162 ABGB

In forcesince 1 Feb 2013cited 57×
(1)

§ 162. Soweit die Pflege und Erziehung es erfordern, hat der hierzu berechtigte Elternteil auch das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Hält sich das Kind woanders auf, so haben die Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Ersuchen eines berechtigten Elternteils bei der Ermittlung des Aufenthalts, notfalls auch bei der Zurückholung des Kindes mitzuwirken.

(2)

Haben die Eltern vereinbart oder das Gericht bestimmt, welcher der obsorgeberechtigten Elternteile das Kind hauptsächlich in seinem Haushalt betreuen soll, so hat dieser Elternteil das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen.

(3)

Ist nicht festgelegt, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, so darf der Wohnort des Kindes nur mit Zustimmung beider Elternteile oder Genehmigung des Gerichts in das Ausland verlegt werden. Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Genehmigung sowohl das Kindeswohl zu beachten als auch die Rechte der Eltern auf Schutz vor Gewalt, Freizügigkeit und Berufsfreiheit zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VfGH 09.10.2015, G152/2015Decision

    … Hinzu kommt, dass mit der Festlegung der hauptsächlichen Betreuung bei einem Elternteil gemäß §162 Abs2 und 3 ABGB weitreichende Rechtsfolgen, nämlich das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, verbunden sind, was in der …

    9 Oct 2015 · JFT_20151009_15G00152_00

  • OGH 26.02.2014, 9Ob8/14pDecision

    Die Mutter wendet gegen die Unrechtmäßigkeit der Übersiedlung ein, gemäß § 162 Abs 2 ABGB als Domizilelternteil alleine zur Bestimmung des Wohnorts des Kindes berechtigt zu sein. Die Bestimmung des § 162 Abs 3 erster Satz ABGB …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0090OB00008_14P0000_000

  • OGH 27.09.2016, 6Ob149/16dDecision

    … den Hauptbetreuungshaushalt festlegt, wäre wohl auch die Problematik des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 162 ABGB (soll Abs 2 [alleiniges Bestimmungsrecht des 'hauptbetreuenden' Elternteils] oder doch Abs 3 gelten?) gelöst: Die …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0060OB00149_16D0000_001

  • OGH 19.12.2016, 9Ob82/16yDecision

    … oder Wohnbeihilfe, nicht jedoch die alleinige Bestimmung des Wohnorts der Minderjährigen im In- und Ausland iSd § 162 Abs 2 ABGB, kommt der Mutter zu.“

    19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_0090OB00082_16Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130981, 6Ob149/16d u.a.Decision

    … verbundenen Rechte als auch der ausdrücklicher Hinweis darauf, dass damit das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 162 Abs 2 ABGB nicht verbunden ist, in den Spruch aufgenommen. (T2) Beisatz: Wenn bisher die alleinige Obsorge einem …

    27 Sep 2016 · JJR_20160927_OGH0002_0060OB00149_16D0000_001

  • OGH 28.02.2023, 4Ob6/23wDecision

    1.1. Gemäß § 162 Abs 1 ABGB hat der hierzu berechtigte Elternteil auch das Recht, den (konkreten, schlichten) Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Dies umfasst auch Urlaubsreisen oder sonstige kürzere Aufenthalte in das Ausland …

    28 Feb 2023 · JJT_20230228_OGH0002_0040OB00006_23W0000_000

  • OGH 29.03.2016, 8Ob146/15aDecision

    … im Innenverhältnis grundsätzlich das Einvernehmen zu suchen (Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 § 162 ABGB Rz 2). Zum Aufenthaltsbestimmungsrecht gehört das Recht, das minderjährige Kind auf Urlaubsreisen oder sonstige …

    29 Mar 2016 · JJT_20160329_OGH0002_0080OB00146_15A0000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob170/16tDecision

    Nach § 162 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat bei gemeinsamer Obsorge zwar jener Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen. Der Justizausschuss (JAB 2087 …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00170_16T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106310, 1Ob2078/96m u.a.Decision

    TE OGH 2014-09-11 2 Ob 153/14k Vgl auch; Beisatz: In den Gesetzesmaterialien (JAB 2087 BlgNR 24. GP S 3 zu § 162 ABGB) ist aber klargestellt worden, dass sich der Domizilelternteil im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 …

    26 Jul 1996 · JJR_19960726_OGH0002_0010OB02078_96M0000_004

  • OGH 27.07.2017, 4Ob113/17xDecision

    3.2. Nach § 162 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat bei gemeinsamer Obsorge zwar jener Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen. Der Justizausschuss (JAB …

    27 Jul 2017 · JJT_20170727_OGH0002_0040OB00113_17X0000_000