44 AußStrG

Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit

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§ 44. Sofern es sich nicht um eine Personenstandssache handelt, kann das Gericht einem Beschluss vorläufig Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen, soweit es dies zur Vermeidung erheblicher Nachteile für eine Partei oder die Allgemeinheit für notwendig erachtet. Die vorläufigen Beschlusswirkungen treten ein, sobald der Beschluss über ihre Zuerkennung zugestellt wurde, und wirken bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Sache, auch wenn der Beschluss inzwischen aufgehoben oder durch einen anderen Beschluss ersetzt wurde. Die Entscheidung über die Zuerkennung kann geändert werden, insbesondere wenn einem Rekurswerber erheblichere Nachteile drohen, die bei einem Erfolg seines Rekurses nicht beseitigt werden könnten. Für solche Entscheidungen ist nach der Vorlage des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zuständig.

(2)

Gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 140.

  • OGH Rechtssatz RS0122828, 1Ob190/07h u.a.Decision

    Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen …

    22 Oct 2007 · JJR_20071022_OGH0002_0010OB00190_07H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120299, 4Ob181/05d u.a.Decision

    … 6 Ob 219/25m vgl; Beisatz: Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen …

    4 Oct 2005 · JJR_20051004_OGH0002_0040OB00181_05D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124572, 2Ob173/08t u.a.Decision

    … Als Ausnahme von dieser Grundregel sieht § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt - die Möglichkeit vor, einem Beschluss vorläufige Wirksamkeit zu verleihen.

    13 Nov 2008 · JJR_20081113_OGH0002_0020OB00173_08T0000_004

  • OGH 12.01.2012, 6Ob244/11tDecision

    … Es führte zur Begründung aus, die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit nach § 44 AußStrG erfolge ebenso wie die Kuratorbestellung nach § 5 Abs 2 AußStrG nur von Amts wegen. Den Antragstellern komme …

    12 Jan 2012 · JJT_20120112_OGH0002_0060OB00244_11T0000_000

  • OGH 27.05.2010, 5Ob37/10tDecision

    … und Vollstreckbarkeit eines Beschlusses erst mit seiner Rechtskraft eintritt, es sei denn, es wird ihm gemäß § 44 Abs 1 AußStrG die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkannt. Deshalb ist die nach alter Rechtslage …

    27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0050OB00037_10T0000_000

  • OGH 13.10.2011, 1Ob179/11xDecision

    … Das Gericht kann einem Beschluss aber gemäß § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt - vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen (RIS-Justiz RS0124572). Zuständig ist jeweils das …

    13 Oct 2011 · JJT_20111013_OGH0002_0010OB00179_11X0000_000

  • OGH 22.10.2007, 1Ob190/07hDecision

    2. Der Antrag, dem angefochtenen Beschluss bis zu dessen Rechtskraft gemäß § 44 Abs 1 AußStrG die vorläufige Vollstreckbarkeit abzuerkennen, wird zurückgewiesen.

    22 Oct 2007 · JJT_20071022_OGH0002_0010OB00190_07H0000_000

  • OGH 24.06.2025, 1Ob33/25xDecision

    1.3. Der Beschluss über die Beendigung der Vorsorgevollmacht wurde aufgrund des Ausspruchs nach § 44 Abs 1 AußStrG mit der Zustellung durch das Erstgericht vorläufig verbindlich und somit wirksam (Thunhart in Schneider/Verweijen, …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00033_25X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124204, 2Ob102/08a u.a.Decision

    … Beisatz nur wie T2 Beisatz: Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen …

    26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_003

  • OGH 13.11.2008, 2Ob173/08tDecision

    … Als Ausnahme von dieser Grundregel sieht § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt - die Möglichkeit vor, einem Beschluss vorläufige Wirksamkeit zu verleihen (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 44 Rz 1). …

    13 Nov 2008 · JJT_20081113_OGH0002_0020OB00173_08T0000_000