36 AußStrG

Entscheidungsgrundsätze

In forcesince 1 Jan 2005cited 105×
(1)

§ 36. Das Gericht hat in Form von Beschlüssen zu entscheiden. Diese ergehen schriftlich; ist zumindest eine Partei anwesend, können sie auch mündlich verkündet werden.

(2)

Das Gericht kann über den Grund eines Anspruchs durch Zwischenbeschluss und über einen Teil der Sache durch Teilbeschluss entscheiden.

(3)

Jeder Beschluss ist im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlagen und die zivilrechtlich wirksamen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen der Parteien Bedacht zu nehmen ist.

(4)

In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können, ist der Beschluss im Rahmen der Anträge zu fassen. In Verfahren, die auch von Amts wegen eingeleitet werden können, ist das Gericht bei seiner Entscheidung nicht an die Anträge gebunden.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • OGH Rechtssatz RS0124048, 5Ob145/08x u.a.Decision

    26 Aug 2008 · JJR_20080826_OGH0002_0050OB00145_08X0000_001

  • OGH 30.01.2007, 5Ob285/06gDecision

    … Die Ausnahmeregelungen betreffen nicht die Bestimmung des § 36 AußStrG, der somit aufgrund der Verweisungsnormen des § 37 Abs 3 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 in diesem außerstreitigen Wohnrechtsverfahren anzuwenden ist. § 36 Abs 2 …

    30 Jan 2007 · JJT_20070130_OGH0002_0050OB00285_06G0000_000

  • OGH 31.03.2009, 1Ob42/09xDecision

    … oder Ersparnisse aufgrund ihrer Herkunft oder Verwendung in die Aufteilung einzubeziehen seien, sei zwar gemäß § 36 Abs 2 AußStrG nun ein Zwischenbeschluss möglich. Gelange das Gericht allerdings zu dem Schluss, dass eine derartige …

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00042_09X0000_000

  • OGH 16.06.2011, 6Ob71/11aDecision

    … Verfahrensgrundsatz, dass ein „Minus“ gegenüber dem ursprünglichen Begehren zugesprochen werden kann (§ 36 Abs 4 AußStrG iVm § 405 ZPO).

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00071_11A0000_000

  • OGH 30.05.2017, 8Ob32/17iDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu den Grenzen des Verfahrensgegenstands nach § 36 AußStrG eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.

    30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0080OB00032_17I0000_000

  • OGH 07.06.2006, 9Ob46/06iDecision

    Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 36 Abs 2 AußStrG (neu) auf das vorliegende vor Inkrafttreten des neuen AußStrG eingeleiteten Verfahrens:

    7 Jun 2006 · JJT_20060607_OGH0002_0090OB00046_06I0000_000

  • OGH 25.06.2024, 1Ob66/24yDecision

    … ausführlicher Begründung dargelegt, dass in Rechtssachen nach den §§ 81 ff EheG ein Zwischenbeschluss im Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfrage, welche Aktiva (oder Passiva) der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, …

    25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0010OB00066_24Y0000_000

  • OGH 14.09.2022, 1Ob103/22mDecision

    … Begründung dargelegt, dass in einem Verfahren nach den §§ 81 ff EheG ein Zwischenbeschluss im Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfragen, welche Aktiva (oder Passiva) der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, nicht …

    14 Sep 2022 · JJT_20220914_OGH0002_0010OB00103_22M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132700, 1Ob112/18d u.a.Decision

    Ein Zwischenbeschluss im Sinne des § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfragen, welche Aktiva (oder Passiva) der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, ist nicht zulässig.

    30 Apr 2019 · JJR_20190430_OGH0002_0010OB00112_18D0000_001

  • OGH 23.09.2010, 5Ob167/10kDecision

    § 36 Abs 3 und 4 erster Satz AußStrG wird als Parallelbestimmung zu § 405 ZPO angesehen, weshalb ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands grundsätzlich eine Mangelhaftigkeit begründen könnte (RIS-Justiz RS0007501 [T6]), was …

    23 Sep 2010 · JJT_20100923_OGH0002_0050OB00167_10K0000_000