§ 38. Beschlüsse sind schriftlich auszufertigen und allen aktenkundigen Parteien zuzustellen. Mündlich verkündete Beschlüsse sind schriftlich auszufertigen, wenn nicht auf Ausfertigung und Rechtsmittel verzichtet wurde. In Personenstandssachen ist ein Verzicht auf die Ausfertigung und Zustellung von Beschlüssen in der Sache unwirksam.
38 AußStrG
Ausfertigung und Zustellung von Beschlüssen
The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0151Decision
In rechtlicher Hinsicht erwog das Verwaltungsgericht unter Zitierung der §§ 38 und 104a Abs. 1 und 5 AußStrG sowie § 2 Abs. 1 lit. h Z 1 und TP 12 GGG: „Soweit im angefochtenen Bescheid ausgeführt wird, dass der bereits im …
27 Nov 2020 · JWT_2020160151_20201127L00
OGH 08.03.2011, 5Ob232/10vDecision
1.2. Es trifft zwar zu, dass nach § 38 Satz 1 AußStrG Beschlüsse schriftlich auszufertigen und allen aktenkundigen Parteien zuzustellen sind. Allerdings handelte es sich beim Beschluss vom 7. 3. 2006 um einen Auftrag zur Vorlage …
8 Mar 2011 · JJT_20110308_OGH0002_0050OB00232_10V0000_000
OGH 20.04.2010, 4Ob26/10tDecision
… zu werden, zumal die Todesfallaufnahme nicht zwangsläufig mit einem Erben oder Verwandten zu erfolgen habe (vgl § 38 AußStrG alt, § 145 AußStrG neu) und auch die vermutlichen Erben nicht unbedingt vom Gang des …
20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0040OB00026_10T0000_000
OGH 26.04.2017, 1Ob25/17hDecision
… sei nicht verpflichtet gewesen, bei der Errichtung der Todfallsaufnahme die Pflichtteilsberechtigten beizuziehen; § 38 AußStrG 1854 habe vielmehr angeordnet, dass der Gerichtskommissär die Umstände zu erheben und hiezu von den …
26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0010OB00025_17H0000_000
OGH 15.01.2009, 6Ob282/08aDecision
… Im Außerstreitverfahren findet sich keine ausdrückliche entsprechende Regelung. Vielmehr enthält § 38 AußStrG das Erfordernis der Zustellung; § 43 AußStrG regelt sodann die „Wirksamkeit" von Beschlüssen im Sinne deren …
15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0060OB00282_08A0000_000
OGH 18.11.2014, 5Ob87/14aDecision
2. Nach § 38 Satz 1 AußStrG, § 119 GBG waren im vorliegenden Fall die Mit- und Wohnungseigentümer von der Erledigung des Grundbuchgesuchs zu verständigen, was unterblieben ist. Nach § 123 Abs 1 GBG beträgt die Rekursfrist bei …
18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00087_14A0000_000
OGH 28.08.2013, 5Ob39/13sDecision
1.1. § 38 Satz 1 AußStrG enthält eine allgemeine Regelung dahin, dass Beschlüsse schriftlich auszufertigen und allen aktenkundigen Parteien zuzustellen sind. Für das Grundbuchverfahren bezeichnet allerdings § 119 GBG genauer jene …
28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0050OB00039_13S0000_000
OGH 19.04.2023, 3Nc6/23xDecision
… der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling noch, dass jener des Bezirksgerichts Rohrbach den aktenkundigen Parteien (§ 38 AußStrG) zugestellt wurde und in Rechtskraft erwuchs. Die Zustellung des Beschlusses des Bezirksgerichts Meidling …
19 Apr 2023 · JJT_20230419_OGH0002_0030NC00006_23X0000_000
OGH 10.12.2014, 7Ob217/14hDecision
… 9. 2014 mündlich verkündete Beschluss somit schriftlich auszufertigen gewesen wäre (§ 38 Satz 2 AußStrG iVm § 11 Abs 3 HeimAufG), hätte die Rekursfrist erst mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zu laufen begonnen (§ 46 Abs …
10 Dec 2014 · JJT_20141210_OGH0002_0070OB00217_14H0000_000
OGH 18.06.2024, 6Nc6/24wDecision
3. Es ist weder ersichtlich, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt, noch, dass jener des Bezirksgerichts Salzburg den aktenkundigen Parteien (§ 38 AußStrG) zugestellt worden und in Rechtskraft erwachsen wäre.
18 Jun 2024 · JJT_20240618_OGH0002_0060NC00006_24W0000_000