§ 40. Das Gericht ist an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung, wenn eine solche unterbleibt, mit Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung gebunden; an verfahrensleitende Beschlüsse jedoch nur, soweit diese selbständig anfechtbar sind.
40 AußStrG
Bindung des Gerichtes an die Beschlüsse
The 10 that are cited most themselves, of 29.
OGH 08.04.2008, 4Ob50/08vDecision
… Nach § 40 AußStrG ist dies der Zeitpunkt der Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung (Wruhs in Rechberger aaO § 164 Rz 1, Rz 3; Fucik/Kloiber aaO § 164 Rz 3). Nach diesem Zeitpunkt kann der …
8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_000
OGH Rechtssatz RS0123316, 4Ob50/08v u.a.Decision
… (wie im vorliegenden Verfahren) letztlich erst mit dem Einantwortungsbeschluss, an den das Erstgericht gemäß § 40 AußStrG mit seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gebunden ist, rechtskräftig wird. (T5)
8 Apr 2008 · JJR_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_001
OGH Rechtssatz RS0126598, 3Ob227/10v u.a.Decision
23 Feb 2011 · JJR_20110223_OGH0002_0030OB00227_10V0000_001
OGH 24.09.2018, 2Ob166/17aDecision
… wird der Einantwortungsbeschluss mit der Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung an die Geschäftsstelle (§ 40 AußStrG) rechtskräftig, sofern andere rechtsmittellegitimierte Beteiligte nicht vorhanden sind (10 Ob 28/11g mwN).
24 Sep 2018 · JJT_20180924_OGH0002_0020OB00166_17A0000_000
OGH 23.02.2011, 3Ob227/10vDecision
… an den Einantwortungsbeschluss gebunden ist, also nach seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung (§ 40 AußStrG). Später sind erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend zu machen und können nicht mehr zum …
23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00227_10V0000_000
OGH 31.08.2011, 7Ob147/11kDecision
… Das Gericht ist im außerstreitigen Verfahren an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung gebunden (§ 40 AußStrG). Ab diesem Zeitpunkt kann daher ein Rechtsmittel wirksam erhoben werden (vgl Kopetzki, Grundriss des …
31 Aug 2011 · JJT_20110831_OGH0002_0070OB00147_11K0000_000
OGH 28.05.2019, 2Ob220/18vDecision
… Diese tritt gemäß § 40 AußStrG mit dem Zeitpunkt der Abgabe der schriftlichen Abfassung der Entscheidung zur Abfertigung ein. Danach können zwar im Rahmen des § 49 AußStrG zulässige Neuerungen (neue Tatsachen und Beweismittel) …
28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_0020OB00220_18V0000_000
OGH 12.07.2005, 4Ob135/05iDecision
… Erst nach Abgabe der schriftlichen Abfassung des erstinstanzlichen Beschlusses zur Ausfertigung (§ 40 AußStrG) berief sich die Minderjährige auf weiteres Einkommen des Vaters. Weder zu diesem Zeitpunkt noch in ihrem Rekurs legte sie …
12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0040OB00135_05I0000_000
OGH 02.07.2009, 6Ob3/09yDecision
… (wie im vorliegenden Verfahren) letztlich erst mit dem Einantwortungsbeschluss, an den das Erstgericht gemäß § 40 AußStrG mit seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gebunden ist, rechtskräftig wird (Fucik/Kloiber, …
2 Jul 2009 · JJT_20090702_OGH0002_0060OB00003_09Y0000_000
OGH 08.06.2010, 4Ob91/10aDecision
… Zu diesem Zeitpunkt war das Rekursgericht bereits an seine Entscheidung gebunden (§ 40 AußStrG); es konnte die Stellungnahme daher auch inhaltlich nicht mehr berücksichtigen. Der Zeitpunkt seiner Entscheidung war ebenfalls unbedenklich. …
8 Jun 2010 · JJT_20100608_OGH0002_0040OB00091_10A0000_000