27 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 4×
(1)

§ 27. Wird das Verfahren aus Gründen, die in der Person einer Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters liegen (§ 25 Abs. 1 Z 1 und 2), unterbrochen, so ist das Verfahren mit dem in der Folge bestellten Vertreter fortzusetzen. Liegt der Grund für die Unterbrechung in der Person des Rechtsanwalts oder Notars (§ 25 Abs. 1 Z 3), so hat das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, dem Gericht ihren neuen Vertreter bekannt zu geben. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, so ist das Verfahren ungeachtet dieses Umstands mit Beschluss fortzusetzen.

(2)

Wird ein Verfahren zur Lösung einer Vorfrage (§ 25 Abs. 2 Z 1) unterbrochen und ist die Vorfrage in einem von Amts wegen einzuleitenden Verfahren zu lösen, so hat das Gericht die unverzügliche Einleitung eines solchen Verfahrens anzuregen.

  • OGH 25.01.2023, 6Ob143/22fDecision

    … 12. 2004 geltenden § 27 Satz 2 AußStrG 1854, verneint. Diese Bestimmung sah vor, dass das Abhandlungsgericht – mit im konkreten Fall nicht relevanten Ausnahmen – „über alle bei der Erbverhandlung entstehenden Fragen auch dann zu …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00143_22F0000_000

  • OGH 25.08.2005, 6Ob158/05mDecision

    … Das Verlassenschaftsgericht übermittelte den Schriftsatz des Gerichtskommissärs samt Vertragsentwurf iSd § 27 letzter Satz AußStrG an das Pflegschaftsgericht. Dieses genehmigte mit Beschluss vom 11. 6. 2004, 3 P 107/97v-10, den …

    25 Aug 2005 · JJT_20050825_OGH0002_0060OB00158_05M0000_000

  • OGH 26.02.2020, 1Ob24/20sDecision

    … Vater) nicht fristgerecht nachgekommen, so ist das Verfahren ungeachtet dieses Umstands mit Beschluss fortzusetzen (§ 27 Abs 1 Satz 2 und 3 AußStrG). Die Unterbrechung trat im Rechtsmittelstadium ein. Nach den analog heranzuziehenden …

    26 Feb 2020 · JJT_20200226_OGH0002_0010OB00024_20S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134264, 6Ob143/22fDecision

    TE OGH 2023-01-25 6 Ob 143/22f Beisatz: Hier: Zur Rechtslage des AußStrG 2005 und dem damit verbundenen Entfall von § 27 AußStrG 1854 [vgl zur vormaligen Rechtslage noch im Ergebnis gegenteilig 5 Ob 157/70]. (T1) Beisatz: Die Erteilung …

    25 Jan 2023 · JJR_20230125_OGH0002_0060OB00143_22F0000_001