106b AußStrG

In forcesince 12 Jan 2013cited 16×

§ 106b. In Verfahren zur Regelung oder zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte kann das Gericht die Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler einsetzen. Als solcher hat sie sich mit den Eltern über die konkrete Ausübung der persönlichen Kontakte zu verständigen und bei Konflikten zwischen diesen zu vermitteln. Sie hat das Recht, bei der Vorbereitung der persönlichen Kontakte zu dem Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, bei der Übergabe des Kindes an diesen und bei der Rückgabe des Kindes durch diesen anwesend zu sein. Sie hat dem Gericht auf dessen Ersuchen über ihre Wahrnehmungen bei der Durchführung der persönlichen Kontakte schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung zu berichten.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 23.07.2014, 8Ob61/14zDecision

    6.1 Der Besuchsmittler (§ 106b AußStrG), um den es hier geht, ist eine Erscheinungsform der Familiengerichtshilfe, deren sich das Gericht im Verfahren zur Regelung oder zur zwangsweisen Durchsetzung (Vollstreckungsstadium) des Rechts auf …

    23 Jul 2014 · JJT_20140723_OGH0002_0080OB00061_14Z0000_000

  • OGH 30.09.2014, 10Ob47/14fDecision

    6. Davon ausgehend wird in der erst jüngst ergangenen Entscheidung vom 23. 7. 2014, 8 Ob 61/14z, zum Besuchsmittler (§ 106b AußStrG), um den es auch im vorliegenden Verfahren geht, Folgendes festgehalten:

    30 Sep 2014 · JJT_20140930_OGH0002_0100OB00047_14F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128195, 1Ob78/12w u.a.Decision

    TE OGH 2014-09-30 10 Ob 47/14f Vgl; Beisatz: Hier: Besuchsmittler gem § 106b AußStrG. (T1)

    22 Jun 2012 · JJR_20120622_OGH0002_0010OB00078_12W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0129692, 8Ob61/14z u.a.Decision

    … Die Bestellung eines Besuchsmittlers nach § 106b AußStrG greift in die freie Gestaltung des Kontaktrechts durch die Eltern ein. Ein Besuchsmittler wird daher nicht ausschließlich im Rahmen der Stoffsammlung für das Pflegschaftsgericht …

    23 Jul 2014 · JJR_20140723_OGH0002_0080OB00061_14Z0000_001

  • OGH 02.02.2022, 6Ob162/21yDecision

    … Verfahrens wurde die Familien- und Jugendgerichtshilfe Salzburg (in der Folge FGH) beauftragt, als Besuchsmittler iSd § 106b AußStrG tätig zu werden und dem Gericht über die Wahrnehmungen bei der Durchführung der persönlichen …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00162_21Y0000_000

  • OGH 20.03.2015, 9Ob11/15fDecision

    … (2 Ob 73/11s), eines Kinderbeistands nach § 104a Abs 1 AußStrG (1 Ob 78/12s) oder eines Besuchsmittlers nach § 106b AußStrG (8 Ob 61/14z; 10 Ob 47/14f) wird hier durch die der Mutter im Rahmen der Stoffsammlung aufgrund des von ihr …

    20 Mar 2015 · JJT_20150320_OGH0002_0090OB00011_15F0000_000

  • OGH 16.10.2015, 7Ob129/15vDecision

    4. Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof bereits zur Bestellung eines Besuchsmittlers nach § 106b AußStrG Stellung nahm und diese - sowie die Bestellung eines Besuchsbegleiters oder eines Kinderbeistands - als selbstständig …

    16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00129_15V0000_000

  • OGH 12.01.2022, 7Ob195/21hDecision

    … konkrete Ausübung der persönlichen Kontakte zu verständigen und bei Konflikten zwischen diesen zu vermitteln hatte (§ 106b AußStrG), erachtete die Anbahnung der Kontakte des Vaters zum Sohn erst dann dessen Wohl entsprechend, wenn es …

    12 Jan 2022 · JJT_20220112_OGH0002_0070OB00195_21H0000_000

  • OGH 28.03.2018, 6Ob33/18yDecision

    … Eltern könne kein Grund für eine Besuchsbegleitung sein, bestehe doch die Möglichkeit einer Besuchsmittlung nach § 106b AußStrG. Allerdings habe sich gezeigt, dass der Vater nicht „abgeneigt“ sei, außergerichtlich mit der Mutter …

    28 Mar 2018 · JJT_20180328_OGH0002_0060OB00033_18Y0000_000

  • OGH 18.02.2015, 3Ob226/14bDecision

    … hat nachvollziehbar dargelegt, warum es hier nicht der Heranziehung der Familiengerichtshilfe bedurfte: Gemäß § 106b AußStrG kann das Gericht in Verfahren zur Regelung oder zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0030OB00226_14B0000_000