28 AußStrG

Ruhen des Verfahrens

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(1)

§ 28. Sind an einem Verfahren mindestens zwei Parteien beteiligt, so tritt Ruhen des Verfahrens ein, wenn dies alle Parteien ausdrücklich vereinbaren und die Vereinbarung dem Gericht anzeigen; eine solche Vereinbarung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem sie von allen Parteien bei Gericht angezeigt wurde.

(2)

Sind an einem Verfahren, das nur auf Antrag eingeleitet werden kann, mindestens zwei Parteien beteiligt, so tritt Ruhen auch dann ein, wenn zu einer mündlichen Verhandlung alle Parteien mit dem Hinweis auf diese Rechtsfolge geladen wurden, aber keine Partei der Ladung Folge leistet oder die anwesenden Parteien erklären, nicht verhandeln zu wollen.

(3)

Mit dem Ruhen des Verfahrens sind die Wirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens verbunden; Notfristen laufen jedoch weiter. Ein Verfahren, das ruht, darf nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Eintritt des Ruhens fortgesetzt werden. Verfahren, die auch von Amts wegen eingeleitet werden können, sind jedoch schon dann fortzusetzen, wenn sonst Belange einer Partei oder der Allgemeinheit gefährdet werden könnten, deren Schutz Zweck des Verfahrens ist.

(4)

Nach dem Ablauf der dreimonatigen Frist ist das Verfahren auf Antrag einer Partei fortzusetzen. Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, kann das Gericht auch von Amts wegen fortsetzen.

(5)

Wurde ein ruhendes Verfahren bereits einmal von Amts wegen fortgesetzt, so bedarf jede neuerliche Vereinbarung des Ruhens zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Gerichtes.

(6)

Der Beschluss, mit dem die Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach Ablauf von drei Monaten verweigert wird, ist selbständig anfechtbar.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 30.08.2016, 6Ob5/16bDecision

    Gemäß § 28 Abs 1 AußStrG kann in einem Zwei- oder Mehrparteienverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Vereinbarung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem sie von allen Parteien bei Gericht angezeigt wurde. Durch das …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0060OB00005_16B0000_000

  • OGH 21.10.2008, 5Ob200/08kDecision

    … § 28 AußStrG regelt den Eintritt des Ruhens in einem außerstreitigen Verfahren, an dem mindestens zwei Parteien beteiligt sind, in zwei Fällen: bei ausdrücklicher, dem Gericht angezeigter Ruhensvereinbarung (Abs 1) und bei Säumnis …

    21 Oct 2008 · JJT_20081021_OGH0002_0050OB00200_08K0000_000

  • OGH 25.08.2016, 5Ob104/16dDecision

    … eine solche Vereinbarung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem sie von allen Parteien bei Gericht angezeigt wurde (§ 28 Abs 1 AußStrG). Mit dem Ruhen des Verfahrens sind die Wirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens verbunden (§ 28 …

    25 Aug 2016 · JJT_20160825_OGH0002_0050OB00104_16D0000_000

  • OGH 15.01.2024, 5Ob227/23bDecision

    Gemäß der auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anwendbaren (§ 37 Abs 3 1. Satz MRG) Bestimmung des § 28 Abs 1 AußStrG kann in einem Zwei- oder Mehrparteienverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Vereinbarung …

    15 Jan 2024 · JJT_20240115_OGH0002_0050OB00227_23B0000_000

  • OGH 04.01.2023, 6Ob93/22bDecision

    [1] Gemäß § 28 Abs 1 AußStrG kann in einem Zwei- oder Mehrparteienverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Durch das Ruhen des Verfahrens entfällt für dessen Dauer grundsätzlich eine Sachentscheidung des Obersten …

    4 Jan 2023 · JJT_20230104_OGH0002_0060OB00093_22B0000_000

  • OGH 23.07.2019, 9ObA56/19dDecision

    Das Verfahren ist damit unterbrochen (§ 28 Abs 3 iVm § 25 AußStrG).

    23 Jul 2019 · JJT_20190723_OGH0002_009OBA00056_19D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131018, 6Ob5/16b u.a.Decision

    30 Aug 2016 · JJR_20160830_OGH0002_0060OB00005_16B0000_001

  • Kartellgesetz 200554Law

    … ruht, gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb von zwei Jahren ab Unterbrechung oder Ruhen kein Antrag auf Fortsetzung (§ 26 Abs. 3, § 28 Abs. 4 AußStrG) gestellt wird.

  • VfGH 01.10.2015, G346/2015Decision

    … Auf das Verfahren sind die Regelungen der §8 Abs1, §10 Abs2, §§17, 25 bis 28, §31 Abs1 bis 4 und §§32 bis 34 AußStrG sowie §37 Abs2, Abs2a, Abs3 Z1 bis 12 und 18 und Abs4 entsprechend anzuwenden; im Übrigen gilt für das …

    1 Oct 2015 · JFT_20151001_15G00346_00

  • VwGH 13.10.2010, 2009/06/0189Decision

    … 1 zu entscheiden. Auf das Verfahren sind die Regelungen der § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2, §§ 17, 25 bis 28, § 31 Abs. 1 bis 4 und §§ 32 bis 34 AußStrG sowie § 37 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 Z 1 bis 12 und 18 und Abs. 4 entsprechend …

    13 Oct 2010 · JWT_2009060189_20101013X00