3. Abschnitt – Beschlüsse
- 36Entscheidungsgrundsätze
- 37Erfüllungsfrist
- 38Ausfertigung und Zustellung von Beschlüssen
- 39Inhalt von Beschlussausfertigungen
- 40Bindung des Gerichtes an die Beschlüsse
- 41Ergänzung und Berichtigung von Beschlüssen
- 42Rechtskraft
- 43Beschlusswirkungen
- 44Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.