§ 35. Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme, über die Beweisaufnahme durch einen ersuchten oder beauftragten Richter, über die abgesonderte Vernehmung von Parteien oder Zeugen, über die Vernehmung minderjähriger Personen, über die Beweisaufnahme im Ausland und über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise, die Fortsetzung des Verfahrens ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme sowie die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder einer Partei sinngemäß anzuwenden.
35 AußStrG
The 10 that are cited most themselves, of 74.
OGH Rechtssatz RS0120910, 16Ok6/06 u.a.Decision
TE OGH 2022-10-25 2 Ob 157/22k Beisatz: Allerdings sind gemäß § 35 AußStrG die §§ 301, 308 und 319 ZPO und die darin enthaltenen Sondervorschriften anwendbar. (T26)
26 Jun 2006 · JJR_20060626_OGH0002_0160OK00006_0600000_002
OGH 06.04.2006, 6Ob76/06dDecision
§ 35 AußStrG normiert, dass die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel - mit Ausnahmen, die im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung sind - sinngemäß anzuwenden sind, soweit nichts anderes angeordnet ist. …
6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00076_06D0000_000
OGH 19.01.2010, 5Ob257/09vDecision
… Eine solche durchsetzbare Verpflichtung ergibt sich hier aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO für die Mitwirkung am Sachverständigenbeweis und aus allgemeinen Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 2 AußStrG.
19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_0050OB00257_09V0000_000
OGH Rechtssatz RS0124115, 10Ob46/08z u.a.Decision
… (T2) Bem: Hier: Verpflichtung zur Mitwirkung am Sachverständigenbeweis aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO und allgemeine Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 2 AußStrG; Erzwingung der Mitwirkung der Kindesmutter in einem …
23 Sep 2008 · JJR_20080923_OGH0002_0100OB00046_08Z0000_004
OGH 12.07.2005, 4Ob137/05hDecision
… § 35 AußStrG nF sieht eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel nur insoweit vor, als das Außerstreitgesetz keine andere Anordnung trifft. Einer sinngemäßen Anwendung des § …
12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0040OB00137_05H0000_000
OGH 28.10.2013, 8Ob89/13sDecision
Im außerstreitigen Verfahren kann auch die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (5 Ob 257/09v). Wo die Grenzen der durchsetzbaren …
28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_0080OB00089_13S0000_000
OGH 29.11.2016, 6Ob179/16sDecision
… Nach der Rechtsprechung kann im außerstreitigen Verfahren die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (5 Ob 257/09v; 8 Ob 89/13s EF-Z …
29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00179_16S0000_000
OGH 15.09.2009, 5Ob181/09tDecision
… zur Mitwirkung an der Beschaffung von Grundlagen für die Gutachtenserstattung zu erteilen (§ 359 Abs 2 ZPO, auf den § 35 AußStrG ausdrücklich verweist), ohne dass dadurch eine abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit eröffnet würde (vgl …
15 Sep 2009 · JJT_20090915_OGH0002_0050OB00181_09T0000_000
OGH 30.06.2015, 10Ob46/15kDecision
1.1 Gemäß § 35 AußStrG iVm § 359 Abs 2 ZPO hat der Sachverständige, wenn er die Mitwirkung der Partei oder dritter Personen benötigt und ihm diese auf seine Aufforderung nicht unverzüglich geleistet wird, dies dem Gericht unter …
30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_0100OB00046_15K0000_000
OGH 20.04.2010, 5Ob145/09yDecision
… Mit dieser Anordnung wird offenkundig der Grundregel des § 365 ZPO (iVm § 35 AußStrG), wonach ein Kostenvorschuss dem Beweisführer aufzutragen ist, für die besonderen Erfordernisse des Verfahrens nach § 22 Abs 2 WGG derogiert (vgl …
20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00145_09Y0000_000
Changed on 1 Jun 2009
§ 35. Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme, über die Beweisaufnahme durch einen ersuchten oder beauftragten Richter, über die abgesonderte Vernehmung von Parteien oder Zeugen, über die Vernehmung minderjähriger Personen, über die Beweisaufnahme im Ausland und über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise, die Fortsetzung des Verfahrens ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme sowie die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder einer Partei sinngemäß anzuwenden.
- 1 Jun 2009 – todayin force
- 1 Apr 2009 – 1 Jun 2009earlier wording
- 1 Jan 2005 – 1 Apr 2009earlier wording