidungsfähigkeit verfügt. § 173 ABGB ist anzuwenden. Verfügt die Patientin bzw. der Patient nicht über die behandlungsbezogene Entscheidungsfähigkeit, …

  • OGH 14.11.2013, 2Ob206/13bDecision

    … Die §§ 173, 174 ABGB aF, welche noch Modifikationen des Volljährigkeitsalters ermöglichten, wurden mit dem KindRÄG 2001 abgeschafft (vgl Posch in Schwimann, ABGB4 § 21 Rz 2).

    14 Nov 2013 · JJT_20131114_OGH0002_0020OB00206_13B0000_000

  • VwGH 11.09.2001, 98/21/0280Decision

    … Februar 1998 gemäß § 173 ABGB die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers verlängert wurde. Der vorgenannte Feststellungsmangel bewirkt, dass der Ansicht der belangten Behörde, der Aufenthalt des Fremden würde die öffentliche Ruhe, …

    11 Sep 2001 · JWT_1998210280_20010911X00