11 AußStrG

Zurücknahme des Antrags

In forcesince 1 Jan 2005cited 69×
(1)

§ 11. Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können, sind mit Zurücknahme des Antrags beendet. Der Antrag kann bis zur Entscheidung des Gerichtes erster Instanz zurückgenommen werden. Wurde ein zulässiges Rechtsmittel erhoben, so kann der Antrag, soweit er Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist, noch bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, allerdings nur unter Verzicht auf den Anspruch oder mit Zustimmung des Antragsgegners, zurückgenommen werden; im Umfang der Zurücknahme des Antrags wird der angefochtene Beschluss - mit Ausnahme der Kostenzusprüche an andere Parteien - wirkungslos; dies hat das Rechtsmittelgericht mit Beschluss festzustellen.

(2)

Verfahren, die auch von Amts wegen eingeleitet werden können, sind mit Zurücknahme des Antrags beendet, wenn das Gericht erster Instanz nicht ausspricht, dass es das Verfahren von Amts wegen fortsetzt. Nach der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz kann der Antrag nicht mehr zurückgenommen werden.

(3)

Soweit mit der Zurücknahme des Antrags auch wirksam auf den zugrunde liegenden Anspruch verzichtet wurde, kann er nicht neuerlich geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH 25.11.2014, 8ObA62/14xDecision

    … September 2014 zu C-328/13 ihren Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG zurückgezogen. Dies ist gemäß § 11 Abs 1 AußStrG (RIS-Justiz RS0085732) zur Kenntnis zu nehmen (2 Ob 36/09x).

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_008OBA00062_14X0000_000

  • OGH 28.01.2010, 2Ob36/09xDecision

    Es war daher gemäß § 11 Abs 1 AußStrG die Wirkungslosigkeit der aus dem Spruch ersichtlichen Beschlüsse der Vorinstanzen festzustellen. Über den Revisionsrekurs ist nicht zu entscheiden (vgl 1 Ob 270/00p).

    28 Jan 2010 · JJT_20100128_OGH0002_0020OB00036_09X0000_000

  • OGH 14.09.2006, 6Ob199/06tDecision

    Die Rechtsprechung hat zu § 11 Abs 2 AußStrG 1854, der Vorgängerbestimmung des § 46 Abs 3 AußStrG, mehrfach ausgeführt, als „Dritter" sei jeder vom Rekurswerber verschiedene, am Verfahren Beteiligte anzusehen (4 Ob 15/97b; …

    14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00199_06T0000_000

  • OGH 15.02.2007, 6Ob21/07tDecision

    2.3. § 46 Abs 3 AußStrG spricht - im Gegensatz zu § 11 Abs 2 AußStrG 1854 - nicht von einem „Dritten", sondern von „einer anderen Person". Die Gesellschaft will in ihrem Revisionsrekurs daraus eine Absicht des Gesetzgebers …

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0060OB00021_07T0000_000

  • OGH 18.12.2009, 6Ob252/09sDecision

    2.1. Anders als nach § 11 Abs 1 AußStrG 1854 ist die Zulässigkeit des Rekurses in diesen Fällen nicht mehr dem Ermessen des Rekursgerichts anheim gestellt (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 201; Mayr, Das verspätete …

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0060OB00252_09S0000_000

  • OGH 12.03.2008, 7Ob27/08hDecision

    § 46 Abs 3 AußStrG ist die Nachfolgebestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG 1854. Nur dann, wenn eine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ohne Eingriff in Rechte Dritter („einer anderen Person") möglich ist, ist …

    12 Mar 2008 · JJT_20080312_OGH0002_0070OB00027_08H0000_000

  • OGH 12.06.2006, 2Ob120/06wDecision

    … Der Oberste Gerichtshof hat schon zu § 11 Abs 2 AußStrG (aF), der Vorgängerbestimmung zu dieser Regelung, in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass auf ein verspätetes Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über die …

    12 Jun 2006 · JJT_20060612_OGH0002_0020OB00120_06W0000_000

  • OGH 23.10.2007, 3Ob216/07xDecision

    § 46 Abs 3 AußStrG ist die Nachfolgebestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG 1854. Nur dann, wenn eine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ohne Eingriff in Rechte Dritter („einer anderen Person") möglich ist, ist …

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00216_07X0000_000

  • OGH 25.04.2019, 4Ob235/18iDecision

    Es war daher gemäß § 11 Abs 1 AußStrG die Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Vorinstanzen, soweit sie den genannten Antrag betrafen, festzustellen. Über den Revisionsrekurs ist insoweit nicht zu entscheiden (vgl 2 Ob 36/09x).

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0040OB00235_18I0000_000

  • OGH 12.09.2006, 1Ob156/06gDecision

    … Dieses Verhalten ist der Sache nach einer Zurücknahme des Antrags gegen die Mutter gemäß § 11 Abs 1 AußStrG iVm § 40 JWG 1989 und § 45 Abs 4 StJWG 1991 gleichzuhalten. Demzufolge entschied bereits das Erstgericht bloß über das …

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0010OB00156_06G0000_000