§ 184. Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren Anträge zu stellen.
184 ABGB
Pflegeeltern
The 10 that are cited most themselves, of 89.
OGH Rechtssatz RS0127991, 8Ob62/12v u.a.Decision
TE OGH 2022-12-13 10 Ob 57/22p nur: Die Pflegeelterneigenschaft nach § 184 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die …
28 Jun 2012 · JJR_20120628_OGH0002_0080OB00062_12V0000_001
OGH 21.10.2014, 10ObS68/14vDecision
… Klägerin erwiderte, es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass der Begriff der Pflegeeltern nach § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) nicht dem Begriff der Pflegeelternschaft im Sinne des KBGG gleich zu halten sei. Die familienpolitischen …
21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_010OBS00068_14V0000_000
OGH 16.12.2015, 2Ob34/15mDecision
… Nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 sind nämlich Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung eines Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe …
16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0020OB00034_15M0000_000
OGH 21.10.2014, 10ObS102/14vDecision
… Klägerin erwiderte, es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass der Begriff der Pflegeeltern nach § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) nicht mit dem Begriff der Pflegeelternschaft iSd KBGG gleich zu halten sein sollte. Die familienpolitischen …
21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_010OBS00102_14V0000_000
OGH Rechtssatz RS0118141, 5Ob187/03s u.a.Decision
… (T4) Beisatz: Die Parteistellung als Pflegeelternteil wird durch das Vorliegen der in § 184 ABGB genannten (kumulativen) Voraussetzungen begründet. (T5) Beisatz: Endet die Pflegeelternschaft, weil die Voraussetzungen des § 184 ABGB …
26 Aug 2003 · JJR_20030826_OGH0002_0050OB00187_03S0000_001
OGH 27.08.2015, 1Ob129/15zDecision
Dass es sich bei den Revisionsrekurswerbern um Pflegeeltern iSd § 184 ABGB handelt, war bisher nicht strittig und ergibt sich auch aus dem Gerichtsakt. Daraus ist insbesondere zu ersehen, dass die Unterbringung bei sogenannten …
27 Aug 2015 · JJT_20150827_OGH0002_0010OB00129_15Z0000_000
OGH 10.07.1997, 2Ob2321/96dDecision
… Obwohl § 184 Abs 1 Z 1 ABGB bei Fehlen der Geschäftsfähigkeit den rückwirkenden Widerruf der gerichtlichen Bewilligung der Adoption festschreibe, könne das leibliche Kind nicht auf Nichtigkeit der Adoption klagen; es könne …
10 Jul 1997 · JJT_19970710_OGH0002_0020OB02321_96D0000_000
VwGH 17.06.2024, Ra 2021/16/0098Decision
Die Pflegeelterneigenschaft nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013, BGBl. I Nr. 15/2013, ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die …
17 Jun 2024 · JWT_2021160098_20240617L00
OGH Rechtssatz RS0120370, 6Ob215/05v u.a.Decision
TE OGH 2022-12-13 10 Ob 57/22p Beisatz: Gleichermaßen endet die Pflegeelterneigenschaft, wenn die in § 184 ABGB genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. (T2) Beisatz: Hier: Tatsächliche Besorgung der Pflege und …
1 Dec 2005 · JJR_20051201_OGH0002_0060OB00215_05V0000_001
OGH 21.12.2017, 5Ob143/17sDecision
… Nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 seien nämlich Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung eines Kindes ganz oder teilweise besorgten und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern …
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0050OB00143_17S0000_000
Changed on 1 Feb 2013
§ 184. (1) Die gerichtliche Bewilligung ist vom Gericht mit rückwirkender Kraft zu widerrufen:
1. von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn beim Abschluß des Annahmevertrages der Annehmende nicht eigenberechtigt gewesen ist, außer er hat nach der Erlangung seiner Eigenberechtigung zu erkennen gegeben, daß er die Wahlkindschaft fortsetzen wolle;
2. von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn ein nicht eigenberechtigtes Wahlkind selbst den Annahmevertrag geschlossen hat, außer es hat der gesetzliche Vertreter oder nach Erlangung der Eigenberechtigung das Wahlkind nachträglich zugestimmt oder das Gericht die verweigerte nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters im Sinne des § 179a Abs. 2 ersetzt;
3. von Amts wegen Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn das Wahlkind durch mehr als teilweise besorgen und zu denen eine Person angenommen worden ist, außer die Annehmenden sind im Zeitpunkt der Bewilligung miteinander verheiratet gewesen;
4. von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn der Annahmevertrag ausschließlich oder vorwiegend in der Absicht geschlossen worden ist, dem Wahlkind die Führung des Familiennamens des Wahlvaters oder der Wahlmutter zu ermöglichen dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder den äußeren Schein einer Wahlkindschaft zur Verdeckung rechtswidriger geschlechtlicher Beziehungen zu schaffen;
5. auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn der Annahmevertrag nicht schriftlich geschlossen worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbeschlusses nicht mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
(2) Hat einer der Vertragsteile den Widerrufsgrund (Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5) bei Abschließung des Annahmevertrages nicht gekannt, so gilt in seinem Verhältnis zum anderen Vertragsteil der Widerruf insoweit als Aufhebung (§ 184a), als er dies beansprucht.
(3) Einem Dritten, der im Vertrauen auf die Gültigkeit der Annahme an Kindesstatt vor dem Widerruf Rechte erworben hat, kann nicht eingewendet werden, daß die Bewilligung widerrufen worden ist. Zum Nachteil eines der Vertragsteile, der den Widerrufsgrund bei Abschließung des Annahmevertrages nicht gekannt hat, kann ein Dritter nicht die Wirkungen des Widerrufes beanspruchenhergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren Anträge zu stellen.
- 1 Feb 2013 – todayin force
- 1 Jul 1960 – 1 Feb 2013earlier wording