180 ABGB

Änderung der Obsorge

In forcesince 1 Feb 2013cited 193×
(1)

§ 180. Sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, hat das Gericht eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung (Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung) zu treffen, wenn

1.

nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist eine Vereinbarung nach § 179 nicht zustande kommt oder

2.

ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder seine Beteiligung an der Obsorge beantragt.

Die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung besteht darin, dass das Gericht einem mit der Obsorge betrauten Elternteil unter Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung für einen Zeitraum von sechs Monaten die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufträgt und dem anderen ein derart ausreichendes Kontaktrecht einräumt, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen.

(2)

Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einschließlich der Leistung des gesetzlichen Unterhalts und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden. Zum Zweck der Vorbereitung der Entscheidung kann das Gericht die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung auch verlängern. Wenn das Gericht beide Eltern mit der Obsorge betraut, hat es auch festzulegen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird.

(3)

Ist die Obsorge im Sinn des Abs. 2 endgültig geregelt, so kann jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Für die Änderung einer geregelten Obsorge gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 193.

  • Außerstreitgesetz107Law

    … Dies kann besonders nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern erforderlich sein (§ 180 Abs. 1 Z 1 ABGB). Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese …

  • OGH Rechtssatz RS0115719, 4Ob186/01h u.a.Decision

    TE OGH 2013-07-04 6 Ob 74/13w Vgl auch; Beisatz: Ob das Wohl des Kindes ein Vorgehen nach § 180 Abs 1 Z 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 erfordert, ist eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 …

    12 Sep 2001 · JJR_20010912_OGH0002_0040OB00186_01H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128812, 6Ob41/13t u.a.Decision

    8 May 2013 · JJR_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0007101, 8Ob586/90 u.a.Decision

    TE OGH 2016-12-22 6 Ob 200/16d Vgl; Beisatz: Die Frage, welchem Elternteil bei der Entscheidung nach § 180 Abs 2 ABGB die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass regelmäßig keine …

    28 Jun 1990 · JJR_19900628_OGH0002_0080OB00586_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128811, 6Ob41/13t u.a.Decision

    8 May 2013 · JJR_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0128809, 6Ob41/13t u.a.Decision

    Im Hinblick auf § 180 Abs 3 ABGB kann die Obsorge bei maßgeblicher Änderung der Verhältnisse neu geregelt werden. Haben die Eltern nach ihrer Trennung vor Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 die Obsorge beider und die hauptsächliche …

    8 May 2013 · JJR_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0097114, 8Ob2043/96s u.a.Decision

    25 Apr 1996 · JJR_19960425_OGH0002_0080OB02043_96S0000_001

  • OGH 08.05.2013, 6Ob41/13tDecision

    … Kommt es binnen angemessener Frist zu keiner derartigen Vereinbarung, so hat das Gericht nach § 180 Abs 1 Satz 1 Z 1 ABGB von Amts wegen (Beck, Obsorgezuweisung neu, in Gitschthaler, KindNamRÄG 2013 [2013] 175 [181]; Beclin, Die …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_000

  • OGH 26.01.2018, 8Ob152/17mDecision

    … In einem solchen Fall ist ein Antrag auf Neuregelung der Obsorge gemäß § 180 Abs 3 ABGB nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässig (RIS-Justiz RS0128809). Die nachträgliche Änderung einer bestehenden …

    26 Jan 2018 · JJT_20180126_OGH0002_0080OB00152_17M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128813, 6Ob41/13t u.a.Decision

    Das Gericht hat nach § 180 Abs 1 ABGB eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dabei hat es von Amts wegen zu beurteilen, ob es eine solche Phase der vorläufigen …

    8 May 2013 · JJR_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_005