107 AußStrG

Besondere Verfahrensbestimmungen

In forcesince 14 Jul 2023cited 345×
(1)

§ 107. Im Verfahren über die Obsorge oder die persönlichen Kontakte

1.

können sich die Parteien nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen;

2.

ist den Parteien auf Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung ohne Begründung oder eine Urkunde, in der der Umfang der Betrauung mit der Obsorge umschrieben ist, auszustellen;

2a.

ist § 31 Abs. 6 auf die Anhörung des Kinder- und Jugendhilfeträgers und die Erstattung und Erörterung von Berichten der Familiengerichtshilfe sinngemäß anzuwenden.

3.

können angefochtene Beschlüsse auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abgeändert werden, wenn dies das Wohl des betroffenen Minderjährigen verlangt;

4.

findet ein Abänderungsverfahren nicht statt.

(2)

Das Gericht hat die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit, auch vorläufig einzuräumen oder zu entziehen. Dies kann besonders nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern erforderlich sein (§ 180 Abs. 1 Z 1 ABGB). Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß.

(3)

Das Gericht hat die zur Sicherung des Kindeswohls erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht Interessen einer Partei, deren Schutz das Verfahren dient, gefährdet oder Belange der übrigen Parteien unzumutbar beeinträchtigt werden. Als derartige Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht

1.

der verpflichtende Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung;

2.

die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation oder über ein Schlichtungsverfahren;

3.

die Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression;

4.

das Verbot der Ausreise mit dem Kind und

5.

die Abnahme der Reisedokumente des Kindes.

(4)

Das Gericht kann zur Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 3, die auf den Fortgang des Verfahrens Einfluss haben können, mit dem Verfahren, erforderlichenfalls auch mehrfach, innehalten. Im Übrigen gilt § 29 entsprechend.

(5)

In Verfahren über die Obsorge und die persönlichen Kontakte findet ein Kostenersatz nicht statt.

The 10 that are cited most themselves, of 345.

  • OGH Rechtssatz RS0128812, 6Ob41/13t u.a.Decision

    … gesetzliche Vorgabe dahin, dass die Obsorgeentscheidung in jedem Fall erst nach einer Anordnung von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG und Eintreten des angestrebten Ergebnisses getroffen werden dürfte, besteht nicht. (T9)

    8 May 2013 · JJR_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0129538, 7Ob63/14m u.a.Decision

    Bei § 107 Abs 2 AußStrG idF des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr).

    21 May 2014 · JJR_20140521_OGH0002_0070OB00063_14M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130780, 9Ob17/16i u.a.Decision

    Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG sind als besondere Verfahrensregelungen zur Sicherung des Rechts auf persönlichen Kontakt anzusehen. Die Entscheidung, ob und welche Maßnahme zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist und dem …

    25 May 2016 · JJR_20160525_OGH0002_0090OB00017_16I0000_001

  • OGH 26.01.2018, 8Ob152/17mDecision

    … Insbesondere sei verabsäumt worden, auf die Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG Bedacht zu nehmen und derartige Maßnahmen in die Betrachtung miteinzubeziehen.

    26 Jan 2018 · JJT_20180126_OGH0002_0080OB00152_17M0000_000

  • OGH 26.02.2014, 9Ob8/14pDecision

    7. Die Ausführungen der Revisionsrekurs-werberin zu § 107 Abs 2 AußStrG vermögen daran nichts zu ändern. Es sei nur hervorgehoben, dass diese Bestimmung idF des KindNamRÄG 2013, BGBl I Nr 15/2013, eine vorläufige Obsorgeentscheidung …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0090OB00008_14P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129700, 6Ob160/14v u.a.Decision

    Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB voraus.

    9 Oct 2014 · JJR_20141009_OGH0002_0060OB00160_14V0000_001

  • OGH 30.05.2011, 2Ob19/11zDecision

    Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kindeswohls gebotenen …

    30 May 2011 · JJT_20110530_OGH0002_0020OB00019_11Z0000_000

  • OGH 08.05.2013, 6Ob41/13tDecision

    … Vielmehr ist in einem solchen Fall etwa auf die nunmehr vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel des § 107 Abs 3 Z 1 und 2 AußStrG zurückzugreifen, bevor die Obsorge allein einem Elternteil zugewiesen wird.

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00041_13T0000_000

  • OGH 17.07.2018, 4Ob83/18mDecision

    … (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete unterstützende Maßnahmen treffen (vgl auch § 107 Abs 3 AußStrG). Bei der Anordnung von Maßnahmen iSd § 181 Abs 1 ABGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und …

    17 Jul 2018 · JJT_20180717_OGH0002_0040OB00083_18M0000_000

  • OGH 12.04.2011, 4Ob8/11xDecision

    … wäre daher nicht eine rechtswidrige Verfahrenshandlung (§ 1295 Abs 2 ABGB; RIS-Justiz RS0022840), die trotz § 107 Abs 3 AußStrG grundsätzlich auch dann zu Schadenersatzansprüchen führen könnte, wenn sie im Rahmen eines Obsorge- …

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00008_11X0000_000