40 AußStrG

Bindung des Gerichtes an die Beschlüsse

In forcesince 1 Jan 2005cited 29×

§ 40. Das Gericht ist an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung, wenn eine solche unterbleibt, mit Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung gebunden; an verfahrensleitende Beschlüsse jedoch nur, soweit diese selbständig anfechtbar sind.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 08.04.2008, 4Ob50/08vDecision

    … Nach § 40 AußStrG ist dies der Zeitpunkt der Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung (Wruhs in Rechberger aaO § 164 Rz 1, Rz 3; Fucik/Kloiber aaO § 164 Rz 3). Nach diesem Zeitpunkt kann der …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123316, 4Ob50/08v u.a.Decision

    … (wie im vorliegenden Verfahren) letztlich erst mit dem Einantwortungsbeschluss, an den das Erstgericht gemäß § 40 AußStrG mit seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gebunden ist, rechtskräftig wird. (T5)

    8 Apr 2008 · JJR_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126598, 3Ob227/10v u.a.Decision

    23 Feb 2011 · JJR_20110223_OGH0002_0030OB00227_10V0000_001

  • OGH 24.09.2018, 2Ob166/17aDecision

    … wird der Einantwortungsbeschluss mit der Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung an die Geschäftsstelle (§ 40 AußStrG) rechtskräftig, sofern andere rechtsmittellegitimierte Beteiligte nicht vorhanden sind (10 Ob 28/11g mwN).

    24 Sep 2018 · JJT_20180924_OGH0002_0020OB00166_17A0000_000

  • OGH 23.02.2011, 3Ob227/10vDecision

    … an den Einantwortungsbeschluss gebunden ist, also nach seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung (§ 40 AußStrG). Später sind erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend zu machen und können nicht mehr zum …

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00227_10V0000_000

  • OGH 31.08.2011, 7Ob147/11kDecision

    … Das Gericht ist im außerstreitigen Verfahren an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung gebunden (§ 40 AußStrG). Ab diesem Zeitpunkt kann daher ein Rechtsmittel wirksam erhoben werden (vgl Kopetzki, Grundriss des …

    31 Aug 2011 · JJT_20110831_OGH0002_0070OB00147_11K0000_000

  • OGH 28.05.2019, 2Ob220/18vDecision

    … Diese tritt gemäß § 40 AußStrG mit dem Zeitpunkt der Abgabe der schriftlichen Abfassung der Entscheidung zur Abfertigung ein. Danach können zwar im Rahmen des § 49 AußStrG zulässige Neuerungen (neue Tatsachen und Beweismittel) …

    28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_0020OB00220_18V0000_000

  • OGH 12.07.2005, 4Ob135/05iDecision

    … Erst nach Abgabe der schriftlichen Abfassung des erstinstanzlichen Beschlusses zur Ausfertigung (§ 40 AußStrG) berief sich die Minderjährige auf weiteres Einkommen des Vaters. Weder zu diesem Zeitpunkt noch in ihrem Rekurs legte sie …

    12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0040OB00135_05I0000_000

  • OGH 02.07.2009, 6Ob3/09yDecision

    … (wie im vorliegenden Verfahren) letztlich erst mit dem Einantwortungsbeschluss, an den das Erstgericht gemäß § 40 AußStrG mit seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gebunden ist, rechtskräftig wird (Fucik/Kloiber, …

    2 Jul 2009 · JJT_20090702_OGH0002_0060OB00003_09Y0000_000

  • OGH 08.06.2010, 4Ob91/10aDecision

    … Zu diesem Zeitpunkt war das Rekursgericht bereits an seine Entscheidung gebunden (§ 40 AußStrG); es konnte die Stellungnahme daher auch inhaltlich nicht mehr berücksichtigen. Der Zeitpunkt seiner Entscheidung war ebenfalls unbedenklich. …

    8 Jun 2010 · JJT_20100608_OGH0002_0040OB00091_10A0000_000