107a AußStrG

Besondere Entscheidungen bei vom Kinder- und Jugendhilfeträger gesetzten Maßnahmen

In forcesince 26 Apr 2017cited 48×
(1)

§ 107a. In Verfahren über einen Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach § 211 Abs. 1 zweiter Satz ABGB hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder der Person, in deren Obsorge eingegriffen wurde, unverzüglich, tunlichst binnen vier Wochen, auszusprechen, ob die Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers unzulässig oder vorläufig zulässig ist. Ein solcher Antrag muss binnen vier Wochen nach Beginn der Maßnahme gestellt werden. Erklärt das Gericht die Maßnahme für unzulässig, so kommt dieser Entscheidung vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt; im Übrigen gilt § 44 sinngemäß. Die Frist für den Rekurs, mit dem die Unzulässigerklärung der Maßnahme angefochten wird, beträgt drei Tage. Gegen die vorläufige Zulässigerklärung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(2)

Hat der Kinder- und Jugendhilfeträger die Maßnahme beendet, so hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder der Person, in deren Obsorge eingegriffen wurde, auszusprechen, ob die Maßnahme unzulässig war. Ein solcher Antrag muss binnen drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme gestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 22.09.2016, 3Ob135/16yDecision

    … vom KJHT dennoch fortgesetzte Maßnahme sei ein Grundrechtseingriff, dessen Unzulässigkeit über einen Antrag nach § 107a Abs 2 AußStrG festzustellen sei. Die Entscheidung habe in einem solchen Fall dahin zu lauten, dass die Maßnahme …

    22 Sep 2016 · JJT_20160922_OGH0002_0030OB00135_16Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130951, 3Ob135/16y u.a.Decision

    § 107a Abs 1 AußStrG eröffnet dem Kind und dem Obsorgeberechtigten den Antrag auf Überprüfung der vorläufigen Maßnahme des KJHT auf ihre – aktuelle – Zulässigkeit mit der Folge, dass der KJHT diese im Fall der Unzulässigkeit …

    22 Sep 2016 · JJR_20160922_OGH0002_0030OB00135_16Y0000_002

  • OGH 28.04.2015, 5Ob33/15mDecision

    … der Person, in deren Obsorge eingegriffen wurde, auch rückwirkend beantragt werden könne, sei mittlerweile durch § 107a Abs 2 AußStrG idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, ausdrücklich klargestellt. Die darin vorgesehene Frist von …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0050OB00033_15M0000_000

  • OGH 04.07.2013, 6Ob118/13sDecision

    Das Fehlen einer Antragslegitimation des Jugendwohlfahrtsträgers in Verfahren nach § 107a Abs 1 AußStrG war Thema im Begutachtungsverfahren zum KindNamRÄG 2013 (vgl die Nachweise bei Höllwerth aaO FN 26); sie wurde dennoch nicht in …

    4 Jul 2013 · JJT_20130704_OGH0002_0060OB00118_13S0000_000

  • OGH 17.06.2014, 1Ob97/14tDecision

    … Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB abzielen, müssen daher innerhalb der Frist des § 107a Abs 1 Satz 2 AußStrG gestellt werden.

    17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_0010OB00097_14T0000_000

  • OGH 23.10.2012, 5Ob152/12gDecision

    … derzeitiger Rechtslage nicht in Betracht (2 Ob 13/04g; 2 Ob 270/04a; 1 Ob 60/05p; RIS-Justiz RS0007018; vgl dazu auch § 107a Abs 1 AußStrG des Entwurfs des KindNamRÄG 2012).

    23 Oct 2012 · JJT_20121023_OGH0002_0050OB00152_12G0000_000

  • OGH 16.12.2019, 8Ob127/19pDecision

    1. § 107a Abs 1 Satz 1 AußStrG sieht vor, dass das Gericht auf Antrag des Kindes oder der Person, in deren Obsorge eingegriffen worden ist, unverzüglich, tunlichst binnen vier Wochen auszusprechen hat, ob die Maßnahme des KJHT nach § …

    16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_0080OB00127_19P0000_000

  • OGH 23.03.2022, 1Ob28/22gDecision

    … § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB für unzulässig erklärt wird, kann (binnen einer Frist von drei Tagen) angefochten werden (§ 107a Abs 1 Satz 3 und 4 AußStrG).

    23 Mar 2022 · JJT_20220323_OGH0002_0010OB00028_22G0000_000

  • OGH 03.03.2022, 5Ob246/21vDecision

    Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil zur Frage der Beschwer des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Verfahren nach § 107a Abs 1 AußStrG nach Aufhebung der Maßnahme Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle.

    3 Mar 2022 · JJT_20220303_OGH0002_0050OB00246_21V0000_000

  • OGH 30.08.2016, 1Ob99/16iDecision

    … Satz 2 ABGB abziele, wies es im Rahmen einer Maßgabebestätigung unter Hinweis auf die Nichteinhaltung der Frist nach § 107a Abs 1 Satz 2 AußStrG zurück. Die Festlegung des Kontaktrechts habe der Vereinbarung der Mutter mit dem KJHT …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00099_16I0000_000