30 AußStrG

Vergleich

In forcesince 14 Jul 2023cited 3×
(1)

§ 30. Soweit die Parteien berechtigt sind, über Rechte zu verfügen, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein können, können sie darüber einen gerichtlichen Vergleich schließen.

(2)

Kommt ein Vergleich zustande, so ist dessen Inhalt zu protokollieren. Den Parteien sind auf ihr Verlangen Ausfertigungen des Vergleichs zu erteilen. § 132a Abs. 3 ZPO gilt sinngemäß.

(3)

In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können, kann vor Antragstellung bei dem zuständigen Gericht die Ladung des Gegners zum Zweck eines Vergleichsversuchs beantragt werden.

  • OGH 03.02.2022, 5Ob2/22pDecision

    … Dies ist hier der Fall, der Vorlage der in § 30 Abs 1 bis 3 leg cit vorgesehenen grundverkehrsbehördlichen Urkunden zur Darlegung der Zulässigkeit der Grundbuchseintragung bedarf es hier daher nicht. Die Frage, ob grundverkehrsrechtlich …

    3 Feb 2022 · JJT_20220203_OGH0002_0050OB00002_22P0000_000

  • OGH 16.03.2022, 2Ob214/21sDecision

    4. Sollte im fortgesetzten Verfahren keine einvernehmliche Regelung (§ 30 AußStrG) möglich sein, wäre daher das anwendbare Recht zu den in Punkt 2 genannten Fragen zu ermitteln, wofür wohl nur die Einholung eines Rechtsgutachtens in …

    16 Mar 2022 · JJT_20220316_OGH0002_0020OB00214_21S0000_000

  • OGH 08.02.2008, 9Ob4/08sDecision

    … Dass es sich dabei um ein Anerkenntnis durch die Antragsgegner oder einen gerichtlichen Vergleich (§ 30 AußStrG) gehandelt habe, lässt sich indes nicht nachvollziehen. Für ein Anerkenntnis fehlt es schon an der Übereinstimmung mit dem …

    8 Feb 2008 · JJT_20080208_OGH0002_0090OB00004_08S0000_000