The 10 that are cited most themselves, of 140.
OGH Rechtssatz RS0122828, 1Ob190/07h u.a.Decision
Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen …
22 Oct 2007 · JJR_20071022_OGH0002_0010OB00190_07H0000_001
OGH Rechtssatz RS0120299, 4Ob181/05d u.a.Decision
… 6 Ob 219/25m vgl; Beisatz: Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen …
4 Oct 2005 · JJR_20051004_OGH0002_0040OB00181_05D0000_001
OGH Rechtssatz RS0124572, 2Ob173/08t u.a.Decision
… Als Ausnahme von dieser Grundregel sieht § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt - die Möglichkeit vor, einem Beschluss vorläufige Wirksamkeit zu verleihen.
13 Nov 2008 · JJR_20081113_OGH0002_0020OB00173_08T0000_004
OGH 12.01.2012, 6Ob244/11tDecision
… Es führte zur Begründung aus, die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit nach § 44 AußStrG erfolge ebenso wie die Kuratorbestellung nach § 5 Abs 2 AußStrG nur von Amts wegen. Den Antragstellern komme …
12 Jan 2012 · JJT_20120112_OGH0002_0060OB00244_11T0000_000
OGH 27.05.2010, 5Ob37/10tDecision
… und Vollstreckbarkeit eines Beschlusses erst mit seiner Rechtskraft eintritt, es sei denn, es wird ihm gemäß § 44 Abs 1 AußStrG die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkannt. Deshalb ist die nach alter Rechtslage …
27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0050OB00037_10T0000_000
OGH 13.10.2011, 1Ob179/11xDecision
… Das Gericht kann einem Beschluss aber gemäß § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt - vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen (RIS-Justiz RS0124572). Zuständig ist jeweils das …
13 Oct 2011 · JJT_20111013_OGH0002_0010OB00179_11X0000_000
OGH 22.10.2007, 1Ob190/07hDecision
2. Der Antrag, dem angefochtenen Beschluss bis zu dessen Rechtskraft gemäß § 44 Abs 1 AußStrG die vorläufige Vollstreckbarkeit abzuerkennen, wird zurückgewiesen.
22 Oct 2007 · JJT_20071022_OGH0002_0010OB00190_07H0000_000
OGH 24.06.2025, 1Ob33/25xDecision
1.3. Der Beschluss über die Beendigung der Vorsorgevollmacht wurde aufgrund des Ausspruchs nach § 44 Abs 1 AußStrG mit der Zustellung durch das Erstgericht vorläufig verbindlich und somit wirksam (Thunhart in Schneider/Verweijen, …
24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00033_25X0000_000
OGH Rechtssatz RS0124204, 2Ob102/08a u.a.Decision
… Beisatz nur wie T2 Beisatz: Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen …
26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_003
OGH 13.11.2008, 2Ob173/08tDecision
… Als Ausnahme von dieser Grundregel sieht § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt - die Möglichkeit vor, einem Beschluss vorläufige Wirksamkeit zu verleihen (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 44 Rz 1). …
13 Nov 2008 · JJT_20081113_OGH0002_0020OB00173_08T0000_000